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Schritte gegen einen Verwaltungsbescheid (Kontopfändung, öffentliche Zustellung)


| 09.10.2017 18:57 |
Preis: 40,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Rechtsschutz gegen Steuerbescheid für die Zweitwohnungsteuer außergerichtlich und gerichtlich; Eilrechtsschutz


Guten Tag,

Zuerst ein wenig Historie, im Jahre 2005 zog ich aus meiner elterlichen Wohnung in Köln aus um Ka. zu studieren. Dort meldete ich mich innerhalb weniger Tage frühzeitig an. Bis 2009 wohnte ich in Ka. um danach ins kanadische Ausland zu gehen. Allerdings meldete ich mich in 2009 erstmal wieder in Köln in der Wohnung meiner Eltern an um über eine deutsche Melde und Postadresse zu verfügen. Im Juli 2013 meldte ich mich in Köln final ab um im Ausland meinen Reisepass zu beantragen. In den folgenden Jahren hatte ich mehrfach mit dem deutschen Konsulat in Toronto sowohl auf dem Postweg als auch elektronisch zu tun. Zudem hatte ich mich noch im Juli in der Elektronische Erfassung von Deutschen im Ausland des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland registriert und habe auch im September 2013 an den Bundestagswahlen teilgenommen, mich also auch dafür mit meiner Addresse im Wählerverzeichnis registriert. Seit Ende 2014 lebe ich wieder in Deutschland in S. und habe mich auch dort innerhalb weniger Tage beim Einwohnermeldetamt mit meiner neuen Adresse angemeldet.

Vor wenigen Tagen erhielt ich nun einen Brief der Stadt Köln über eine nahende Vollstreckung über eine Geldforderung für eine Zweitwohnungssteuer in den Jahren 2006-2009. Ein Zeitraum in dem ich in Ka. gewohnt habe und keine Wohnung in Köln hatte, auch kein Kinderzimmer mehr in meiner elterlichen Wohnung. Dies war das erste Mal das ich je von diesem Vorgang etwas erfahren habe. In dem Schreiben wird mir eine Kontopfändung innerhalb von zwei Wochen angedroht, falls ich die Forderung nicht begleiche. Ich nahm direkt Kontakt mit der Stadt Köln auf und habe nun den ursprünglichen Zweitwohnungssteuerbescheid erhalten. Dieser wurde im November 2013 öffentlich zugestellt. Nach Internetrecherche bin ich mir relativ sicher das diese öffentliche Zustellung nicht rechtens war. Ich lebte zwar im Ausland, aber ich war im Kontakt mit Behörden, meine kanadische Addresse ist auf dem ursprünglichen Bescheid (teilweise) abgedruckt also bekannt gewesen und es gibt mit Kanada enge Beziehung und mehrer Abkommen zur Rechtshilfe und auch ein Doppelbesteuerungsabkommen (siehe z.B. FG Hamburg 11. April 2011, Aktenzeichen 6 K 215/09). Diesen Sachverhalt werde ich nun mit der Sachbearbeiterin der Stadt Köln diskutieren. Leider habe ich noch keinen Einblick in die gesamte Akte, kann also nicht vollziehen wieso überhaupt eine öffentliche Zustellung gewäht wurde, dies werde ich nun beantragen.

Allerdings habe ich zwei weitere Fragen:
-Wurden mit der (jetzige) Zustellung des ursprünglichen Zweitwohnungssteuerbescheids, bzw. der Geldforderung der Vollstreckung irgendwelche Fristen aktiviert während dieser ich Einspruch/Klage beim Verwaltungsgericht erheben muss? Oder reicht es erstmal mit der Sachbearbeiterin zu kommunizieren?
-Bezüglich der Kontopfändung, ich habe mit der Vollstreckung telefonisch diskutiert und man hat mir zugesichert das Konto wird nicht gepfändet solange ich noch mit der Fachstelle diskutiere. Allerdings war dies nur eine Kollegin und ich habe wirklich keine Lust, dass meine Konto gepfändet wird. Empfiehlt es sich also erstmal zu zahlen und dann zurück zu fordern? Und ist bei der Zahlung dann irgendetwas zu beachten?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Richtig, die Akteneinsicht hier zu beantragen, um die Aktenhistorie nachzuvollziehen, ist zunächst das Mittel der Wahl.
Das praktiziere ich in solchen Fällen auch.

1)
Mit dem "Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften vom 09.12.2014 (GV NRW Nr. 39 vom 16.12.2014)" wurde die befristete Aussetzung des Widerspruchsverfahrens für den Bereich der Kommunalabgaben und der Realsteuern mit Wirkung ab dem 01.01.2016 aufgehoben. Das bedeutet, dass gegen Steuerbescheide über die Zweitwohnungsteuer, die ab dem 01.01.2016 bekannt gegeben wurden, der Rechtsbehelf des Widerspruchs möglich ist.

Das wäre hier am besten und sicherheitshalber zu erledigen, also binnen Monatsfrist nach dem erneuten Eingang des Steuerbescheids vor kurzem Widerspruch schriftlich einzulegen. Das geht bei der Ausgangsbehörde, die den Bescheid erlassen hat.
Noch einmal einen Monat nach Eingang des Widerspruchsbescheides bei Ihnen müsste Klage erhoben werden, wenn dem Widerspruch nicht abgeholfen wird beziehungsweise der Widerspruchsbescheid positiv ausfällt.

