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Schuetzt Abtretungsvertrag vor Rentenpfaendung

| 23.11.2011 07:52 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.


Herr M ( alleinstehend) hat 26000 Altschulden und eine gerichtlich von einem anderen Glaeubiger erstrittene Schuld von E 6000. Zur Zt. laeuft noch keine Pfaendung und noch kein Insolventsverfahren.
Er ist 84 und schwer gehbehindert und bezahlt Essensdienst und Haushaltshilfe von Caritas und Samariterbund.
Seine Rente ist E 1600. Die Miete E 550 inkl Nebenkosten von ca E 300. Er ist praktisch mittellos.
Frage: Kann ein jetzt freiwillig zu schliessender Abtretungsvertrag der Miete (E 550) von der Rente zur Sicherung der Wohnung Rentenpfaendung verhindern , da die Rentenpfaendungsgrenze unterschritten wird?

Sehr geehrter Ratsuchender,

besten Dank für die Anfrage, die ich gerne anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes im Verhältnis zu Ihrem Einsatz wie folgt beantworten möchte.

Grundsätzlich unterliegen erst einmal alle Einkünfte einer Pfändung. Allerdings gibt es Pfändungsfreigrenzen.

Ein Abtretungsvertrag kann in keinen Fall eine Pfändung verhindern, da der Abtretungsvertrag aufgrund der sogenannten Relativität des Schuldverhältnisses nur zwischen den Parteien wirkt, die den Vertrag geschlossen haben.

Wäre dies möglich, würden alle möglichen Schuldner Abtretungsverträge schließen und so die Gläubiger außen vor lassen.

Selbst wenn Sie eine Abtretung vornehmen würden, könnte der Gläubiger diesen Abtretungsanspruch pfänden und das Geld an sich überweisen lassen.

Wenn ich Ihren Sachvortrag richtig verstanden habe, dann hat der alte Mensch ein Renteneinkommen von 1600 € abzüglich 550 € Miete = 1050 €.

Da Sie die Nebenkosten inklusive beschrieben haben, gehe ich davon aus, dass diese Nebenkosten in der Miete von 550 € enthalten sind.

Der aktuelle Pfändungsfreibetrag liegt bei 1.029,99 Euro pro Monat.

Allerdings verhält es sich so, dass die Miete nicht abgezogen wird, sondern aus dem Pfändungsfreibetrag zu bestreiten ist. Das bedeutet, dass alles, was über 1.029,99 € liegt, gepfändet werden kann.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine positivere Nachricht übermitteln kann.

Sollte noch etwas unklar oder offen geblieben sein, so möchte ich Sie auf die kostenfreie Nachfragefunktion hinweisen.




Nachfrage vom Fragesteller 23.11.2011 | 09:23

Danke fuer die Antwort . Wird die Pfaendung direkt von der Rente abgezogen, bevor sie Herr M auf sein Konto ueberwiesen bekommt, so wie bei Lohnpfaendung?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.11.2011 | 09:43

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Wenn ein wirksamer Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vorliegt, dann geht dieser dem sogenannten Drittschuldner zu, also in diesem Fall der Rentenversicherung.

Dann wird der Pfändungsbetrag von der Rente abgerechnet und der Restbetrag überwiesen.

Ein Pfändungs- und Überweisungbeschuss beinhaltet regelmäßig das Verbot des Drittschuldners in voller Höhe an den Schuldner zu leisten, um den Gläubiger zu schützen.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage damit erläuternd dargestellt haben zu können und verbleibe

mit den besten Wünschen.

Michael Grübnau-Rieken LL.M.; M.A.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 23.11.2011 | 09:47

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