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Schuhe vor der Wohnungstür kostenpflichtig entfernt


27.11.2017 19:48 |
Preis: 50,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

vor meiner Wohnungstür in einem oberen Stockwerk am Ende eines Seitenarmes des Treppenhauses (kein Durchgangsbereich anderer Parteien) im Bereich meines Türstocks (baubedingte Tiefe ca. 40 cm) standen zwei Paar Turnschuhe, ordentlich nebeneinander und aus dem Durchgangsbereich des Treppenhauses quasi nicht zu sehen. Diese zwei Paar standen dort nur vorübergehend, jedoch kam es zugegebenermaßen schon des Öfteren - gerade bei schlechtem Wetter - vor, dass dort Schuhe von mir standen. Soweit ich weiß, dürfen Schuhe vorübergehend vor der Wohnungstüre abgestellt werden, sofern sie keine Durchgänge behindern, was in meinem Fall definitiv ausgeschlossen werden kann. Die genaue Bedeutung von 'vorübergehend' ist mir allerdings unklar. Im vorliegenden Fall war ich für eine Dauer von ca. 6 Stunden in der Arbeit, während meine Schuhe vor der Tür standen.
Bisher hat sich noch nie einer der anderen Mieter darüber gestört gezeigt. Mit meinen beiden Nachbarn, die die einzigen sind, die die Schuhe sehen könnten habe ich ein hervorragendes Verhältnis. Die Treppenhausreinigung erfolgt durch den jeweiligen Mieter selbst.
Vor ca. einem Jahr erhielten alle Mieter ein Schreiben des Vermieters, dass im Treppenhaus und den Zugangswegen keine Gegenstände abgestellt werden dürfen.
Vor wenigen Tagen wurden diese zwei besagten Paar Schuhe ohne Vor- oder Verwarnung von einem vom Vermieter beauftragten Entrümpelungsunternehmen abgeholt. Zurück blieb ein Zettel der beauftragten Firma mit einer Forderung von ca. 20 Euro einmalig (Fotodokumentationspauschale, Verpackungskiste zur Lagerung, Ein- und Auslagerungsgebühr) plus 0,33 Euro Lagerungsgebühr pro Tag, bis ich die Schuhe abhole. Außerdem ist auf diesem Vordruck vermerkt, dass es am Tag der Abholung nicht geregnet hat.

Heute erhielt ich einen Brief meines Vermieters in der sich folgende Kostenauflistung auf insgesamt 245 Euro belief:
Arbeitszeit 2 Fachkräfte, 1,5 Stunden; An- und Abfahrt 1 Stunde; Tagespauschale Sprinter; Objekt Anlegen + Fotos. Von mir wird nun ein Viertel der 245 Euro verlangt. Ich nehme an, da es 3 weitere Mieter erwischt hat, die ebenfalls Gegenstände vor ihrer Wohnungstür stehen hatten. Für mich würde sich die Summe der Kosten der beiden genannten Forderungen inkl. Mehrwertsteuer auf ca. 93 Euro belaufen.
Zur Information: Mein Vermieter besitzt mehrere Wohnanlagen in der Stadt. Meines Wissens wird dieses Entrümpelungsunternehmen regelmäßig beauftragt, die Treppenhäuser aller Wohnanlagen zu kontrollieren.
Mir geht es jetzt nicht primär darum, meine Schuhe schnell zurück zu bekommen. Ich stelle mir vor allem die Frage, ob dieses Vorgehen unter all den genannten Bedingungen rechtens ist. Die Begründung des Vermieters für die an mich gerichtete Rechnungsstellung ist, dass die entstandenen Kosten nicht auf die Mietergemeinschaft umgelegt werden können. Ich empfinde die 93 Euro allerdings als unverhältnismäßig. Mir wird eine Arbeitszeit von 3/4 Personenstunden plus Anfahrt für das Entfernen von zwei Paar Schuhen in Rechnung gestellt.
Ich weiß von einem Fall, in dem in einer anderen Wohnanlage des selben Vermieters eine Bierbankgarnitur aus dem Treppenhaus entfernt wurde, wobei zwar ebenfalls eine Einlagerungsgebühr durch das Unternehmen erhoben wurde, seitens des Vermieters allerdings keine weiteren Forderungen gestellt wurden. Ich empfinde die Aufteilung der Gesamtkosten auf die 4 Mieter, deren Gegenstände entfernt wurden, als ungerechtfertigt, da die Treppenhauskontrolle durch das beauftragte Unternehmen ohnehin in regelmäßigen Abständen stattfindet und ich mich nicht verpflichtet sehe, für die Kontrolle der übrigen Zugänge und Anlagen gerade zu stehen.

Meine Fragen lauten:

1. Ist es überhaupt rechtmäßig, meine zwei Paar Schuhe unter genannten Gegebenheiten kostenpflichtig entfernen zu lassen und mir die Kosten dafür in Rechnung zu stellen?
2. Sind die angegebenen Kosten in dieser Höhe berechtigt?
3. Wie gehe ich gegebenenfalls am besten gegen diese Forderungen vor?

Vielen Dank und freundliche Grüße
27.11.2017 | 21:12

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Die Problematik mit den Schuhen wurde bis jetzt nur vom OLG Hamm angesprochen. Demnach dürfen Dritte durch die Schuhe nicht in Gefahr gebracht oder gar geschädigt werden. Zudem dürfen die Schuhe nur vorübergehnd am Türbereich abgestellt sein. Alle diese Voraussetzungen sind bei ihnen erfüllt. Die Schuhe waren vor ihrer Tür und sie befanden sich dort nur kurzfristig und nicht über einen längeren Zeitraum. Außerdem gab es keinerlei Probleme oder gar Schädigungen bei den anderen Mietern. Sie sollten die Forderung demnach zurückweisen. Wenn der Vermieter auf die Erstattung der Kosten beharrt und ggf. klagt, sollten sie sich einen Rechtsanwalt für Mietrecht nehmen, der Klageabweisung beantragt. Sie können sich vor dem Amtsgericht jedoch auch selbst verteidigen. Sie könnten hierbei auf die Rechtsprechung des OLG Hamm verweisen und den Sachverhalt wie hier vortragen.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Hellmich


Nachfrage vom Fragesteller 27.11.2017 | 21:23

Sehr geehrter Herr Hellmich,

danke für die Beantwortung meiner Frage.

Könnten Sie mir bitte noch darlegen, wie in diesem Zusammenhang das Wort 'vorübergehend' zu verstehen ist? Ab wann stehen Schuhe nicht mehr nur vorübergehend vor der Tür? Und da ich nicht rechtschutzversichert bin stellt sich mir natürlich auch die Frage, ob sich ein Aufstand in dieser Angelegenheit finanziell überhaupt lohnen kann. Also angenommen mein Vermieter klagt, ich nehme mir einen Anwalt und bekomme am Ende Recht. Wer hat dann die mir entstandenen Kosten zu tragen?

Vielen Dank nochmal und beste Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.11.2017 | 12:58

"Vorübergehend" ist nicht gesetzlich definiert. Es ist eine Frage des Einzelfalls. Einige Stunden sind sicherlich vorübergehend. Im Gegensatz zu mehreren Wochen. Die Kosten trägt die unterlegene Partei gem. § 91 ZPO. Sie können sich vor dem Amtsgericht wie gesagt zudem selbst verteidigen.


Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Hellmich

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