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Schützt Ausschlagung eines Erbes auch vor darüber hinaus reichenden Kosten

| 15.03.2017 11:19 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Hellmich


Meine Ehefrau (72 Jahre) ist neben einer Nichte die einzige lebende Verwandte ihrer 90jährigen Schwester. Wegen Überschuldung dieser Schwester und der eigenen geringen Altersrente (510 EURO netto) wird meine Frau das Erbe ihrer Schwester fristgemäß ausschlagen.
Frage: Schützt eine notariell beglaubigte Ausschlagung des Erbes meine Frau auch vor der Belastung mit weiteren Kosten (für Beerdigung, Erstausschmückung der Grabstätte, Räumung und ggf. Renovierung der Wohnung, diverse Verwaltungskosten o. dgl.), die über die Nachlaßverbindlichkeiten hinaus reichen ?

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst möchte ich ihnen auf Grund des Trauerfalls mein Beileid aussprechen.

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Da ihre Ehefrau die letzte lebende Verwandte ist geht ohne Testament die Erbschaft kraft Gesetzes auf sie über gem. §§ 1922, 1942 BGB.

Die Ausschlagung der Erbschaft in der Form des § 1945 (Die Ausschlagung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht) ist binnen 6 Wochen (wichitig!) ab Kenntnis möglich gem. §§ 1942, 1944 I BGB.

Bei wirksamer Ausschlagung gilt der Anfall der Erbschaft als von Anfang an nicht erfolgt gem. § 1953 BGB.

Unglücklicherweise schützt die Ausschlagung nicht vor der Pflicht die Beerdigungskosten zu übernehmen. Wenn keine Erben vorhanden sind bzw. alle Erben das Erbe ausschlagen und keine unterhaltspflichtigen Angehörigen existieren, besteht eine Zahlungspflicht aufgrund öffentlich-rechtlicher Bestattungspflicht. Zu diesem Personenkreis gehört auch ihre Frau als Schwester. Die öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht kann jedoch unter bestimmten Umständen entfallen, insbesondere ist hier eine unzureichende finanzielle Leistungsfähigkeit zu nennen. Auch außerordentlich gestörte Familienbeziehungen kämen in Betracht. Hier hätten sie unter Umständen einen Anspruch bei der Stadt oder Kreis auf Unterstützung.

Ansonsten gilt § 1967 I BGB. Der Erbe haftet hiernach für alle Nachlassverbindlichkeiten mit dem gesamten Vermögen. Nachlassverbindlichkeiten sind gem § 1967 II BGB die schon beim Erblasser entstandenen Erblasserschulden, die mit dem Erbfall entstandenen Erbfallschulden (z.B. Pflichtteilsansprüche) und gegebenenfalls die Nachlasserbenschuld (entsteht bei Erben durch Nachlassverwaltung).

Bei fristgerechter Ausschlagung beim Nachlassgericht wäre ihre Ehefrau letztendlich nicht Erbe und auch nicht haftbar.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Hellmich

Nachfrage vom Fragesteller 18.03.2017 | 17:28

Sehr geehrter Herr Hellmich,
Ihre Antwort habe ich mit Gewinn gelesen; ich danke Ihnen, möchte jedoch etwas nachfragen.
Zuvor aber darf ich klarstellen, daß die Schwester meiner Ehefrau nicht verstorben ist, dies jedoch leider kurzfristig eintreten kann. Ich bitte um Nachsicht für die mißverständliche Formulierung in meiner Anfrage.
- Ihre Aussage, daß eine Belastung mit Beerdigungskosten nicht aus dem Erbrecht resultiert, ist mir wichtig. Leider geben Sie m.E. keine so explizite Antwort darauf, wie es sich mit den Kosten für die Räumung / Renovierung der Wohnung und diversen im Todesfalle entstehenden Verwaltungskosten u. dgl. verhält. Sind dies Nachlaßverbindlichkeiten ?
- Was die in meiner Anfrage erwähnte Nichte anbelangt, die Sie in Ihrer Antwort nicht berücksichtigen, gehe ich davon aus, daß diese grundsätz-
lich gleichrangig mit meiner Frau ist und auch über die gleichen Möglichkeiten
der Ausschlagung des Erbes verfügt, obgleich sie - in der Nähe der Schwester bei Dresden wohnend - von dieser mit Vorsorge- und Betreuungsvollmacht ausgestattet ist.
Für eine gelegentliche Rückäußerung wäre ich Ihnen dankbar; danach werde ich gern die noch ausstehende Bewertung vornehmen.
Mit freundlichen Grüßen
V. H.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.03.2017 | 18:10

Die eventuellen Kosten für eine Renovierung ergeben sich aus einem Mietvertrag. Dieser Vertrag wurde mit der Schwester ihrer Frau geschlossen. Die Kosten wären demnach aus dem Vermögen der Schwester zu begleichen. Im Falle der Ausschlagung entfällt das. Es handelt sich um Nachlassverbindlichkeiten gem. § 1967 I BGB. Die meisten Verwaltungskosten entstehen im Zusammenhang mit der Beerdigung, Krematorium, Beerdigungsinstitut, Friedhof und wären demnach von den Beerdigungskosten erfasst.

Falls es sich bei der Nichte um einen Abkömmling einer weiteren Schwester oder Bruder handelt ist sie in der Tat gleichrangig gem. §§ 1925, 1930 BGB. Nur direkte Abkömmlinge oder Ehepartner wären vorrangig gem. § 1924 BGB. Die Nichte könnte die Erbschaft zudem ebenso Ausschlagen gem. §§ 1942, 1944 I BGB.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Hellmich

Bewertung des Fragestellers 19.03.2017 | 18:56

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