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Schuld abtretbar ?


24.03.2006 10:14 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Sehr geehrter Rechtsanwalt,

ich habe circa 6000 - 7000 € private Schulden an verschiedene Gläubiger. Zur Zeit bin ich Hartz IV Empfänger. Mein Vater erhält in absehbarer Zeit eine kleine Erbschaft und hat zudem eine Eigentumswohnung, die nahezu abbezahlt ist. Er möchte mir aus meiner mißlichen Lage helfen und würde gern als Schuldner meine Schulden übernehmen.

Frage:

Ist sowas grundsätzlich möglich durch eine "Schuldabtretungserklärung" ...?

Gibt es Rechtsanwälte, die speziell vertreten bei Verschuldung oder privaten Insolvenzverfahren ?
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehmen möchte:

Da nur Forderungen abgetreten werden können, kommt in Ihrem Fall zunächst eine Schuldübernahme gem. § 414 BGB in Betracht. Hiernach kann eine Schuld von einem Dritten in der Weise übernommen werden, dass der Dritte an die Stelle des bisherigen Schuldners tritt. Es bedarf also des Vertragsschlusses zwischen Ihrem Vater und den jeweiligen Gläubigern.

Möglich ist weiterhin die Vereinbarung einer Schuldübernahme in der Weise, dass zwischen Ihnen und Ihrem Vater vereinbart wird, dass Ihr Vater Ihre Schuld befreiend übernimmt (§ 415 BGB). Hierfür ist allerdings die Zustimmung der jeweiligen Gläubiger erforderlich.

Schließlich könnte ein Schuldbeitritt entweder zwischen Ihnen und Ihrem Vater oder zwischen den Gläubigern und Ihrem Vater vereinbart werden. In diesem Fall wären Ihr Vater und Sie gesamtschuldnerisch zu gleichen Teilen verpflichtet. Erfüllt Ihr Vater die Verbindlichkeiten, erlischt die Schuld im Außenverhältnis und es bestünde allenfalls ein Ausgleichsanspruch Ihres Vaters Ihnen gegenüber (§ 426 Abs. 2 BGB).

Sollte Ihr Vater Ihnen nicht eine Summe zur vollständigen Schuldenablösung bereitstellen, dann sollte ein Schuldenbereinigungsplan aufgestellt werden und allen Gläubigern auf der Grundlage einer Verteilungsberechnung eine bestimmte Summe angeboten werden. Da die Gläubiger hinsichtlich eines Restes Ihrer Forderung zum Erlass aufgefordert werden müßten, ist es ratsam einen entsprechenden Vergleichsvorschlag mit fachkundiger Hilfe zu unterbreiten. Hierzu können Sie einen auf Insolvenzrecht spezialisierten Rechtsanwalt aufsuchen oder sich an eine Schuldnerberatungsstelle wenden, die Sie kostenlos berät.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Jutta Petry-Berger
Rechtsanwältin
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