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Schüler: Wie handeln bei Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung (Karte auf Webseite)


08.05.2006 16:11 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



Im Februar erstellte eine Website für eine Gaststätte mit einer Anfahrtsskizze, die ich in der Bildsuche von Google fand.
Am 05.05.2006 erhielt ich ein Schreiben des Anwaltes der Gaststätte, das beinhaltet das der Besitzer der Gaststätte eine Abmahnung der Euro-Cities AG mit einer Rechnung über 555 Euro und einer Unterlassungserklärung mit 1600 Euro Strafe erhalten habe. Ich solle die Mahngebühr mit Frist zum 10.05.2006 bezahlen und eine Einwilligungsschreiben der Übernahme aller weiteren Kosten an Ihn senden.

Des Weiteren war ein Schreiben des Anwaltes an die Euro-Cities AG angefügt, dass beinhaltet: Woraus sich für seinen Mandanten nachvollziehen lässt, dass es die Euro-Cities AG selbst war, die dieses kartographische Werk selbst erstellt hat ohne auf Vorleistung Dritter zurückzugreifen. Die Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sei nicht beigefügt. Der Wirt verpflichte sich gegenüber der Firma Euro-Cities AG, es bei Meidung einer Vertragsstrafe für jeden Fall schuldhafter Zuwiderhandlung in Höhe von 1500,00 Euro zu unterlassen, Kartenausschnitte zu verwenden, insbesondere im Internet zugänglich zu machen oder zu nutzen, deren Rechtsinhaber die Firma Euro-Cities AG ist, sofern nicht hierzu vorher Zustimmung durch die Firma Euro-Cities AG erteilt ist. Außerdem erhebt er in diesem Schreiben Kostenwiderspruch für seinen Mandanten, da er davon ausgehen durfte, dass ich als „renommierter Unternehmer“ Fragen urheberrechtlicher Ansprüche Dritten gegenüber prüfen werde.

Heute Antwortete ich dem Anwalt per Anschreiben und bat dringend um Fristverlängerung um acht Tage, da ich mich gerade in Abschlussprüfungen befinde. Zudem schrieb ich, dass ich mir keiner Schuld bewusst sei, da der Wirt wusste dass ich Webseiten lediglich kostenlos für Freunde und bekannte erstellte ohne Entlohnung dafür zu verlangen. Ich erhielt jedoch 150,00 Euro (ohne Rechnung) und ein Essen als Gegenleistung vom Wirt. Ich schrieb auch, dass ich das Bild keinesfalls bewusst, sondern lediglich durch Eingabe in der Bildsuche von Google gefunden habe. Außerdem bat ich ihn mir mitzuteilen, dass ich in zwei Monaten ein weiterführende Schule besuchen werden und es mir daher finanziell nicht möglich ist einen Rechtsanwalt zu nehmen und er mir doch bitte raten solle wie ich mich weiter verhalten solle.

Da es sich hier meiner Ansicht nach um einen gewerblichen Bemessungssatz handelt (da Webseite einer Gaststätte) lautet meine Frage: Wie soll ich mich weiter verhalten um die Kosten von mir abzuwenden oder möglichst gering zu halten? Es ist mir nicht möglich 555 Euro + 1600 Euro Vertragsstrafe zu zahlen bzw. mir einen Anwalt zu nehmen.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

Da eine verbindliche Antwort einer genaueren Sachverhaltsschilderung bedürfte und entsprechend höhere Kosten verursachen würden, kann ich nur Anhaltspunkte geben:

Damit der Gastwirt Ihnen gegenüber Schadensersatz geltend machen kann, müssten Sie eine Pflicht durch die Verwendung des urheberrechtlich geschützten Bildmaterials verletzt haben. Von einem professionellen Webdesigner ist eine entsprechende Vorsicht wohl zu erwarten. Bei Ihnen ist das jedoch fraglich. Es handelt sich hier eher um ein Gefälligkeitsverhältnis. Schadensersatzansprüche sind auch bei letzterem möglich. Jedoch müsste der Gastwirt beweisen, dass Sie eine entsprechende Pflicht zur Kontrolle der Urheberrechte genauso trifft, wie einen professionellen Webdesigner. Entsprechend würde ich gegenüber dem Gastwirt argumentieren.

Die Bitte an den gegnerischen Anwalt, Ihnen einen Rat zu geben, ist gut gemeint, aber so nicht umsetzbar: Der gegnerische Anwalt ist verpflichtet, alleine die Interessen seines Auftraggebers zu vertreten.

Sie sollten einen Beratungsberechtigungsschein bei Ihrem Amtsgericht mit Hilfe des Rechtspflegers ausfüllen. Sodann können Sie sich von einem Anwalt für einen Selbstkkostenbeitrag von 10,00 EUR beraten lassen bzw. sich außergerichtlich vertreten lassen. Informationen über die so genannte Beratungshilfe finden Sie im Netz.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben. Selbstverständlich stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

M. Timm
-Rechtsanwalt-
www.peukerttimm.de

Nachfrage vom Fragesteller 14.05.2006 | 12:48

Guten Tag,
danke für Ihren Rat, Sie haben mir damir sehr geholfen - auch um mich ganz auf meine Prüfungen zu konzentrieren.
Bisher hat der Anwalt des Wirtes nicht auf meinen Brief geantwortet. Würden Sie mir empfehlen trotzdem gleich einen Beratungsschein beim Amtsgericht zu holen und einen eigenen Anwalt aufzusuchen oder abzuwarten was die Gegenseite tut?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.05.2006 | 08:31

Guten Morgen,

es kann nur zu Ihrem Vorteil sein, wenn Sie sich rechtzeitig startbereit sind. Wenn erst einmal eine Antwort des gegnerischen Anwalts erfolgt ist, kann schnelles Handeln erforderlich werden. Rufen Sie bei Ihrem Amtsgericht an und fragen Sie, welche Unterlagen Sie benötigen und ob ein Termin vereinbart werden muss. Bestehen Sie darauf, dass Sie nicht nur die Unterlagen für den Beratungshilfeschein ausfüllen, sondern sogleich auch den Beratungsberechtigungsschein erhalten. Selbstverständlich können Sie sich auch an mich wenden, sobald Sie die Unterlagen haben.

Mit freundlichen Grüßen

M. Timm
Rechtsanwalt

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