Gerne zu Ihrer Frage:
Nachfolgende Hypothesen sind zu überprüfen:
a) Das Gericht müsse prüfen, ob das Schuldanerkenntnis ( nachfolgend SA) konstitutiv oder deklaratorisch ist
b) Es liegt entweder ein Rechtsgrund vor oder § 814 BGB: Kenntnis der Nichtschuld
würde greifen.
c) Da es ein Rollenspiel war stellt sich mir die Frage, ob der Vertrag nicht auch sittenwidrig war und sich die andere Person bereichert hat.
d) Sie schreiben „dass das Schuldanerkenntnis nichtig war, da die Formvorschrift nicht eingehalten wurde, da die Signatur nicht elektronisch qualifiziert war."
Antwort:
In der Tat bedarf das abstrakte = konstitutive SA dem Formerfordernis des § 781 BGB: Schuldanerkenntnis
, während das deklaratorische SA formfrei wirksam sein kann.
Wenn aber objektiv eine Geldschuld NICHT vorhanden war, wäre die Gegenseite auch bei dem konstitutiven SA um eben jenes SA ohne Rechtsgrund bereichert.
Sie können dann Ihr konstitutives Schuldanerkenntnis nach § 812 BGB: Herausgabeanspruch
und Absatz 2 zurückfordern. Allerdings tragen Sie in dem Fall die Darlegungs- und Beweislast. Es findet also eine Umkehr der Beweislast statt.
Dann kommt jedoch § 814 BGB: Kenntnis der Nichtschuld
ins Spiel. Sie wussten, dass Sie zur Leistung nicht verpflichtet waren, weil Sie „aufgrund einer Parallelwertung in der Laiensphäre" (so nennt das die Rspr.) wissen mussten, dass Ihre Geldzahlung sowohl abstrakt, wie deklaratorisch ohne Rechtsgrund erfolgte. Womöglich war das sogar Ihr Motiv – Ihrer Schilderung des „Rollenspiels" nach.
Das bedarf als Tatfrage aber weiterer Aufklärung auf der Tatsachenebene, die aus der Ferne im Rahmen einer summarischen Erstberatung nicht geleistet werden kann. Wie auch die Frage der „Sittenwidrigkeit" des geschilderten Sachverhalts.
Hier könnte Ihnen zwar § 817 BGB: Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten
zunächst weiterhelfen. Da aber Satz 2 dieses Gesetzes die Rückforderung ausschießt, wenn beide Seiten ein Verstoß gegen die guten Sitten zu Last fällt, empfehle ich bei der diffusen Sach- und Beweislage und bei Abwägung des zu erwartenden Prozesskostenrisikos, sich mit den hier dargelegten Argumenten in der Mitte zu vergleichen.
Achtung: Ein solcher Vergleich sollte aber beinhalten, dass jede Seite die „außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen hat. Sonst zahlen Sie am Ende noch quotenmäßig die Gebühren der gegnerischen Anwältin mit.
Wohlgemerkt, ein summarischer Rat aus der Ferne ohne Kenntnis aller sonst relevanten Umstände.
.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.
Mit freundlichen Grüßen
Diese Antwort ist vom 13.10.2017 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
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Antwort
vonRechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer
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Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Burgmer,
vielen Danke für Ihre schnelle Antwort.
Ihre Einschätzung, einen finalen Vergleich anzubieten, erscheint mir sehr sinnvoll, vor allem in Anbetracht von §814. Darf ich Sie bitten / beauftragen, ein anwaltliches Schreiben an die RAin des Gegners zu verfassen, um diesen Vergleich anzubieten? Ich vermute, dass ein anwaltliches Schreiben mehr Substanz hat als wenn ich die RAin eigenständig kontaktiere. Wenn Sie mir die zu erwartenden Kosten für ein solches Schreiben mitteilen könnten (evt. als private Nachricht), dann würde ich Sie gerne mit der Einleitung einer außergerichtlichen Einigung beauftragen. Bitte teilen Sie mir doch die hierfür anfallenden Kosten und notwendigen Schritte mit.
Mit freundlichem Gruss
Gerne zu Ihrer Nachfrage:
Nach dem RVG, das im Vertretungsfall maßgeblich ist, müsste eine solches Anwaltsschreiben € 290,-- kosten.
Das lohnt sich für Sie kaum.
Ich empfehle dann doch, die Pro-Argumente meiner Ausführungen zu verwenden und dann selbst diesen Vergleichsvorschlag zu machen. Wichtig: Erwähnen Sie das Fehlen der zwingenden Form aus § 781 BGB: Schuldanerkenntnis
, also kein konstitutives SA. Mithin kein Rechtsgrund. Und da bei § 817 BGB: Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten
naturgemäß die Beweislasten verteilt sind, liegt doch ein 50/50 Vergleich (bei Verzicht auf die gegenseitigen Anwaltsgebühren !) ganz nah.
Mehr brauchen Sie nicht.
Viel Erfolg,
Ihr
Willy Burgmer
- Rechtsanwalt
