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Schul Teilkonferenz

| 04.11.2018 19:03 |
Preis: 53,00 € |

Schule, Hochschule, Prüfungen


Beantwortet von


Zusammenfassung: In Nordrhein-Westfalen besteht für die betroffene Schülerin/den betroffenen Schüler und seine Eltern nicht das Recht, sich in einer Teilkonferenz anwaltlichen Beistands zu bedienen und mit einem Rechtsanwalt/einer Rechtsanwältin an ihrer Seite in der Sitzung aufzutreten.

Sehr geehrter Damen und Herren,


meine Tochter soll ein Teilkonferenz an ihrer schule bekommen. Sie ist 12 Jahre alt und geht in die Gesamtschule in NRW.
Folgendes wirft man ihr vor:
------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Teilkonferenz der Lehrerkonferenz nach §53.6 und §7 des Schulgesetzes Nordrhein-Westfalen, klasse 7,

das Verhalten Ihrer Tochter ist Anlass für eine Teilkonferenz der Lehrerkonferenz.

Ich habe die Teilkonferenz aus folgenden Grund einberufen:

Ihre Tochter verletzte auf der Klassenfahrt einen Mitschüler als sie gegen ein Glas schlug, aus dem der Schüler in diesem Moment trank.
------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------


meine Tochter sagt, der junge hat sie um ein glas Wasser gebeten, sie ging in die Küche und fand ein Weinglas. Sie drehte das Wasserhahn auf warmes Wasser auf, machte das glas voll und reichte es den jungen zum trinken, als der junge das Glas an seinen Mund gehalten hatte um zu trinken platzte das Glas und er blutete an der Lippe.
Meine Tochter meldete es ihren Lehrer der daraufhin mit dem Schüler zum Arzt fuhr. Es musste nicht genäht werden.
Meine Tochter Kamm aus der Klassenfahrt am 28.09 zurück erst jetzt meldete sich die schule per Brief bei mir und ordnet ein Teilkonferenz am 15.11 an.


Was ist Teilkonferenz und was kann auf meine Tochter zu kommen, brauche ich einen Anwalt der vielleicht mit mir zum Termin geht. Wie soll ich mich verhalten, wie kann ich das am besten verteidigen.

Meine Tochter ist sehr beliebt in ihrer Schule und hat noch nie was gemacht. Außerdem stimmt es nicht was man meiner Tochter vorwirft.

Vielen dank

Mit freundlichen Gruß


04.11.2018 | 20:33

Antwort

von


(80)
Bertha-von-Suttner-Straße 9
37085 Göttingen
Tel: 0551 707280
Web: http://rkm-goettingen.de/gero-geisslreiter-verwaltungsrecht
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst möchte ich Ihnen den betreffenden Gesetzeswortlaut (§ 53 Abs. 6 und 7 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - SchulG) vorstellen:

(6) Über Ordnungsmaßnahmen nach Absatz 3 Nr. 1 bis 3 entscheidet die Schulleiterin oder der Schulleiter nach Anhörung der Schülerin oder des Schülers. Die Schulleiterin oder der Schulleiter kann sich von der Teilkonferenz gemäß Absatz 7 beraten lassen oder ihr die Entscheidungsbefugnis übertragen. Den Eltern und der Klassenlehrerin oder dem Klassenlehrer oder der Jahrgangsstufenleiterin oder dem Jahrgangsstufenleiter ist vor der Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. In dringenden Fällen kann auf vorherige Anhörungen verzichtet werden; sie sind dann nachzuholen.

(7) Über Ordnungsmaßnahmen nach Absatz 3 Nr. 4 und 5 entscheidet eine von der Lehrerkonferenz berufene Teilkonferenz. Der Teilkonferenz gehören ein Mitglied der Schulleitung, die Klassenlehrerin oder der Klassenlehrer oder die Jahrgangsstufenleiterin oder der Jahrgangsstufenleiter und drei weitere, für die Dauer eines Schuljahres zu wählende Lehrerinnen und Lehrer oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemäß § 58 als ständige Mitglieder an. Weitere, für die Dauer eines Schuljahres zu wählende Mitglieder sind eine Vertreterin oder ein Vertreter der Schulpflegschaft und des Schülerrates. Diese nehmen an Sitzungen nicht teil, wenn die Schülerin oder der Schüler oder die Eltern der Teilnahme widersprechen.

