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Schrotteile hinterlassen - Anlieferung


24.11.2005 16:22 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Sehr geehrte Damen und Herren,
wir sind Vermieter einer Garage.
Der Mieter ist bereits 3 Monatsmieten im Zahlungsrückstand.
Außerdem ist er selbstständig ausgezogen ohne zu kündigen und hat Schrotteile zurückgelassen welche eine Neuvermietung behindern und was außerdem gemäß Mietvertrag verboten ist.
Dürfen wir diese Teile von unserem Grund räumen- und auf den Abstellplatz seiner neuen Garage anliefern lassen.
Vielen Dank und freundliche Grüße
Sehr geehrter Ratsuchender,

zu Ihrer online-Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:
Sie werden die in der Garage zurückgelassenen Teile des Mieters nicht eigenmächtig räumen dürfen. Denn Ihrer Sachverhaltsschilderung ist nicht zu entnehmen, dass der Garagenmietvertrag bislang wirksam gekündigt wurde. Aufgrund des noch immer bestehenden Mietverhältnisses hat der Mieter ein Nutzungsrecht.

Da eine Herausgabe- bzw. Räumungspflicht der Garage eine Kündigung voraussetzt, müssen Sie nunmehr das Mietverhältnis kündigen. Hierbei ist zu prüfen welche Kündigungsfristen in dem Mietvertrag festgelegt sind. Bei einem Zahlungsrückstand von 3 Monatsmieten wird eine fristlose Kündigung in Betracht kommen.

In Ihrem Kündigungsschreiben sollten Sie den Mieter gleichzeitig zur Zahlung des bisherigen Mietrückstandes auffordern sowie ankündigen, dass er bei Nichträumung nach Ende des Mietverhältnisses verpflichtet ist, eine Nutzungsentschädigung zu zahlen. Kommt der Mieter weder dem Räumungs- noch dem Zahlungsverlangen nach werden Sie gegen ihn eine entsprechende Klage erheben müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Jutta Petry-Berger
Rechtsaanwältin
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