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Schrott vor der Tür

| 17.07.2009 14:06 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel


Guten Tag.
Wir besitzen ein Einfamilienhaus in NRW. In unserer direkten Nachbarschaft befindet sich eine Autoverwertung und Schrotthandel.
Durch die Abwrackprämie hat der Schrotthändler wohl keinen Platz mehr die Autos abzustellen und parkt sie jetzt auf einem nicht eingezäunten Grünstreifen entlang unseres Zaunes.
Laut Katasterauszug gehört ihm das Stück. Kann er seinen Schrott überall abstellen? Wann müssen diese Autos entsorgt werden?
Vor unserer Tür sieht es schrecklich aus. Ich habe Kinder und ein paar Autos haben gebrochene Scheiben und spitze Metallteile ragen heraus.
Vielen Dank für eine Auskunft

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

In Ihrem Fall kommt ein Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch wegen der Beeinträchtigung Ihres Eigentums nach § 1004 BGB in Betracht. Nach dieser Regelung kann der Eigentümer bei Beeinträchtigungen seines Eigentums von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen und auch für die Zukunft Unterlassung weiterer Beeinträchtigungen fordern.

Eine Beeinträchtigung ist jeder dem Inhalt des Eigentums nach § 903 BGB widersprechende Eingriff in die rechtliche oder tatsächliche Herrschaftsmacht des Eigentümers. Auch Immissionen gehören zu den Beeinträchtigungen. Dies wird durch § 906 BGB weiter konkretisiert, da in dieser Regelung aufgeführt ist, wann der Nachbar Immissionen dulden muss. Nach § 906 BGB kann der Eigentümer die Einwirkungen von einem anderen ‚Grundstück nicht verbieten, soweit die Benutzung seines Grundstückes nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird.

Somit kommt es in Ihrem Fall sehr auf die konkrete Situation vor Ort an. So wird das bloße Abstellen von Fahrzeugen auf dem Nachbargrundstück ohne weitere Immissionen wohl nicht als unzumutbare Beeinträchtigung anzusehen sein, wenn nicht noch weitere Umstände hinzukommen. Diese könnte zum Beispiel darin liegen, dass Flüssigkeiten aus den Schrottfahrzeugen austreten und auf Ihr Grundstück gelangen, oder aber dass gefährliche Teile auf Ihr Grundstück herüberreichen etc.

Wenn eine direkte Immission nicht gegeben ist, kommt aber dennoch ein Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch aus § 1004 BGB in Betracht, soweit das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis als Ausfluss des Grundsatzes von Treu und Glauben nach § 242 BGB dies gebietet. Sicherlich ist in diesem Zusammenhang der Umstand zu würdigen, dass das Abstellen der Fahrzeugen auf einem Grünstreifen entlang Ihres Zaunes erfolgt. Somit wird nun plötzlich ein Grünsteifen als Parkplatz zweckentfremdet. Hieraus kann sich eine Verletzung des bisherigen Nachbarverhältnis ergeben. Es ist sicherlich nicht ohne weiteres hinnehmbar, wenn eine bisherige Nutzung als Grünstreifen plötzlich beendet wird und in eine Nutzung als Schrottplatz geändert wird.

Sie sollten Ihrem Nachbar gegenüber Ihren Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch nach § 1004 BGB geltend machen und dabei darauf hinweisen, dass Ihr Eigentum durch das Abstellendes Schrotts unzumutbar beeinträchtigt wird. Je nach Reaktion des Nachbarn sollten Sie einen Kollegen mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen vor Ort beauftragen.

Darüber hinaus sollten Sie das Ordnungsamt einschalten. Dieses muss dann tätig werden, wenn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung vorliegt. Eine solche Gefahr liegt hier einerseits darin, dass der Verkehrssicherungspflicht nicht genüge getan ist. Schließlich sind die Schrottautos potentiell gefährlich, da sie als Schrott eben nicht mehr intakt sind, sondern zerbrochene Scheiben etc. haben; somit einer besonderen Absicherung bedürfen.

In diesem Zusammenhang dürfte auch zu prüfen sein, inwieweit das Abstellen überhaupt öffentlich-rechtlich zulässig ist. Ein Schrottplatz muss eine Genehmigung über die Art und Weise der Nutzung innehaben. Letztlich besteht auch immer die Gefahr der Boden und Grundwasserverseuchung durch heraustropfendes Öl. Nur weil der Grünstreifen dem Inhaber des Schrottplatzes gehört, bedeutet dies noch nicht, dass hier auch eine Genehmigung für die Nutzung als Schrottplatz vorliegt. ‚Auch dies sollten ‚Sie dem Ordnungsamt gegenüber erwähnen.

Bewertung des Fragestellers 19.07.2009 | 10:07

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