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Schuldanerkenntnis - Ungerechtfertigte Bereicherung

13.10.2017 20:51 |
Preis: 50,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um deklaratorisches oder konstitutives Schuldanerkenntnis und die Folgen im Bereicherungsrecht.

Sehr geehrte Damen und Herren,



die Situation ist etwas prekär aber ich hoffe dennoch, dass Sie mir weiterhelfen können. Als Teil eines Fetisch-Rollenspiels in der Szene bekannt als "FinDom" unterschrieb ich für eine Person ein Schuldanerkenntnis i.H.v. 800,- EUR, welches in monatlichen Raten i.H.v. 200,- EUR "beglichen" werden musste. Es ging hier um ein "Rollenspiel zwischen Gläubiger und Schuldner". Wir haben in Chat-Räumen und dann per E-Mail vereinbart, dass ich dieses Schuldanerkenntnis unterschreibe und bezahle. Eine tatsächliche Schuld bestand nicht.



Die Summe wurde von mir auch an die andere Person in voller Höhe gezahlt und ich wurde im Nachhinein durch eine juristisch versierte Person darüber in Kenntnis gesetzt, dass die "Schuld" keine Rechtsgrundlage hatte und ich die Summe zurückfordern kann, was ich auch tat. Einige Fakten zur Sachlage:



Das Schuldanerkenntnis wurde digital unterschrieben (Signatur mit der Computermaus auf einer PDF Datei)

Es bestand keine tatsächliche Schuld

Raten i.H.v. 200,- wurden monatlich von mir überwiesen



Ich habe einen Herausgabeanspruch geltend gemacht und ausserdem darauf verwiesen, dass das Schuldanerkenntnis nichtig war, da die Formvorschrift nicht eingehalten wurde, da die Signatur nicht elektronisch qualifiziert war. Mehrere Schreiben blieben erfolglos, worauf ich einen Mahnbescheid (ungerechtfertigte Bereicherung) beantragte. Die Person beauftragte eine Anwältin, welche Widerspruch einlegte.



Ich wurde kontaktiert, ob ich mich außergerichtliche einigen wolle und fragte mich nach einem Vergleich. Ich bot ihrem Mandaten einen Vergleich i.H.v. 600,- EUR. Dies wurde nun abgelehnt mit folgenden Gründen:



Das Gericht müsse prüfen, ob das Schuldanerkenntnis konstitutiv oder deklaratorisch ist

Es liegt entweder ein Rechtsgrund vor oder §814 BGB würde greifen



Ich habe mich mit der Thematik etwas beschäftigt und meiner Meinung nach ist das Schuldanerkenntnis nichtig, da nicht handschriftlich signiert. Ferner liegt ein Rechtsgrund nicht vor, da keine Schuld vorlag und §814 greift ebenfalls nicht, da ich zum Zeitpunkt der Unterschrift und der Zahlungen nicht wusste, dass keine Verpflichtung zur Zahlung bestand. Ferner hat die Person mich schriftlich angemahnt als eine Zahlung von mir nicht pünktlich erfolgte.



Besteht für mich die Möglichkeit, das Geld einzufordern? Da es ein Rollenspiel war stellt sich mir die Frage, ob der Vertrag nicht auch sittenwidrig war und sich die andere Person bereichert hat. Ich bin daher für Ihre Hilfe dankbar, wenn die Situation auch eigenartig erscheinen mag.



Danke







Einsatz editiert am 13.10.2017 21:19:09

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Nachfolgende Hypothesen sind zu überprüfen:

a) Das Gericht müsse prüfen, ob das Schuldanerkenntnis ( nachfolgend SA) konstitutiv oder deklaratorisch ist

b) Es liegt entweder ein Rechtsgrund vor oder §814 BGB würde greifen.

c) Da es ein Rollenspiel war stellt sich mir die Frage, ob der Vertrag nicht auch sittenwidrig war und sich die andere Person bereichert hat.
d) Sie schreiben „dass das Schuldanerkenntnis nichtig war, da die Formvorschrift nicht eingehalten wurde, da die Signatur nicht elektronisch qualifiziert war."