Es soll also um Ordnungsmaßnahmen gehen. Das sind (§ 53 Abs. 3 SchulG):

1. der schriftliche Verweis,
2. die Überweisung in eine parallele Klasse oder Lerngruppe,
3. der vorübergehende Ausschluss vom Unterricht von einem Tag bis zu zwei Wochen und von sonstigen Schulveranstaltungen,
4. die Androhung der Entlassung von der Schule,
5. die Entlassung von der Schule,
[…]

Maßnahmen nach Nr. 4 und 5 sind nur zulässig, wenn die Schülerin oder der Schüler durch schweres oder wiederholtes Fehlverhalten die Erfüllung der Aufgaben der Schule oder die Rechte anderer ernstlich gefährdet oder verletzt hat.

Eine Teilkonferenz ist ein Gremium, das in diesem Zusammenhang den Schulleiter berät oder selbst über eine Ordnungsmaßnahme entscheidet. Sie besteht aus einem Mitglied der Schulleitung, der Klassenlehrerin oder dem Klassenlehrer, drei weiteren, für die Dauer eines Schuljahres gewählten Lehrerinnen und Lehrern (oder pädagogischem Personal) sowie einer Vertreterin oder einem Vertreter der Schulpflegschaft und des Schülerrates. Letztere(r) nimmt an Sitzungen nicht teil, wenn die Schülerin oder der Schüler oder die Eltern der Teilnahme widersprechen.

Vor der Beschlussfassung hat die Teilkonferenz Ihrer Tochter und Ihnen Gelegenheit zu geben, zu dem Vorwurf der Pflichtverletzung Stellung zu nehmen; zu der Anhörung kann Ihre Tochter eine Person des Vertrauens aus dem Kreis der Schülerinnen und Schüler oder der Lehrerinnen und Lehrer hinzuziehen.

Ich schlage vor, den Schulleiter anzurufen und zu fragen, von welchem ermittelten Sachverhalt er ausgeht. Die Schule hat nämlich die Pflicht, den Sachverhalt vor Einberufung der Teilkonferenz genügend aufzuklären. In der Konferenz selbst haben Sie und ihre Tochter Gelegenheit, sich zum Ergebnis der Ermittlungen zu äußern und Entlastendes vorzubringen sowie z.B. neue Zeugen zu benennen.

Einen Rechtsanwalt können Sie in der Teilkonferenz nicht hinzuziehen, weil dies in Nordrhein-Westfalen gesetzlich nicht vorgesehen ist (vgl. Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 12.03.2012 – 9 L 69/12 –, juris, Tz. 12; Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.04.2010 – 18 K 4441/09 –, juris, Tz. 16 ff.). Selbstverständlich steht es Ihnen frei, sich gleichwohl vor dem Termin anwaltlich beraten zu lassen und für den Fall, dass eine Ordnungsmaßnahme verhängt wird, mit anwaltlicher Hilfe dagegen vorzugehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter

Nachfrage vom Fragesteller 05.11.2018 | 18:36

Guten Abend

Vielen Dank für die vielen Information

wie kann man ein Teilkonferenz verhindern bzw. abwenden.
Soll ich das Schulamt kontaktieren bringt das was.
Oder sind sie der Meinung das ich mir hier zu viele Gedanken mache, meine freunde sagen das ist nichts wildes.

Vielen Dank


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.11.2018 | 18:44

Die Teilkonferenz können Sie nicht verhindern. Der Schulleiter hat sich aufgrund seiner Informationen dazu entschieden, und es ist auch schon geladen. Das Schulamt wird dem Schulleiter vielmehr den Rücken stärken, wenn die Ladung vom Sachverhalt her, der der Schule bekannt ist, nicht gänzlich abwegig sein sollte.

Wie gesagt, fragen Sie den Schulleiter vorher, von welchem Sachverhalt er ausgeht. Dann können Sie besser einschätzen, in welche Richtung die Konferenz gehen kann und wie Sie und Ihre Tochter sich in der Sitzung am besten verhalten sollten.

Viel Erfolg!

Bewertung des Fragestellers 05.11.2018 | 18:54

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