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Schufa Eintrag von Inkasso Dienst wo nie Klausel unterschrieben wurde


| 14.03.2007 14:09 |
Preis: ***,00 € |

Datenschutzrecht



Ich habe 1992 eine Forderung einer privaten Firma (Arzt-Verrechnungsstelle) nicht bezahlt. Nun wurde diese Forderung an eine Inkasso-Firma verkauft. Diese hat die Forderung der SCHUFA gemeldet.

Schön und gut.

Die Forderung habe ich beglichen. Nun sagt die Schufa, die Forderung bliebe noch 3 Jahre eingetragen mit Erledigungsvermerk.

Dies kann aber doch nicht sein. Das gibt es bei Girokonten, Kreditkarten etc., wo man eine Schufaklausel unterschrieben hat. Ich habe aber bei dem Arzt keine Schufaklausel unterschrieben und den Inkassodienst kenne ich nicht.

Was muss ich der Schufa mitteilen, dass der Eintrag SOFORT gelöscht wird? Einstweilige Verfügung? Anzeige wegen Verstoß gegen das Datenschutzgesetz?

Auf telefonische Anfrage sagte der Inkasso-Dienst, er könne auch ohne meine Erlaubnis Daten der Schufa melden. Aber wofür wäre dann die Schufaklausel noch gut?!
Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:


Ein Anspruch auf Löschung Ihrer bei der Schufa gespeicherten Daten kann sich grundsätzlich aus § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BDSG oder in entsprechender Anwendung der §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB als Anspruch auf Beseitigung einer durch eine unzulässige Datenübermittlung entstandenen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ergeben (vgl. BGH, NJW 1984, 436; OLG Hamm, NJW-RR 1989, 1011; OLG Frankfurt, NJW-RR 1988, 562). Die Rechtsbeeinträchtigung besteht dabei solange, wie die Daten beim Empfänger nicht gelöscht sind (vgl. BGH, NJW 1984, 436).

Eine Datenübermittlung durch Vertragspartner an die Schufa kann nach den §§ 4 Abs. 1, 4 a Abs. 1 BDSG zulässig sein, wenn Sie wirksam Ihre - lediglich mit Wirkung für die Zukunft widerrufliche - Einwilligung erklären („Schufa-Klausel“) oder die Übermittlung durch § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BDSG gedeckt ist. Letzteres ist der Fall, wenn eine umfassende Interessenabwägung erfolgt, die zum Ergebnis hat, dass berechtigte Interesse der Schufa und der Allgemeinheit an der Kenntniserlangung von Daten zur Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit die schutzwürdigen Belange des „Schuldners“ überwiegen. Schufa-Einträge über nicht bezahlte Rechnungen bleiben dabei grundsätzlich drei Jahre gespeichert.

Sie müssen beim Arzt also nicht unbedingt eine Schufa-Klausel unterschrieben haben. Das Inkassobüro kann die offene Forderung nämlich grundsätzlich der Schufa melden, um andere Vertragspartner vor Ihrer (aus Sicht des Inkassobüros vielleicht bestehenden) mangelnden Zahlungsfähigkeit und/oder -willigkeit zu schützen. Dabei ist jedoch fraglich, ob eine Datenübermittlung vor einer rechtskräftigen gerichtlichen Titulierung der Forderung erfolgen darf, wenn Sie keine offensichtlich unbegründeten Einwendungen erheben und auch in der Vergangenheit nicht durch Zahlungsverweigerungen und unberechtigte Forderungseinwendungen in Erscheinung getreten sind.

Im Rahmen der Interesseabwägung ist damit entscheidend zu berücksichtigen, ob Sie die Forderung des Arztes außergerichtlich mit berechtigten Einwänden angezweifelt und damit zu erkennen gegeben haben, nicht einfach zahlungsunwillig zu sein. Hintergrund dieser Rechtslage ist es, dass ein Schufa-Vertragspartner Sie nicht mit der alleinigen Drohung eines Schufa-Eintrages unter (evtl. unberechtigten) Zahlungsdruck setzen können soll. Sollten Sie sich bei der ärztlichen Verrechnungsstelle hingegen auch auf mehrmalige Zahlungsaufforderung einfach nicht gemeldet und in ähnlichen Fällen gleichgeartet in Erscheinung getreten sein, dann wäre nicht ohne Weiteres erkennbar, warum man Ihre Daten nicht anderen Schufa-Vertragspartnern übermitteln dürfte, um diese vor Ihnen als Schuldner zu schützen. Es handelt sich hier immer um eine Frage des Einzelfalles. Da mir die weiteren Umstände Ihres Falles nicht bekannt sind, kann ich hier jedoch keine abschließende Stellungnahme abgeben, sondern nur die Grundzüge aufzeigen.