Antwort:

In der Tat bedarf das abstrakte = konstitutive SA dem Formerfordernis des § 781 BGB, während das deklaratorische SA formfrei wirksam sein kann.

Wenn aber objektiv eine Geldschuld NICHT vorhanden war, wäre die Gegenseite auch bei dem konstitutiven SA um eben jenes SA ohne Rechtsgrund bereichert.

Sie können dann Ihr konstitutives Schuldanerkenntnis nach § 812 Absatz 1 Alt. 1 BGB und Absatz 2 zurückfordern. Allerdings tragen Sie in dem Fall die Darlegungs- und Beweislast. Es findet also eine Umkehr der Beweislast statt.

Dann kommt jedoch § 814 BGB ins Spiel. Sie wussten, dass Sie zur Leistung nicht verpflichtet waren, weil Sie „aufgrund einer Parallelwertung in der Laiensphäre" (so nennt das die Rspr.) wissen mussten, dass Ihre Geldzahlung sowohl abstrakt, wie deklaratorisch ohne Rechtsgrund erfolgte. Womöglich war das sogar Ihr Motiv – Ihrer Schilderung des „Rollenspiels" nach.


Das bedarf als Tatfrage aber weiterer Aufklärung auf der Tatsachenebene, die aus der Ferne im Rahmen einer summarischen Erstberatung nicht geleistet werden kann. Wie auch die Frage der „Sittenwidrigkeit" des geschilderten Sachverhalts.

Hier könnte Ihnen zwar § 817 BGB zunächst weiterhelfen. Da aber Satz 2 dieses Gesetzes die Rückforderung ausschießt, wenn beide Seiten ein Verstoß gegen die guten Sitten zu Last fällt, empfehle ich bei der diffusen Sach- und Beweislage und bei Abwägung des zu erwartenden Prozesskostenrisikos, sich mit den hier dargelegten Argumenten in der Mitte zu vergleichen.

Achtung: Ein solcher Vergleich sollte aber beinhalten, dass jede Seite die „außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen hat. Sonst zahlen Sie am Ende noch quotenmäßig die Gebühren der gegnerischen Anwältin mit.

Wohlgemerkt, ein summarischer Rat aus der Ferne ohne Kenntnis aller sonst relevanten Umstände.

.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 14.10.2017 | 15:12

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Burgmer,

vielen Danke für Ihre schnelle Antwort.

Ihre Einschätzung, einen finalen Vergleich anzubieten, erscheint mir sehr sinnvoll, vor allem in Anbetracht von §814. Darf ich Sie bitten / beauftragen, ein anwaltliches Schreiben an die RAin des Gegners zu verfassen, um diesen Vergleich anzubieten? Ich vermute, dass ein anwaltliches Schreiben mehr Substanz hat als wenn ich die RAin eigenständig kontaktiere. Wenn Sie mir die zu erwartenden Kosten für ein solches Schreiben mitteilen könnten (evt. als private Nachricht), dann würde ich Sie gerne mit der Einleitung einer außergerichtlichen Einigung beauftragen. Bitte teilen Sie mir doch die hierfür anfallenden Kosten und notwendigen Schritte mit.

Mit freundlichem Gruss

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.10.2017 | 21:36

Gerne zu Ihrer Nachfrage:

Nach dem RVG, das im Vertretungsfall maßgeblich ist, müsste eine solches Anwaltsschreiben € 290,-- kosten.

Das lohnt sich für Sie kaum.

Ich empfehle dann doch, die Pro-Argumente meiner Ausführungen zu verwenden und dann selbst diesen Vergleichsvorschlag zu machen. Wichtig: Erwähnen Sie das Fehlen der zwingenden Form aus § 781 BGB, also kein konstitutives SA. Mithin kein Rechtsgrund. Und da bei § 817 BGB naturgemäß die Beweislasten verteilt sind, liegt doch ein 50/50 Vergleich (bei Verzicht auf die gegenseitigen Anwaltsgebühren !) ganz nah.

Mehr brauchen Sie nicht.
Viel Erfolg,
Ihr
Willy Burgmer
- Rechtsanwalt


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