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Schriftliches urteil


12.01.2007 15:50 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder



Sehr geehrte Damen und herren,

ich wurde Ende Nov verurteilt auf Bewährung (BETRUG)
Bis heute habe ich aber nichts erhalten , weder Zahlung der Gerichtskosten noch das Urteil.
Wie lange dauert so etwas?
Oder muss es in 5 Wochen schriftlich vorliegen STPO??
Gibt es fristen??
Weil eigentlich ist es doch längst rechtskräftig.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:


Gemäß § 275 StPO ist das Urteil mit den Gründen spätestens fünf Wochen nach der Verkündung zu den Akten zu bringen. Die Rüge, das Urteil sei nicht rechtzeitig zu den Akten gebracht worden, ist ein absoluter Revisionsgrund nach § 338 StPO. Nicht rechtzeitig zu den Akten gebracht ist das Urteil, wenn sich der Nachweis der Fristwahrung weder durch Eingangsvermerk der Geschäftsstelle noch auf andere Weise mit hinreichender Gewissheit erbringen lässt.

Richtig ist, dass die Berufung nur innerhalb einer nach Verkündung eingelegt werden kann nach § 314 StPO. Die Berufungsbegründung kann jedoch auch erst nach Zustellung des Urteils erfolgen § 317 StPO.

Das Urteil muss also nicht innerhalb von fünf Wochen zugestellt werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin

Meine Antwort umfasst nur die Informationen, die mir zur Verfügung gestellt wurden. Für eine verbindliche Bewertung ist eine umfassende Sachverhaltsermittlung vonnöten, die im Rahmen einer Online-Beratung nicht möglich ist.

Nachfrage vom Fragesteller 12.01.2007 | 19:48

Aber das Urteil ist rechtskräftig und es dauert nur so lange bis es geschrieben wird.
Es kann nichts mehr nachkommen ODER?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.01.2007 | 14:27

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage. Wenn innerhalb einer Woche nach Verkündung des Urteils kein Rechtsmittel eingelegt wurde, ist das Urteil rechtskräftig.

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