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Schuld bei Nichtbenutzung der Fahrtrichtungsanzeigers § 9 StVO


| 13.08.2017 16:59 |
Preis: 47,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann



Ich hatte am 05.08.2017 einen Unfall - Kreuzung. Ich wollte links abbiegen . Ich war der Wartepflichtige nach § 8 StVO. Der Beschädigte oder Vorfahrtberechtigten vor dem Unfall wollte er erst geradeaus fahren. Dann hat er den Spur gewechselt also von dem Linkemspur auf den Mittelspur , dann wollte er vom Mittelspur links Abbiegen. Es hat dabei keinen Fahrtrichtungsanzeigers benutzt hat . Aus den § 9 Abs. 1 StVO ergibt sich , dass der Vorfahrtberechtigten primär Plicht hatte , Fahrtrichtungsanzeigers beim Spurwechsel und Abbiegen zu benutzen . Ich habe nach dem 3 mal zu den Polizist gesagt dass der Vorfahrtberechtigten beim Spurwechseln und Abbiegen keinen Fahrtrichtungsanzeigers benutzt hat
Aus den Kommentare ergibt sich:
„..Der Blinker ist das wohl wichtigste Kommunikationsmittel zwischen... Selbst ..andere…können sich auf den Verkehr besser einstellen, wenn der Blinker rechtzeitig betätigt wird. … Wer nicht blinkt, geht ein erhöhtes Unfallrisiko ein und muss.." - https://www.arcd.de.."
Ist der Sachverhalt , dass der Vorfahrtberechtigten vor dem Unfall erst /primärer beim Spurwechseln von dem Linkemspur auf den Mittelspur und - dann vom Mittelspur zur links Abbiegung keinen Fahrtrichtungsanzeigers benutzt hat, bei der Schuldfrage zu berücksichtigen ? Also ob er auch eine Verkehrsgefährdung nicht verursacht hat , wenn keinen Fahrtrichtungsanzeigers beim Abbiegen und Spurwechsel benutz hat ? Kann man das nach § 9 StVO bei Unfallschuld (Mitschuld) des Vorfahrtberechtigte berücksichtigen ?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich verstehe den von Ihnen vorgetragenen Sachverhalt so, dass der Unfallgegner Ihnen entgegen kam, er dann aus Ihrer Sicht nach links abbog (aus seiner Sicht nach rechts), und Sie ebenfalls nach links abbogen, wobei es dann zum Zusammenstoß kam.

In diesem Fall gilt "rechts vor links", d.h. die Vorfahrt des Unfallgegners bleibt erhalten. Wäre der Unfallgegner geradeaus weiter gefahren, wäre es auf jeden Fall auch zu einer Kollision gekommen. Der Umstand, dass der Unfallgegner nicht den Blinker vor dem Abbiegen gesetzt hat, war demnach nicht ursächlich für den Unfall.

In diesem Fall trifft den Unfallgegner kein Mitverschulden wegen des unterlassenen Blinkens.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 13.08.2017 | 21:28

Nein. Es geht nicht bestimmt um "rechts vor links" Prinzip. Aber es ist schwer das zu beschreiben. . Es geht um die gezeichnete Straßenkreuzung , wo sich die Fürstenwalder Straße -wohl L38 - (Vorfahrtstraße- Richtzeichen Nr. 306) mit der Rudolf- Breitschaftstraße (untergeordnete Straße, wohl Stoppschild Nr. 206) in Erkner treffen . Bitte Google Map nutzen.

Ich bin von der Rudolf- Breitschaftstraße gekommen , wollte in die Richtung der Autobahn und beim Stopp gewartet. Ich habe die andren Autos links und rechts durchgelassen . Beide Straßen (Straßenkreuzung ) sind beschildert .Wie der Polizist gesagt hat , für mich § 8 StVO gelten. Aber dann für den Gegner wohl § 9 Abs. 1 StVO?

Ich habe ich damals bei „Stopp" stehend , auf der linke Seit der Kreuzung unter der Bahnbrücke zwei fahrende Wagen auf dem linken Spur gesehen . Ich habe gewartet und das erste Autos durchlassen. Der hintere Wagen war Citroëns . Ich habe gedacht und sodass beurteilt, dass beide Wagen geradeaus fahren wollen. Ich habe plötzlich bemerkt , dass der zweiter Wagen (Citroëns) plötzlichen schnell erst den Linkenspur auf den rechte Spur gewechselt hat und dann zweite schell wohl links abgebogen,, ohne den Spurwechsel und Abbigen mit dem Fahrtrichtungsanzeigers (möglich mit der große Geschwindigkeit ) zu signalisieren. Als vorne auf der Straße (Fürstenwalder Straße ) niemanden gesehen habe und ich habe nicht links geblickt . Es war zu spät und habe ich bei Linksabbigen ihn leicht am Hinter des Autos gerissen, eben nicht gestoßen. Mein Auto ist mehr beschädigt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.08.2017 | 21:58

Sehr geehrter Fragesteller,

ohne eine Unfallskizze wird nicht deutlich, wie sich der Unfall abgespielt hat.

Senden Sie mir doch bitte eine Unfallskizze.

Mut freundlichen Grüßen,

Carsten Neumann
Rechtsanwalt

info@advoc-neumann.de

Bewertung des Fragestellers 27.08.2017 | 18:16


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"Für mich war die Antwort erst unsachlich. Aber dann wurde mir sachlich außer der Beratung auf der Seite 123recht.net geantwortet. Deshalb habe ich die Bewertung geändert ...´

Nach dem Urteil des BGH vom 27. Mai 2014 · Az. VI ZR 279/13 ist der Benutzer einer bevorrechtigten Straße gegenüber Verkehrsteilnehmern, die auf einer einmündenden oder die Vorfahrtsstraße kreuzenden nicht bevorrechtigten Straße herankommen, so lange vorfahrtsberechtigt, bis er die Vorfahrtsstraße mit der ganzen Länge seines Fahrzeugs verlassen hat. Dies gilt auch dann, wenn das vorfahrtbrechtigte Fahrzeug die weiße Mittellinie der Vorfahrtstraße überquert.

Wenn der Unfallgegner geradeaus weiter gefahren wäre, wäre es auch zum Zusammenstoß gekommen, da Sie nach links auf die Geradeausspur abbiegen wollten, von der der Unfallgegner kam. Der Unfall hätte sich dann lediglich um ein paar Meter versetzt auf der Geradeausspur ereignet. Das unterlassene Blinkersetzen durch den Unfallgegner war zwar ein Verke"
FRAGESTELLER 27.08.2017 3,2/5.0
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