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Schuldanerkenntnis?

| 22.09.2010 11:18 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,


ich habe aufgrund einer Fehlberatung durch eine Beraterfirma nun Schulden in Höhe von ca. 2,5 Mio€.
Meine Geschäftspartnerin hat inzwischen Insolvenz angemeldet. Zusätzlich besteht eine Schuldverpflichtung aus einem Mietvertrag in Höhe von 800.000€, aufsummiert über die Laufzeit von 10 Jahren, wobei erst seit 2,5 Jahren keine Miete mehr gezahlt wurde.
Der Vermieter zeigte sich bisher unbeteiligt, nicht wirklich verhandlungsbereit, aber auch nicht völlig ablehnend.
Die Bank fordert von mir jetzt ein Schuldanerkenntnis über 150.000€.

Welche Vor- und Nacheile würden sich hieraus für mich ergeben?
Macht eine einseitige Zusage überhaupt Sinn, wenn die Mietforderung fortbesteht. Zumindest gewinnt man damit evtl. zeit für weitere Verhandlungen.

Inwieweit könnte ich eine gerichtliche Eintreibung der Forderung verzögern oder gar verhindern und vor allem in welchem Zeitrahmen?
Vor allem: überdauert die durch das Schuldanerkenntnis zementierte Summe eine evtl. nachfolgende Insolvenz oder erlischt sie damit??

150.000€ + Zinsen würden eine ungefähre monatliche Belastung von 1.500-1.600€ ergeben, ein Betrag, der meinerseits nicht machbar ist, egal wie ich es drehe und wende!
Ich habe der Bank ein Vergleichsangebot (Laufzeit 10 Jahre) über 100.000 € + Zinsen gemacht, da ich nicht mehr als 1.000€ monatlich stemmen könnte und gerne die Insolvenz vermeiden würde (Ich bin auch bereit, einen Kredit bei dieser Bank aufzunehmen, so dass sie ebenfalls den Zinsbetrag erhalten, was letztlich einer Summe von ca. 120.000€ entspräche).
Sollte auch der Vermieter mitziehen wäre eine Gesamtsumme incl. Zinsen von max. 150.000€ für beide Gläubiger möglicherweise durch die Hilfe Dritter möglich.

Logisch betrachtet hat die Bank mehr davon, wenn sie dieses Angebot annimmt, da sie durch eine Insolvenz auch nicht (viel) mehr als 1.000€/mtl. bekommen würde, diese aber nur über die 6 Jahre. Dies würde einem ungefähren Betrag von 75.000€ entsprechen.

Kann die Bank mich trotz meines Angebots in die Insolvenz zwingen, wenn ich deren Schuldanerkenntnis nicht unterschreibe? Oder gibt es ein Gesetz, das mich schützt vor einem „Racheakt" (der meines Erachtens vorliegt, wenn sie mein Angebot ablehnt, da ich bereit bin um einiges mehr zu bezahlen, als die Bank durch eine Insolvenz bekommen würde)?

Gegen die Beraterfirma läuft derzeit ein Prozess über einen Schadensersatz. Der Prozess wird von der Bank finanziert, ist nicht aussichtslos (die Schuld der Beraterfirma wurde bereits richterlich thematisiert, eine Vergleich von mind. einem Drittel bis hin zur vollen Schuldsumme angeboten), ich bin der Kläger.
Kann ich das als Argument gegen ein Schuldanerkenntnis ins Feld führen?
Beide Gläubigerparteien warten seit Geschäftsaufgabe (seit über 2 Jahren!) zu, möglicherweise in Aussicht eines positiven Verfahrensausganges. Weitere Gläubiger gibt es nicht.
Nennenswertes Privatvermögen konnte ich nicht aufbauen.


Vielen Dank für Ihre Bemühung und mit freundlichen Grüßen,
eine Verzweifelte auf der Suche nach Hilfe

22.09.2010 | 13:26

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

1. Die Bank fordert von mir jetzt ein Schuldanerkenntnis über 150.000€.
Welche Vor- und Nacheile würden sich hieraus für mich ergeben?

Vorteile ergeben sich nur, wenn Sie durch die Abgabe eines Schuldanerkenntnisses einen Forderungserlass bewirken können, der sich dann aber nur auf die Forderung der Bank beziehen wird, nicht auf eine Forderung aus dem Mietverhältnis.

Der Nachteil ist, dass die Bank durch die Abgabe eines notariellen Schuldanerkenntnisses einen vollstreckbaren Titel erhält, aus dem sie jederzeit vollstrecken kann, wenn Sie die Auflagen/Vereinbarungen mit der Bank nicht erfüllen. D.h. die Bank kann bei Vorliegen der Voraussetzungen in Ihr privates Vermögen pfänden und Sie zu einer Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zwingen. Schließlich können Sie gegen die einmal anerkannt Forderung auch nicht oder nur schwer gerichtlich vorgehen.

2. Macht eine einseitige Zusage überhaupt Sinn, wenn die Mietforderung fortbesteht. Zumindest gewinnt man damit evtl. zeit für weitere Verhandlungen.

Da Sie alle Gläubiger nicht zur gleichen Zeit unter einen Hut bringen können, ist die Verhandlung mit der Bank sicherlich sinnvoll, Sie sollten aber auch bei dem Mietverhältnis zumindestens für die Zukunft eine Klärung anstreben. Dies könnte beispielsweise in Form einer Untervermietung erfolgen oder durch Stellung eines Nachmieters. Sollte dies möglich sein, wäre mit dem Vermieter „nur" noch über die vergangenen Mietrückstände zu verhandeln.

