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Schulabschluss/Internet Forum

07.03.2011 18:32 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Mack


Deutsche Person geht in Deutschland auf eine Internationale Schule, erwirbt einen Internationalen Schulabschluss (das Equivalent eines Abiturs) von einer Organisation die Ihren Sitz in der Schweiz hat. Person lässt sich mit diesem Abschluss von der zuständigen Deutschen Behörde eine Hochschulzulassung geben, und studiert jetzt an einer Deutschen Universität. Im Vertrag mit der Organisation die den Schulabschluss ausstellt wird leider nicht klar definiert, ob und wann der Schulabschluss im Nachhinein aberkannt werden kann.

Person gründet öffentliches Forum in dem anonyme Nutzer sich sich zu den Fragen auf Ihren Schulabschlussprüfungen (z.B. Abitur) austauschen. In diesem bestimmten Fall haben aber Schüler in bestimmten Regionen der Welt die Prüfungen noch vor sich. Offiziell dürfen die Schüler von der Organisation aus, die die Abschlüsse und Examen erst 24 Stunden nach den Prüfungen darüber reden.

1. Ist die Person dafür haftbar oder in irgendeiner Weise rechtlich verantwortlich? Nehmen Wir an viele Schüler sehen auf dem Forum die Inhalte der Prüfungen, haben somit einen riesigen Vorteil gegenüber anderen, die Organisation (die übrigens Ihren Sitz im Ausland hat) sieht es, und annulliert alle Abschlüsse von Schülern in dem Jahr. Könnte die Organisation/betroffene Schüler die Person auf Schadensersatz verklagen?

2. Kann die Organisation mit Sitz in der Schweiz den Schulabschluss nachträglich zurückziehen, für Taten die weit nach der Vergabe des Abschlusses passiert sind, also nichts mit dem eigentlichen Abschluss des Bürgers zu tun haben?

2a) Wie wirkt sich das auf die schon erteilte Hochschulzulassung, und damit auf das momentane Studium aus?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.

Dies vorausgeschickt möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Zu 1:

Wenn Sie ein Internetforum schaffen haben Sie gewisse Überwachungspflichten z.B. bzgl. strafbarer Inhalte. Daher wären Sie natürlich auch für die Inhalte des Internetforums verantwortlich.

Eine Annulierung aller Schulabschlüsse kommt mir in dem von Ihnen gebildeten Fall überzogen vor.

Grundsätzlich dürfte die Organisation eine Nachweispflicht haben, daß die betreffenden Schüler bei der Prüfung getäuscht haben.
Allerdings gibt es sicherlich eine Prüfungsordnung der Organisation. Wenn Schüler gegen diese verstoßen – z.B. weil sie Prüfungsaufgaben veröffentlichen - können die Schüler natürlich zur Verantwortung gezogen werden.

Für eine Schadensersatzpflicht müssen verschiedene Voraussetzungen erfüllt sein. In Ihrem Beispiel sehe ich für die Person als Internetbetreiber zunächst keinen Ansatzpunkt für einen Schadensersatzanspruch, da die Person selbst ja weder an der Prüfung teilnimmt noch selbst die Ergebnisse offenbart.

Ein vertraglicher Schadensersatzanspruch scheidet daher aus. Auch eine gesetzliche Haftung ist zumindest nicht offensichtlich.

Anders mag es sein, wenn der Internetbetreiber öffentlich dazu aufruft, Prüfungsergebnisse vorzeitig zu veröffentlichen.

In einem solchen Handeln könnte eine vorsätzliche Schädigung der Organisation zu sehen sein, die grundsätzlich einen Schadensersatzanspruch auslösen kann.

Zu 2/2a:

Die Frage richtet sich nach der Prüfungsordnung bzw. den internen Regelungen der Organisation. Diese sind mir nicht bekannt.

Wenn der Schulabschluß rechtmäßig aberkannt werden würde, entfällt die Berechtigung zum Hochschulzugang.
In diesem Fall wäre die Hochschule sicherlich berechtigt, das Weiterführen des Studiums zu untersagen.
Die Person müßte dann wohl den Abschluß nachholen um zum Weiterführen des Studiums berechtigt zu sein.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für eine weitergehende Beratung gerne zur Verfügung.
Sie können mich bei weiteren Fragen auch über die Direktanfrage kontaktieren.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt


________________________________________________________
Rechtsanwalt Thomas Mack
Throner Str. 3
60385 Frankfurt a.M.
Tel.: 0049-69-4691701
E-mail: tsmack@t-online.de


Nachfrage vom Fragesteller 07.03.2011 | 22:27

Vielen Dank für Ihre Antwort, ein paar Sachen sind immer noch unklar:

"Anders mag es sein, wenn der Internetbetreiber öffentlich dazu aufruft, Prüfungsergebnisse vorzeitig zu veröffentlichen.
In einem solchen Handeln könnte eine vorsätzliche Schädigung der Organisation zu sehen sein, die grundsätzlich einen Schadensersatzanspruch auslösen kann."

Wo kann Ich das genau nachlesen? (Kann Ich jeglichen anklagen wegen vorsätzlicher schädigung ausweichen indem ich klar und deutlich auf die homepage schreibe das dies nicht erlaubt ist? Wie subtil darf ich sein?)

"Wenn der Schulabschluß rechtmäßig aberkannt werden würde, entfällt die Berechtigung zum Hochschulzugang. "

Was genau heißt in diesem Fall "rechtmäßig"? Da die Prüfungsordnung nichts über das entziehen des Abschlusses wegen Taten die NACH den eigenen Examen erfolgt sind enthält, und da die Organisation privat und nicht staatlich ist, gehe Ich davon aus das wenn sie will, mir meinen Abschluss einfach so offiziell "aberkennen" kann. Die Frage war ob sich das rechtskräftig auf meine Hochschulzulassung auswirken kann.

Nochmal zur Verdeutlichung: In den Prüfungsregularien steht dass wenn man dazu beiträgt, das andere unfaire Vorteile in den Prüfungen haben, man das Diplom nicht bekommt. Es steht nicht darin geschrieben, ob dies auch nach den absolvierten Prüfungen für das unfaire Helfen späterer Jahrgänge gilt. Nehmen Wir an die Organisation schreib von Ihrem Sitz in der Schweiz aus an die Deutsche Anerkennungsstelle und sagt das Sie wegen den folgenden Gründen von Ihrer Seite mir das Diplom entzogen haben. Wie geht dann die Anerkennungsstelle vor?

Die wesentliche Frage ist: Kann Ich meine Hochschulzulassung verlieren wenn die private internationale Organisation die mir meinen Abschluss gegeben hat Ihn mir aberkennt für Taten die völlig außerhalb meinen eigenen Prüfungen und meiner Prüfungszeit liegen?

Vielen Dank für Ihre Mühe!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.03.2011 | 10:30

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne möchte ich Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Natürlich können Sie einer Klage vorbeugen, wenn Sie einen entsprechenden Hinweis auf Ihrer website aufnehmen und überwachen, daß eine entsprechende Veröffentlichung nicht passiert.

Rechtmäßig bedeutet, daß Ihnen die Organisation Ihren Schulabschluß nicht grundlos entziehen darf. Eine solche Entscheidung wäre gerichtlich überprüfbar, auch bei einer privaten Organisation, da die Organisation hier im staatlichen Bereich handelt.

Taten außerhalb des Prüfungsvorgangs oder im privaten Bereich können im allgemeinen sicherlich nicht herangezogen werden um nachträglich den Schulabschluß abzuerkennen.


Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage zufriedenstellend beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt

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