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Schrottimmobilie / Kostenerstattung


30.10.2007 16:45 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Maurice Moranc



Guten tag,

ich wurde wie so oft telefonisch von einer Fa. kontaktiert die sich mit “Steuern Sparen“ befaßt. Natürlich bin ich wie so viele andere auch an der Ersparnis von Steuern interessiert und habe einen Termin bei mir zu Haus vereinbart. Bei diesem Termin wurde viel gesprochen doch von einer Immobilie war da noch nicht die Rede. Als ich dann 2 Tage ( Freitag ) später in diese Firma eingeladen worden bin ist mir das Angebot eine unter Denkmalschutz stehende Wohnung zu kaufen unterbreitet worden.
Ich fand erst das Angebot super und bin auch schon am nächsten Tag ( Samstag ) zum Notar gefahren worden bei dem ich auch noch den Notarvertrag unterschrieben habe.
Ein mulmiges Gefühl hatte ich bei der Sache schon, eine Wohnung zu kaufen die sich in Leipzig befindet. Also habe ich angefangen mich zu informieren und stieß im Internet auf die so genannte Schrottimmobilie.....! Bingo, alles was typisch für den kauf einer Schrottimmobilie war, stimmte bei mir ebenfalls überein. Vor allem ist die Wohnung um ca. das doppelte zu teuer gewesen ( 57m²=>110.000€ ). Ich bin natürlich so schnell wie möglich zum Rechtsanwalt und habe ihm die Sachlage geschildert. Dieser hat auch sofort vom Rücktrittsrecht gebrauch gemacht und ich trat vom Vertrag zurück.
Mein Problem ist aber: Ich habe jetzt 3.000€ Anwaltskosten am Bein und die Notarkosten von ca. 500€.
Meine Frage ist: Kann der Rechtanwalt zur Berechnung seiner Auslagen den Wert der überteuerten Immobilie zugrunde nehmen? Diese Immobilie ist zur zeit noch nicht mal 20.000€ wert, da es noch nicht restauriert worden ist. Die 110.000€ beziehen sich auf das fertig gestellte Objekt!
Da ich mir diese 3.500€ absolut nicht leisten kann macht es Sinn vor Gericht zu gehen? Welche Chancen auf Erstattung meiner entstandenen Kosten habe ich?
Oder muss ich mit noch mehr Kosten zu rechnen?
Muß ich auch den Notar bezahlen nachdem dieser mir bei der Beurkundung noch nicht mal ein Exemplar zum lesen gegeben hat?

Wäre sehr dankbar für eine Antwort

Danke im voraus



-- Einsatz geändert am 01.11.2007 10:03:15

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Sehr geehrter Fragensteller,

die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt auf Grundlage der von Ihnen bereitgestellten Informationen. Meine Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Orientierung, da das Weglassen oder Hinzufügen von Details zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich. Die Beantwortung Ihrer Frage im Rahmen dieser Plattform kann daher nicht die Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort ersetzen.

Zur Sache:

Nach § 2 Abs. 1 RVG werden die Gebühren nach dem Wert berechtnet, den der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit hat. Dabei ist meines Erachtens nicht vom tatsächlichen Wert der Sache zum Zeitpunkt der anwaltlichen Tätigkeit auszugehen, sondern vielmehr auf den Wert der anwaltlichen Tätigkeit insgesamt.

In Ihrem Fall wären Sie bei Aufrechterhaltung des Vertrages verpflichtet gewesen, 110.000,- Euro zu zahlen. Dieser Betrag entspricht dem Kaufpreis. Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit war der Rücktritt von dem Vertrag, der Sie zu dieser Zahlung verpflichtete. Gegenstand der Tätigkeit war somit der Vetrag an sich. Dieser hatte einen Wert von 110.000,- Euro, nach dem sich die Rechtsanwaltsgebühren berechnen. Dass die Immobilie zu diesem Zeitpunkt einen weitaus geringeren Wert hatte, ist meines Erachtens irrelevant.
Ein Verfahren gegen Ihren Anwalt dürfte daher recht aussichtslos sein und nur noch mehr Kosten verursachen.

Der Notar muss Ihnen Gelegenheit geben, den Vertrag einzusehen und muss Ihnen diesen bei Bedarf auch zu erklären. Sollte er dies versäumt haben, ist es fraglich, ob er dennoch seine Gebühren verlangen kann. Denn den Großteil seiner Tätigkeit dürfte er durch Aufsetzen des Vertrags und die Beurkundung erbracht haben. Des Weiteren hätten Sie den Beweis zu führen, dass dem Notar die oben genannten Versäumnisse vorzuwerfen sind. Die Beweisführung dürfte Ihnen im Zweifel nicht gelingen.

