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Schulcloud/Digitales Lernen

| 10.09.2021 10:15 |
Preis: 48,00 € |

Datenschutzrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

An unserer Grundschule heißt es seitens der Direktorin, die Schulcloud sei nun für uns alle das verbindliche Mittel um den Distanzunterricht durchzuführen.
Ich finde jedoch in keinem Schulgesetz den Passus, der mich dazu verpflichtet mit der Schulcloud zu arbeiten.
Ich habe in meiner Klasse zwei lernbehinderte Schülerinnen, die überhaupt nicht damit arbeiten können. Hinzu kommt noch ein ausländisches Mädchen, dass gesondertes Material benötigt, das über die Schulcloud nicht so einfach bereit zu stellen ist. Zwar kann ich einen Extra - Kurs anlegen, der würde m.E. das Mädchen dann wiederum stigmatisieren. Auch die Anlegung eines Förderkurses für die lernbehinderten Kinder wäre m.E. eine Diffamierung.
Die Eltern der beiden lernbehinderten Kinder haben der Nutzung der Cloud auch widersprochen.
Meine Direktorin wünscht, dass ich die Eltern überrede und nötige, die Cloud zu benutzen. Das will ich nicht tun, schon allein deshalb nicht, weil ich mich vor die o.g. Problematiken gestellt sehe.
Ein großer Teil der Elternschaft möchte die Schulcloud auch nicht nutzen, hat aber nicht widersprochen, sondern auf Druck der Lehrer eingewilligt.
Wir haben zuvor eine einfache und übersichtliche Platform genutzt, nämlich das Padlet. Hier ist es möglich, ein eigenes Padlet für die förderbedürftigen Kinder zu erstellen, ohne das andere Einsicht haben.
Unsere Schulleitung sagt, dieses Medium sei vom Schulamt verboten worden. Mir liegen jedoch von meiner Klasse alle Einwilligungen der Eltern über das Padlet vor. Wenn die Eltern mit der Nutzung des Padlets einverstanden sind, kann das Schulamt die Nutzung dennoch verbieten?
Gibt es einen neuen Passus im Schulgesetz, der die Nutzung des Padlets verbietet?
Auch wurde uns verboten, mit jitsi Konferenzen durchzuführen, was bisher erlaubt war. Hier sollen wir ebenfalls die Schulcloud nutzen.
Das Problem ist: Elternversammlungen sind über die Schulcloud - Chat gar nicht möglich, weil das System sofort überlastet ist. Lediglich hören kann man sich störungsfrei. Die Kinder oder Eltern im Chat sehen, ist unmöglich. Die Schulcloud stürzt sofort ab.
Das ist bei jitsi nicht so. Dennoch soll es uns allen trotz Einwilligung der Eltern verboten sein, darüber zu kommunizieren. Ist das gesetzlich so?
Ich möchte beim Schulamt nicht nachfragen, weil dies dann direkt zur Schulleitung weitergeht und ich dann auch Repressalien zu befürchten habe.
Ich würde aber nun, wenn ich hier nicht gegen Schulrecht verstoße, mindestens den Förderkindern weiterhin einen Padlet-Zugang ermöglichen. Außerdem würde ich die schöne Möglichkeit der Kommunikation der ganzen Klasse über das Padlet gerne weiterhin nutzen. Kann ich das einfach tun oder würde ich eine Abmahnung bekommen?

10.09.2021 | 11:34

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Das Problem mit der Nutzung von Padlet ist, dass eine Datenübertragung in die USA stattfindet. Dafür ist eine Rechtsgrundlage erforderlich. Als Rechtsgrundlage kommen verschiedene Tatbestände in Betracht. Einmal eine Vereinbarung über eine Auftragsverarbeitung mit Standardvrtragsklauseln nach EU-Datenschutzrecht sowie zusätzliche Maßnahmen. Nach meiner Kenntnis bietet Padlet eine solche Vereinbarung nicht an, jedenfalls nicht mit einer ausreichenden rechtlichen Gestaltung.

