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Schufa-Eintrag bei nicht titulierter Forderung

23.05.2011 18:56 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich konnte 2005 ein Kreditkartenkonto bei einer Bank nicht mehr ausgleichen, es wurde Ratenzahlung vereinbart, der konnte ich 2006 leider auch nicht mehr nachkommen, die Bank meldete sich daraufhin nicht mehr. 2008 wurde die Forderung mit dem Schufaeintrag "uneinbringliche Forderung" an die Schufa gemeldet.
Diese Forderung wurde an ein Inkassounternehmen verkauft von dem ich 2010 auch einen Schufaeintrag bekam (Saldo ... €). Die Forderung ist nie tituliert worden, weder von der Bank noch vom Inkassounternehmen.
Jetzt meine Frage: ist die Forderung mittlerweile nicht schon verjährt und wenn ja, kann ich gegen den Schufaeintrag des Inkassounternehmens angehen? (der der Bank wird Ende 2011 gelöscht).
Vielen Dank!

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Ob die Forderung verjährt ist oder nicht, lässt sich ohne weiteres nicht beantworten, da es auch darauf ankommt, ob die Verjährung eventuell durch Verhandlungen gehemmt ist. Dies käme auf eine Betrachtung des Einzelfalls an und Sichtung aller Unterlagen. Ich gehe aber davon aus, dass hier keine durch beide Seiten geführten Verhandlungen existieren. Demnach müsste die restliche Darlehensforderung (Kreditkartenkonto) 2006 fällig geworden sein, nachdem Sie die Raten nicht mehr tragen konnten. Die Verjährung begann am 31.12.2006 und endete am 31.12.2009. Voraussetzung ist ebenfalls, dass Sie in dieser Zeit keine Abschlagszahlungen, Zinszahlungen, Sicherheitsleistung oder in anderer Weise geleistet/anerkannt haben.

Achtung, leider kann sich bei dieser Art von Krediten auch um ein Verbraucherdarlehen handeln. Dieses hat die unangenehme Nebenwirkung, dass bei Verzug des Schuldners (Sie) nicht die dreijährige, sondern die 10 jährige Verjährung des § 497 III 3 BGB greift. Man müsste dann wiederum Ihren Vertrag gesondert prüfen, um zu einem klaren Ergebnis zu kommen. Handelt es sich um ein Verbraucherdarlehen, wäre die Forderung noch nicht verjährt.

Hinsichtlich der Schufa Eintragung muss ebenfalls die vertragliche Grundlage gesichtet werden. In aller Regel stimmt man nämlich mit der Kontoeröffnung einer Datenübermittlung an die Schufa zu, was nach § 4 I BDSG zulässig ist. Aber auch wenn man nicht zugestimmt hat, wäre eine Datenübermittlung nach § 28 I Nr. 2 BDSG zulässig. OLG Frankfurt 13.07.2010, 19 W 33/10: "Nach dieser Bestimmung ist das Übermitteln personenbezogener Daten zulässig, soweit es zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stellen erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung überwiegt."

Hinsichtlich der Frage ob nun eine Löschung der Einträge bei Verjährung in Betracht kommt, hängt im wesentlichen von § 28 BDSG ab. Eine Kreditkündigung wird in der Regel als weiches Negativmerkmal angesehen. Angesichts der Zeitspanne ist wohl aber derzeit noch nicht möglich die Forderung, auch falls verjährt, löschen zu lassen. Bezüglich der Doppeleintragung muss gesagt werden, dass auch dies leider zulässig ist, sofern aus dem Schufa Eintrag hervorgeht, dass es sich um eine abgetretene Forderung handelt, LG Köln, 12.12.2007, 28 O 341/07: "Es besteht kein irreführender Anschein einer Verdoppelung der Forderung, wenn die Abtretung für den verständigen Betrachter erkennbar ist."

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.
Mit freundlichen Grüßen,

Nino Herding
Rechtsanwalt

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Nachfrage vom Fragesteller 24.05.2011 | 08:46

Vielen Dank erstmal für die kompetente Beratung.
Das Wort "Verbraucherdarlehen" konnte ich jetzt erstmal so nicht aus dem Kreditkartenvertrag heraus lesen.
"Es besteht kein irreführender Anschein einer Verdoppelung der Forderung, wenn die Abtretung für den verständigen Betrachter erkennbar ist." -
dazu: bei den beiden Schufa-Einträgen ist an keinem Punkt (Aktenzeichen, etc. ...) erkennbar, das es sich um ein und die selbe Forderung handelt. Könnte ich mit diesem Argument eine Löschung des Inkassoschufaeintrages erwirken?
Danke!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.05.2011 | 09:04

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:

Ein Verbraucherdarlehensvertrag liegt in der Regel vor, wenn der Darlehensgeber ein Unternehmer (eine Bank) und der Darlehensnehmer ein Verbraucher (eine Privatperson) ist und der Zweck des Darlehens einem Bedürfnis dient, dass nicht auf einem von ihm betriebenen Gewerbe oder einer selbstständigen Tätigkeit beruht (Palandt 68. Auflage § 491 Rn. 7). Mit anderen Worten, wenn Sie sich damit etwas für sich gekauft haben, wird es in der Regel ein Verbraucherdarlehen sein, wenn Sie damit Ihr Gewerbe unterstützt haben, ist es das nicht.

Bzgl. der Schufaeinträge würde ich sagen, dass dies ein Ansatzpunkt ist der zur Löschung verpflichtet, da sonst der Eindruck mehrerer offener Forderungen entsteht. Eine Löschung erscheint mir aber bisher nur bei dem Eintrag des Inkassounternehmens sinnvoll. Bzgl. des Eintrags durch die Bank wird noch ein berechtigtes Interesse nach BDSG bestehen. Sollte sich aber die Schufa Holding weigern der Löschung des Inkassoeintrags nachzukommen, lässt sich dies meist nur durch ein Gericht erreichen.

Ich hoffe Ihnen damit weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Nino Herding
Rechtsanwalt

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