Ob Ihnen ein Anspruch auf Rückerstattung der angefallenen Kosten gegen die Vertriebsfirma zusteht, kann aus der Ferne nicht seriös beantwortet werden. Hierzu sind die Einsicht der gesamten Unterlagen und Kenntnisse über den Verfahrensablauf notwendig. Hier sollte Ihnen Ihr Rechtsanwalt Auskunft erteilen können.


Für eine abschließende Beurteilung des Sachverhalts empfehle ich, die Rechtslage mit einem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens konkreter zu erörtern. Bitte beachten Sie, dass hierbei weitere Kosten entstehen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierung gegeben zu haben.

Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Maurice Moranc
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 01.11.2007 | 12:43

Sehr geehrter Herr Moranc,

Vielen dank für Ihre Antwort.
So ganz sicher welche meinen nächsten Schritte in dieser Angelegenheit sein werden bin ich noch nicht. Worauf ich wesendlich hinaus wollte ist, ob ich gegen die Firma ( nicht gegen meinen eigenen Anwalt ) welche mir die Wohnung verkaufen wollte auf Schadenersatz ( Entstandene Kosten: 3500€ )verklagen kann. Denn diese sprach über eine Wertsteigerung von 100% innerhalb von 10 Jahren dazu kam noch dass wir nie Unterlagen bekamen zur Ansicht und man drängte uns inerhalb von 2 Tagen den Vertrag zu unterschreiben. Diese Taktik ist in meinen Augen nicht rechtens!! Wir fühlen uns betrogen und belogen und müßen am Ende noch diesen Betrug entlohnen......das fällt uns dann doch sehr schwer. Wie sind da die Erfahrungswerte bei den Rückabwicklungen in der Vergangenheit? Werden da die entstandenen Kosten ( Gerichts uns Anwaltskosten ) mit erstattet?

Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.11.2007 | 13:33

Sehr geehrter Fragensteller,

leider habe ich Sie hinsichtlich Ihres Anwalts missverstanden.

Leider kann ich Ihnen zu Ihren Ansprüchen gegenüber der Firma keine abschleißende Antwort geben.

Nur im Allgemeinen:
Die Firma wäre unter bestimmten Vorraussetzungen zum Ersatz Ihrer Anwaltskosten verpflichtet:

Bei der Rückabwicklung Z. B. nur, wenn sich die Firma im Annahmeverzug befand. Also dann, wenn Sie der Firma zuvor erfolglos eine Rücknahmefrist gesetzt hätten, eine Rücknahme aber erst nach Ablauf dieser Frist mit Einschaltung des Anwalts erfolgt wäre. Die Anwaltskosten wären dann als Verzugsschaden geltend zu machen. Die Notarkosten hierüber aber leider nicht. Bezüglich der Anwaltskosten wären die Erfolgsaussichten in diesem Fall aber ziemlich gut.

Sollte die Rücknahme erst nach erfolgtem Gerichtsverfahren durch ein verpflichtendes Urteil efolgt sein, so ist die Kostenlast dem Urteil zu entnehmen. Z. B. " die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte". Die hiermit gemeinten Kosten beinhalten sowohl die Anwaltskosten als auch die Gerichtskosten. Die genannten Kosten könne Sie dann gegenüber der Firma geltend machen.

Des Weiteren besteht im Falle eines Betruges eventuell die Möglichkeit, die Kosten insgesamt (auch die Notarkosten)als Betrugsschaden geltend zu machen. Ob aber ein Betrug vorliegt und Ihnen daraus ein Anspruch auf Kostenerstattung zusteht, ist aus der Ferne jedoch leider nicht zu beurteilen.

Mangels genauer Kenntnis der Sache ist mir eine abschließende seriöse Einschätzung leider nicht möglich. Es kommt tatsächlich auf die genauen Umstände des Falles und die Art der Durchsetzung des Rücktritts an.

Ich kann Ihnen nur empfehlen, sich nochmals an Ihren Anwalt zu wenden. Dieser sollte die Sachlage genaustens kennen und eine abschließende Prognose treffen können. Eine Nachfrage dürfte eigentlich mit keinen weiteren Kosten verbunden sein. Nach meiner Auffassung gehört es zum Service des Anwalts an seinem Mandanten, Ihn ohen weitere Gebühren zumindest kurz über die Durchsetzung seiner entsandenen Kosten zu beraten.

Mit freundlichen Grüßen

Maurice Moranc
Rechtsanwalt



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