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Schuldanerkenntnis


| 21.02.2006 15:30 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
Im Zusammenhang mit meiner Tätigkeit als Untervertreter eines Versicherungsagenten, erhielt ich eine Abrechnung von August bis Dezember 2001.Diese Abrechnung ist auch als solche kenntlich gemacht. Hierbei trat ein Saldo auf,der jedoch zwischenzeitlich ausgeglichen ist.Diese Abrechnung wurde von mir zur Kenntnisnahme unterschrieben.Der Versicherungsagent trat nun diesen Saldo an eine dritte Person ab ohne mir eine Forderung zu stellen oder mich darüber in Kenntnis zu setzen.Von dieser dritten Person wird nun behauptet, diese Abrechnung stelle ein Schuldannerkenntnis dar, welches von mir zu begleichen sei. Meine Frage: Ist die Verhaltensweise dieser dritten Person rechtens und welche Merkmale muß ein Schuldanerkenntnis aufweisen?
Vielen dank

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und kann Ihnen diesbezüglich folgendes mitteilen:

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, wurde die Forderung in Höhe des Saldos an eine dritte Person abgetreten, obwohl Sie bereits an den Versicherungsagenten bezahlt haben.
Gem. § 404 BGB können Sie dem jetzigen Gläubiger alles Einwände entgegenhalten, die Sie dem alten Gläubiger zum Zeitpunkt der Abtretung hätten entgegenhalten können.

Also auch die Erfüllung durch Zahlung Ihrerseits.

Ein Schuldanerkenntnis soll eine bereits bestehende Schuld lediglich bestätigen, wenn Streit über das Bestehen einer Schuld oder rechtserhablicher Punkte bestehen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen im Rahmen der Erstberatung auf Grund Ihrer Angaben eine erste rechtliche Orientierung geben konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Gerlach
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 21.02.2006 | 20:02

Welche Punkte muß ein Schuldanerkenntnis beinhalten ( z.b Name und Anschrift ,Unterschriften?? )

In meinen Fall ist es nur als Abrechnung ausgewiesen (keinerlei Anschriften an wem was gerichtet ist) und nur mit meiner Unterschrift zur Kenntnisnahme versehen.

Der Versicherungsmakler für den ich gearbeitet habe bestreitet den Ausgleich durch eingebrachte Versicherungsverträge

stellt dies schon ein Schuldanerkenntnis dar.

danke!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.02.2006 | 16:41

Sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich wird von einem Schuldanerkenntnis, wie ich ja schon bereits ausgeführt haben, nur gefordert, dass es eine Schuld bestätigt, welche strittig ist. Dies bedarf der Textform.

Fraglich ist, ob Sie den Ausgleich des Defizits an den Versicherungsmakler beweisen können.

Die ABrechnung stellt meiner Ansicht nach kein Schuldanerkenntnis dar, da Sie in dieser nur durch Unterzeichnung anerkannt haben, dass es sich um eine ABrechnung handelt in der genannten Höhe. Sie haben jedoch nicht anerkannt, dass es sich um eine bestehende Schuld Ihrerseits handelt. Ein Schuldanerkenntis beinhaltet im Gegensatz dazu, dass Sie normalerweise mit Ihrem Namen und voller Adresse anerkennen, dass Sie einen Anspruch schulden. Grunsätzlich unterschreiben beide Parteien.
Sie sehen also, dass es sich hierbei nicht um ein Schuldanerkenntnis handelt.

Ich hoffe, dass ich mich jetzt verständlich ausgedrückt habe.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Gerlach
Rechtsanwältin

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"Da ich noch immer nicht verstanden habe, inwiefern ich mich nun verhalten muß und welche wichtigen Informationen aus einem Schuldanerkenntnis herausgehen. Ist eine unterschriebene Abrechnung gleich ein Schuldanerkenntnis auch wenn es nicht als solches deklariert ist??? "
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