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Schützen des Firmennamens

27.10.2011 16:55 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten gerne unseren Firmennamen als "Name" bzw. "Marke" EU-weit schützen lassen. Welche Möglichkeiten haben wir und welche Kosten entstehen dadurch?
Wie schnell ist eine Umsetzung möglich?

Vielen Dank

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes Ihre Frage wie folgt beantworten:

Für einen europaweiten Schutz der Marke ist die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke erforderlich.

Dies kann beim Deutschen Patent um Markenamt in München (, das den Antrag weiterleitet) oder direkt beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) in Alicante geschehen.

Der Antrag in Papierform ist mit Gebühren in Höhe von 1050 €, ein online-Antrag mit Gebühren von 900 € verbunden.

Der Zeitraum zwischen Antrag und Eintragung beträgt nach Angaben des HABM etwa 26 Wochen.

Sollte der Inhaber einer ähnlich lautenden Gemeinschaftsmarke jedoch Widerspruch erheben, dann kann sich das Verfahren wesentlich verzögern.

Hinzuweisen ist darauf, dass in den einzelnen Mitgliedsstaaten der EU auch nationale Marken bestehen können, die mit der Gemeinschaftsmarke auf Grund von Ähnlichkeit kollidieren können, was zu Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen führen kann.

Dabei ist nicht die Gemeinschaftsmarke vorrangig, sondern die ältere.

Eine umfangreiche Markenrecherche ist daher vor der Benutzung im Ausland anzuraten.

Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

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