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Schufa-Eintrag löschen lassen per Widerruf


| 19.06.2006 13:11 |
Preis: ***,00 € |

Datenschutzrecht



Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,

meine ehemalige Bank hat die Schließung meines Kontos der Schufa gemeldet. Das bleibt nun 3 Kalenderjahre (also knapp 4 Jahre) in der Auskunft.

Ich habe gehört, dass man den Unternehmen rückwirkend die Genehmigung der Speicherung der Daten widerrufen kann und die Schufa dann löschen muss.

Ist das richtig? Dann würde ich nämlich einigen Unternehmen die Genehmigung zur Meldung an die Schufa widerrufen.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Prinzipiell können Sie eine einmal erteilte Einwilligung „widerrufen“.

Nach der Rechtsprechung handelt jedoch der Bankkunde, der sich im Vorfeld gegenüber der Bank vertragswidrig verhalten hat, rechtsmissbräuchlich, wenn er nach einem erklärten „Widerruf der Einwilligung“ verlangt, dass das Kreditinstitut trotz dieses Verhaltens keine Daten des Kunden an die Schufa weitergibt. (Vgl. dazu OLG Frankfurt/M., Urt. v. 15.11.2004, Az. 23 U 155/03.)
Unter dem selben Gesichtspunkt wäre es daher rechtsmissbräuchlich, sich gegenüber der Schufa auf die widerrufende Einwilligung zu berufen und die Löschung der Daten zu verlangen.

Anderes kann dann gelten, wenn die Daten unrichtig sind. In diesem Fall kann z.B. ein Löschungsanspruch oder Berichtigungsanspruch nach § 35 BDSG in Betracht kommen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt
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