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Schufa-Eintrag mit Trick 17


04.05.2007 17:15 |
Preis: ***,00 € |

Datenschutzrecht



Ich habe gegen jemanden eine Forderung. Ich habe einen Titel seit 20 Jahren gegen ihn. Nun möchte er den Betrag zahlen. Somit wäre die Forderung bei Gericht aus dem Vollstreckungsregister zu löschen. In der Schufa hat mein Schuldner im Moment keine Einträge. Nun hätte ich folgenden Trick: Ich verkaufe die Forderung an ein der Schufa angeschlossenes Inkassounternehmen. Dieses meldet die Forderung der Schufa. Dort wird dann stehen: Konto in Abwicklung, Saldo tituliert am 19.4.1989. Normal wird es nach Zahlung gelöscht, wenn es nur im Schuldnerverzeichnis steht, woraus die Schufa die Daten entnimmt. Durch den Trick mit dem Inkasso-Dienst mit Schufa-Anschluss greift nicht mehr die ZPO sondern das Datenschutzgesetz. Somit kann mein Schuldner die Schuld zwar zahlen, aber ich habe ihm dann noch (zur Strafe) mit Hilfe des Inkassodienstes die Schufa-Auskunft versaut, weil die Schufa einen Eintrag, der vom angeschlossenen Schufa-Mitglied gemeldet wird, weitere 3 Jahre mit Erledigungsvermerk gespeichert lässt. Kann ich das so machen? Eine Dame bei der Schufa sagte mir, das wäre so möglich.
Kurzfassung: Bevor der Schuldner zahlt verkaufe ich die Forderung an das Schufa-Mitglied, lasse die 20 Jahre alte Forderung melden und versaue ihm so die Auskunft für 3 weitere Jahre, obwohl er sofort gezahlt hat. Somit ist auch die Schufa-Klausel hinfällig.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

I. Ihr Vorhaben begegnet hier durchaus Bedenken.
Zunächst gilt im gesamten Rechtsverkehr der Grundsatz von Treu und Glauben, wozu auch gehört, dass der Gläubiger den Schuldner nicht über Gebühr „belasten“ darf.
In Betracht käme insoweit ein „vorbeugender Unterlassungsanspruch“ des Schuldners, was die beabsichtigte Abtretung angeht.

Daneben kann Ihr angedachtes Verhalten des Tatbestand des § 826 BGB (Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung) erfüllen, jedenfalls dann, wenn Sie bereits heute wissen, dass der Schuldner sofort bereit und in der Lage ist, die Forderung zu begleichen. Denn dann besteht kein Bedürfnis mehr, die Forderung an ein Inkassounternehmen abzutreten.
§ 826 BGB begründet einen Schadensersatzanspruch. Dieser könnte durchaus auch der Höhe nach „unangenehm“ sein, da ein SCHUFA-Eintrag in der Regel die Kreditwürdigkeit gänzlich aufhebt, so dass erhebliche Vermögenseinbußen des Schuldners die Folge sein können.

Schließlich kann meiner Ansicht nach das Inkassounternehmen ohne weitere strenge Prüfung nur dann die „negative Kontoabwicklung“ an die SCHUFA melden, wenn der Schuldner seinerzeit mit Ihnen eine Vereinbarung dergestalt getroffen hat, dass Sie bei negativem Verhalten des Schuldners das Verhalten an die SCHUFA weitermelden dürfen. Ich gehe aber davon aus, dass dies nicht der Fall ist. Sollte der Schuldner aber nunmehr durch Abtretung „Vertragspartner“ eines Inkassounternehmens werden, so darf die Forderung meines Erachtens nicht so ohne weiteres an die SCHUFA übermittelt werden, da der Schuldner eine sogenannte „Einwilligung“ zur Weitergabe dieser Daten an die SCHUFA nicht abgegeben hat, insbesondere auch nicht durch die Abtretung. Es wären daher weitere Prüfungsschritte erforderlich, ob die Weitergabe dieser Daten an die SCHUFA ausnahmsweise zulässig wären. Bei einer einfachen „schlichten Forderung“ dürfte dies aber kaum der Fall sein.

II. Von der angedachten Vorgehensweise würde ich daher abraten wollen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 04.05.2007 | 21:36

Stimmt. Wenn man plötzlich "Vertragspartner" der Schufa würde, nur weil ein Inkassodienst die Forderung gekauft hat und dann 3-4 Jahre geschäftlich platt ist bräuchte man auch keine Schufaklausel, weil man ja dann auch so ganz einfach die ZPO aushebeln könnte. Somit kein gutes Geschäftsmodell.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.05.2007 | 22:09

Vielen Dank für Ihr positives Feedback!

Mit freundlichen Grüßen
St. Schmidt
Rechtsanwalt

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