Gegen einen unberechtigten Schufa-Eintrag können Sie sich gerichtlich grundsätzlich sowohl im Wege der einstweiligen Verfügung (dann ist aber eine besondere Eilbedürftigkeit erforderlich, die ich bei Ihnen bislang nicht zweifelsfrei erkennen kann) oder im Wege der einfachen Klage zur Wehr setzen.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Bitte beachten Sie, dass bei dieser Vorgehensweise weitere Kosten für die Beratung anfallen.

Gerne bin ich auch bereit, die weitere Vertretung und Beratung in der Angelegenheit für Sie zu übernehmen. Sie können mich jederzeit für eine weitere Beauftragung kontaktieren.




Mit freundlichen Grüßen



Jorma Hein
Rechtsanwalt, Mediator


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Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

Telefon: 06421 - 167131
Fax: 06421 - 167132

hein@haftungsrecht.com
www.haftungsrecht.com

Nachfrage vom Fragesteller 14.03.2007 | 15:53

Die Forderung ist tituliert und das Inkasso-Büro hat sie übernommen. Mag sein, dass die Forderung gemeldet werden darf.

ABER: Wenn ich heute die Forderung tilge muss es doch gelöscht werden? Die wollen es dann nämlich erst in 4 Jahren rausnehmen. Das kann doch nur sein, wenn man die Klausel unterschrieben hat. 3 Kalenderjahre.

Dies ist das Problem. Sofort raus oder erst in 3-4 Jahren. Solange wäre ich geschäftlich PLATT.

Ergänzung vom Anwalt 14.03.2007 | 16:37

Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworten möchte:


Soweit es sich um eine titulierte Forderung handelt, dürfte ein überwiegendes Interesse der Schufa sowie deren Vertragspartner bestehen, diese Information auch bis zum Ablauf der dreijährigen Löschfrist gespeichert zu halten. Diese Löschfrist besteht bei zulässiger Erhebung auch, wenn Sie die Schufa-Klausel nicht unterschrieben haben. Nach § 35 Abs. 2 Nr. 4 BDSG dürften Ihre Daten sogar grundsätzlich noch länger gespeichert werden.

Ein Kunde, der es bis zu einer Titulierung einer Forderung kommen lässt (womöglich unwidersprochen durch Vollstreckungsbescheid oder Versäumnisurteil), zeigt damit, dass er außergerichtlich entweder nicht bereit oder fähig ist, seine Verbindlichkeiten zu bezahlen. Die Wirtschaft ist solchen Kunden gegenüber zu recht sehr kritisch eingestellt. Denn die Titulierung einer Forderung ist immer mit erhöhtem Aufwand, gesteigerten Kosten und einem unkalkulierbaren Insolvenzrisiko des Schuldners verbunden. Diese Umstände sorgen dafür, dass einige Firmen (in der Masse der Kunden) teils erhebliche Forderungsausfälle haben, die die Solvenz eines Unternehmens bedrohen können.

Zudem ist Ihr Eintrag mit der Bemerkung „gezahlt“ versehen, so dass die Vertragspartner der Schufa wissen, dass Sie die Forderung schließlich ausgeglichen haben. Ihren Interessen dürfte insoweit bereits ausreichend Rechnung getragen sein, denn schließlich muss dieser Eintrag nicht zwangsläufig zu einer schlechteren Bonität führen. Wenn eine Bank dennoch keinen Kredit geben möchte, dann beruht dies auf der begründeten Angst, dass Sie es vielleicht erneut auf eine Titulierung ankommen lassen. Ich halte dieses Vorgehen für einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen der jeweiligen Parteien.

Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass ein Gericht in Ihrem Fall anders entscheiden wird. Letztlich lässt sich ein Prozessergebnis hier nicht zuverlässig voraussagen. Wenn es Ihnen so wichtig ist, den Eintrag löschen zu lassen, dann können Sie eine gerichtliche Klärung anstreben. Sie müssen sich nur bewusst sein, dass dies mit einem erheblichem Prozess(kosten)risiko verbunden ist.

Sie können jedoch gerne versuchen, das Inkassobüro anzuschreiben und um eine Zustimmung zur vorzeitigen Löschung des Schufa-Eintrages zu bitten. Achten Sie bitte auf einen freundlichen Ton, schildern Sie Ihre Bedenken und Probleme sachlich und weisen die Zahlung der titulierten Summe nach. Einem freiwilligen Nachgeben des Inkassobüros steht dann nichts im Wege.


Ich wünsche Ihnen viel Glück für die Verhandlung und hoffe, Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.



Mit freundlichen Grüßen


Jorma Hein
Rechtsanwalt und Mediator
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