Denn auch ich meine, dass die damalige öffentliche Zustellung nicht so ohne Weiteres möglich war.
Im Einzelnen:

Seit dem 1. Januar 2005 wird in Köln die Zweitwohnungssteuer erhoben. Rechtsgrundlage hierfür ist die Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer in der Stadt Köln vom 17. Dezember 2004 (in der Fassung der 6. Änderungssatzung vom 14. Juli 2016).

Auf dieser Basis ergehende Zweitwohnungsteuerbescheide sind in dem Steuerpflichtigen schriftlich zuzustellen.

Es gilt das Verwaltungszustellungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeszustellungsgesetz - LZG NRW).

§ 10
Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung

"(1) Die Zustellung kann durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen, wenn

1.
der Aufenthaltsort des Empfängers unbekannt ist und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist,

[...]

3.
sie im Fall des § 9 nicht möglich ist oder keinen Erfolg verspricht. [...]."

Letzteres ist hier relevant:

§ 9
Zustellung im Ausland
"(1) Eine Zustellung im Ausland erfolgt

1.
durch Einschreiben mit Rückschein, soweit die Zustellung von Dokumenten unmittelbar durch die Post völkerrechtlich zulässig ist,

2.
auf Ersuchen der Behörde durch die Behörden des fremden Staates oder durch die zuständige diplomatische oder konsularische Vertretung der Bundesrepublik Deutschland,

3.
auf Ersuchen der Behörde durch das Auswärtige Amt an eine Person, die das Recht der Immunität genießt und zu einer Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland gehört sowie an Familienangehörige einer solchen Person, wenn diese das Recht der Immunität genießen oder

4.
durch Übermittlung elektronischer Dokumente, soweit dies völkerrechtlich zulässig ist."

So lagen danach nach meiner ersten Einschätzung die Voraussetzung für eine öffentliche Zustellung noch nicht vor und lässt diese unwirksam werden.

Sodann gilt § 8, Heilung von Zustellungsmängeln
"Lässt sich die formgerechte Zustellung eines Dokuments nicht nachweisen oder ist es unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften zugegangen, gilt es als in dem Zeitpunkt zugestellt, in dem es dem Empfangsberechtigten nachweislich zugegangen ist; im Fall des § 5 Abs. 5 in dem Zeitpunkt, in dem der Empfänger das Empfangsbekenntnis zurückgesendet hat."

Das was dann erst vor kurzem in diesem Jahr.

2)
Verwaltungsakt wie Steuerbescheide können direkt vollstreckt werden.

Widersprüche gegen Zweitwohnungssteuerbescheide haben keine aufschiebende Wirkung. Der Adressat muß trotz Einlegung des Rechtsbehelfs zahlen. Allerdings bedeutet die Zahlung keine Anerkennung der Zahlungspflicht, Eine Zahlung unter explizitem Vorbehalt ist deshalb nicht erforderlich, wird aber doch sinnvoll sein.

Da muss noch zusätzlich gerichtlicher Eilrechtsschutz beantragt werden.

Ich würde in der Tat nicht allein auf mündliche Aussagen der Behörde vertrauen, sondern schriftlich die Aussetzung der Vollziehung, also der weiteren Vollstreckung beantragen bis die Sache geklärt ist. Erst danach wäre darüber nachzudenken, die Sache weiter mit dem Eilrechtschutz vor Gericht zu verfolgen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 13.10.2017 | 16:30

Guten Tag Herr Hesterberg,

Erstmal vielen Dank für die schnelle und kompetente Antwort. Wie von ihnen vorgeschlagen bin ich weiter vorgegangen. Nur zu einem Teil habe ich eine Frage. Sie erwähnen ich sollte gerichtlichen Eilrechtsschutz beantragen. Dazu eine Nachfrage, was bringt mir das (also welche Konsequenzen hat es) und wie mache ich das?

Vielen Danke schonmal!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.10.2017 | 20:03

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Bewertung und Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Das Rechtsmittel des Widerspruchs gegen Zweitwohnungssteuerbescheide hat wie gesagt keine aufschiebende Wirkung. Der Adressat muß trotz Einlegung des Rechtsbehelfs zahlen. Allerdings bedeutet die Zahlung keine Anerkennung der Zahlungspflicht, Eine Zahlung unter explizitem Vorbehalt ist deshalb nicht erforderlich, wird aber doch sinnvoll sein.

Da muss deswegen noch zusätzlich gerichtlicher Eilrechtsschutz beantragt werden.
Das können Sie direkt bei der Rechtsantragsstelle beim Verwaltungsgericht zu Protokoll geben.
Der Rechtspfleger nimmt das gerne das für Sie auf.

Ich hoffe, dass ich Ihnen damit weitergeholfen habe.

Mit freundlichen Grüßen Daniel Hesterberg Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 13.10.2017 | 16:31


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

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"Sehr kompetente und vollumfassende Antwort. Ich nutze das Portal gerne nochmal und würde auch Herrn Hesterberg beauftragen wenn ich glaube dies nötig wird/wäre."
FRAGESTELLER 13.10.2017 5/5.0
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