Diese Vereinbarung ist allerdings auf jeden Fall nach Art. 28 DSGVO erforderlich. Soweit Sie Padlet in einer Version nutzen, die das gar nicht anbietet, gehen Sie ein erhebliches rechtliches Risiko ein, namentlich das Risiko einer Geldbuße nach DSGVO.

Soweit Sie diese Vereinbarung abgeschlossen haben wird sehr wahrscheinlich darüber hinaus für die Datenübertragung in die USA zusätzlich eine Rechtsgrundlage erforderlich sein. Dazu kommt nach Art. 49 DSGVO eine Einwilligung in Betracht. Diese muss auch strengen Anforderungen entsprechen, da es sich um die Daten besonders vulnerabler Personen handelt und außerdem transparent gemacht werden muss, dass in eine Datenübertragung in die USA eingewilligt wird. Ohne diese Einwilligung bestünde ebenfalls ein Risiko, dass eine Geldbuße nach DSGVO gegen Sie verhängt wird.

Vor dem Hintergrund, dass Sie also bei Nichteinhaltung dieser Anforderungen gegen die DSGVO verstoßen halte ich auch arbeitsrechtliche Maßnahmen gegen Sie für denkbar, insbesondere auch eine Abmahnung, weil Sie trotz gegenteiliger Weisung der Schulleitung gegen Datenschutzrecht verstoßen haben. Dabei muss man vor allem bedenken, dass es um die Persönlichkeitsrechte der Kinder geht.

Dabei ergibt sich die Problematik vor allem daraus, dass es wohl schwer sein wird unter Einhaltung der rechtlichen Anforderungen dieses Produkt zu nutzen. Bezüglich der Einwilligung halte ich diese zwar für möglich, aber die Freiwilligkeit der Einwilligung dürfte bei Eltern von Schülern durchaus problematisch sein, zumal dann wenn es zusätzlich noch Sprachprobleme und Integrationsbedarf gibt.

Zusätzlich problematisch ist auch, dass Sie dann ein System nutzen, das nicht das System der Schule ist und im Rahmen der Fürsorgepflichten der Schule von dieser nicht hinreichend überwacht und geprüft werden kann.

Für Jitsi dürften sich die Probleme auf ähnliche Weise stellen, die Drittlandübertragung wird dabei zwar wahrscheinlich kein Problem sein, aber die Freiwilligkeit der Einwilligung bei Gemeinschaftsveranstaltungen wird sicherlich ebenfalls problematisch sein . Außerdem eben auch, dass es sich nicht um ein System handelt, das die Schule hinreichend prüfen und sichern kann.

Vor diesem Hintergrund halte ich auch das Verbot durch das Schulamt für absolut nachvollziehbar. Die Einwilligung ist wirklich für diese Art von Datenverarbeitungen nur ein Ausnahmetatbestand von dem zurück haltend Gebrauch gemacht werden sollte. Das ergibt sich nicht aus dem Schulgesetz sondern aus den oben genannten Vorschriften der DSGVO.

Vor diesem Hintergrund kann meines Erachtens eine für Sie rechtssichere Lösung höchstens über die Intervention der Eltern beim Schulamt erreicht werden, wenn sozusagen von höhere Stelle erlaubt wird, dass Sie mit einer (geeigneten) Einwilligung arbeiten. Die Eltern sollten auch die genauen rechtlichen Rahmenbedingungen für das Verbot erfragen, wenn das für Sie selbst mit Nachteilen verbunden ist. Die oben genannten rechtlichen Aspekte sind für die von Ihnen genannten Produkte aber ausschlagebend dafür, warum eine Nutzung in der Schule rechtlich gesehen unterbleiben sollte.

Mit freundlichen Grüßen


Bewertung des Fragestellers 10.09.2021 | 11:39

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