3. Inwieweit könnte ich eine gerichtliche Eintreibung der Forderung verzögern oder gar verhindern und vor allem in welchem Zeitrahmen?

Sie können durch die eine gerichtliche Klärung eine Beitreibung sicherlich verzögern. Ob Sie diese verhindern können, kann ich leider aus der Ferne nicht beurteilen. Jedenfalls werden die Vergleichsverhandlungen hierdurch sicherlich nicht einfacher, da die Gegenseite Kosten aufwenden muss. Soweit die Forderung unstreitig und berechtigt ist, wäre daher eine vergleichsweise Regelung sinnvoller, als weitere Kosten für einen Rechtsstreit zu verursachen.

Bestehen hingegen Zweifel an der Forderung, wäre soweit eine Einigung nicht glückt eine gerichtliche Auseinandersetzung u.U. mit Beantragung von Prozeßkostenhilfe erforderlich.

4. Vor allem: überdauert die durch das Schuldanerkenntnis zementierte Summe eine evtl. nachfolgende Insolvenz oder erlischt sie damit??
150.000€ + Zinsen würden eine ungefähre monatliche Belastung von 1.500-1.600€ ergeben, ein Betrag, der meinerseits nicht machbar ist, egal wie ich es drehe und wende!

Das Schuldanerkenntnis wird auch von einer Restschuldbefreiung umfasst, sofern Sie die gesetzlichen Vorgaben in der Wohlverhaltensperiode einhalten. Die Forderung wird aufgrund der Titulierung zur Insolvenztabelle angemeldet.

5. Kann die Bank mich trotz meines Angebots in die Insolvenz zwingen, wenn ich deren Schuldanerkenntnis nicht unterschreibe? Oder gibt es ein Gesetz, das mich schützt vor einem „Racheakt" (der meines Erachtens vorliegt, wenn sie mein Angebot ablehnt, da ich bereit bin um einiges mehr zu bezahlen, als die Bank durch eine Insolvenz bekommen würde)?

Die Bank kann zum einen die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verlangen. Sie kann aber auch einen Insolvenzantrag stellen, muss aber dann auch die Verfahrenskosten übernehmen, so dass ein Fremdantrag meist gescheut wird. Grundsätzlich ist aber ein solcher Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens möglich.

6. Gegen die Beraterfirma läuft derzeit ein Prozess über einen Schadensersatz. Der Prozess wird von der Bank finanziert, ist nicht aussichtslos (die Schuld der Beraterfirma wurde bereits richterlich thematisiert, eine Vergleich von mind. einem Drittel bis hin zur vollen Schuldsumme angeboten), ich bin der Kläger.

Die Bank sichert sich hier wohl doppelt ab. Zum einen hat sich die Bank sicherlich einen entsprechenden Betrag aus einem möglichen Vergleich/Urteil abtreten lassen. Zum anderen erfolgt eine Absicherung durch das Schuldanerkenntnis. Im Gegenzug finanziert die Bank das Verfahren.

Sollte mit einem erfolgreichen Verfahren auch die Forderung der Bank zurückgeführt werden, erachte ich das notarielle Schuldanerkenntnis als vertretbar, da dies nur zum Tragen kommt, wenn der Prozeß zu Ihren Ungunsten ausgeht.

Allerdings sollte eine Rückführung der Schuld erst nach Beendigung des Verfahrens beginnen und nicht schon jetzt. Dies bietet Ihnen dann auch die Möglichkeit mit dem Vermieter eine Regelung zu führen.

7. Die Gläubiger warten sicherlich auch zu, dass es kein verwertbares Vermögen gibt.

Im Ergebnis sollten Sie ein Schuldanerkenntnis nur abgegeben, wenn dadurch die bestehende Schuld reduziert wird und im Falle eines Obsiegens in der gerichtlichen Auseinandersetzung die Bank keine weiteren Forderungen gegen Sie geltend macht. Zudem sollte eine Ratenzahlung erst nach negativem Ausgang des gerichtlichen Verfahrens beginnen.

Gegenüber dem Vermieter sollten Sie einen Untervermietung oder Neuvermietung diskutieren. Zudem sollten Sie auch berücksichtigen, dass entsprechende Mietrückstände nach drei Jahren zum Ende des Kalenderjahres verjähren. Möglicherweise lässt sich bei einer langen Verfahrensdauer die Mietschuld durch die Einrede der Verjährung reduzieren.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen hilfreichen Überblick verschaffen und stehen Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfrage gerne zur Verfügung.

Viele Grüße


Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA

Rückfrage vom Fragesteller 22.09.2010 | 13:45

Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort, Sie haben mir sehr weitergeholfen!

Die Antwort zu Punkt 4 habe ich nicht ganz verstanden: Wird das Schuldanerkenntnis bei Restschuldbefreieung nach erfolgreichem Ablauf der Insolvenz gelöscht oder besteht die Forderung weiter?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.09.2010 | 15:38

Vielen Dank für die Nachfrage. Sollte Sie im Rahmen eines Insolvenzverfahrens eine Restschuldbefreiung erlangen umfasst dies auch die Forderung aus dem Schuldanerkenntnis und das Schuldanerkenntnis selber. Die Forderung besteht danach nicht mehr weiter.

Viele Grüße

Bewertung des Fragestellers 24.09.2010 | 08:08

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