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Schufaeintrag - Kto in Abwicklung


11.08.2007 16:20 |
Preis: ***,00 € |

Datenschutzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Jemand bestellt telefonisch bei einem Händler Ware.
Die Ware wird geliefert und nicht bezahlt.
Es kommt zum Prozeß.
Der Käufer wird in Abwesenheit verurteilt,die Ware zu bezahlen.
Die Ware wird dann bezahlt.Gesamtbetrag unter 1.000.-€.
Dann findet er in der Schufaauskunft folgenden Eintrag:
Kto. in Abwicklung/Saldo Fälligstellung.
Ist dieser Eintrag zulässig,obwohl der Käufer nie eine Zustimmung zur Schufa gegeben hat,
nie ein Konto bei dem Verkäufer hatte
und der Eintrag eine große Härte darstellt,
da der Käufer sich selbstständig machen will
und dazu eine positive Schufaauskunft benötigt.

Sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Frage.

Der Eintrag muss nicht notwendigerweise durch Ihren damaligen Geschäftspartner erfolgt sein. Wenn dem jedoch so ist und Sie keine entsprechende Einwilligung (§ 29 BDSG) erklärt haben, besitzen Sie einen entsprechenden Beseitigungsanspruch gegenüber Ihrem damaligen Vertragspartner und möglicherweise Schadenersatzansprüche gegen diesen.

Der Eintrag kann von der Schufa selbst vorgenommen worden sein, ohne dass Ihr damaliger Vertragspartner damit etwas zu tun hatte. Die Schufa informiert sich und aktualisiert Ihre Datenbeststände auch über die bei den Amtsgerichten öffentlich geführten Schuldnerverzeichnisse. Sie kontrolliert zB. Verurteilungen von Schuldnern und nimmt diese in Ihre Datensammlung auf. In diesem Fall ist der Schutz des BDSG hinfällig, da die Informationen öffentlich sind.

Sofern die Forderung beglichen ist, können Sie die Schufa auffordern, den Eintrag zu löschen, ein Zahlungsnachweis genügt in der Regel. Sofern der Eintrag unberechtigt ist, haben Sie grds. einen Löschungsanspruch, den Sie auch gerichtlich geltend machen können.

Die Problematik einer "Härte" dürfte keine Rolle spielen, da die Schufa ein Privatunternehmen ist und grds.nicht daran gebunden, welche Eintragungen Sie vornimmt, solange diese nur wahrheitsgemäß sind.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche Antwort gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de

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