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Schriftliches Klageverfahren bis 600Euro


02.06.2007 23:46 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen



Sehr geehrte Damen und Herren.Ich hatte mir bereits vor einigen Wochen eine Frage auf Frag einen Anwalt de beantworten lassen,zu finden unter: Frage in Kategorie: Recht & Justiz - Internetauktionen
Betreff: Handy Internet Auktion Unlauterer Wettbewerb
So.Ich habe mich mehrfach vor Gericht schriftlich verteidigt gegen die Argumente der Klägerin.Die Klägerin konnte mir die Zustellung der Geschäftsbedingungen und Aufkärung verdeckter Kosten im Vertrag vor Vertragsabschluß b.z.w.vor Ablauf meiner 14tätigen gesetzlichen Widerspruchsfrist nicht nachweisen.Selbst der Richter mußte das Unternehmen mehrfach anmahnen um bestimmte Unterlagen zu erhalten.Mein letzter Schrieb ging ca. vor 3 Wochen an das Gericht.Seitdem habe ich von richterlicher Seite nichts mehr gehört.Heute am 02.06.07 bekomme ich Post von der Klägerin: in unserer Angelegenheit liegt uns zwischenzeitlich das Urteil des Amtsgerichtes vom 24.05 vor.Wir haben Sie aufzufordern,den dort ausgeurteilten Betrag nebst Zinsen gemäß der anliegenden Forderungsaufstellung bis spätestens 15.06 zu überweisen.Außerdem soll ich vom Gericht einen Kostenfestsetzungsbeschluss zugestellt bekommen,den ich auch zu bezahlen habe.Ansonsten Zwangsvollstreckung.So.Jetzt meine Frage.Bin ich in einer Bananenrepublik gelandet oder ist dort eine ziemlich miese Geschichte gegen mich gelaufen,damit der Richter diesen Fall(ich soll ca.500-600Euro bezahlen) schnell vom Tisch hat ?? Ich habe vom Gericht in KEINSTER WEISE einen Titel,ein Urteil oder Ähnliches bis zum heutigen Tage zugestellt bekommen,geschweige denn eine Nachricht,das ich das Verfahren verloren habe !! Auf alle Schriebe habe ich ordentlich und rechtzeitig geantwortet.Besteht die Möglichkeit der Akteneinsicht?? Kann ich mich gegen diese Willkür nicht wehren,keinen Einspruch dagegen einlegen?? Wie soll ich das machen,wenn mir vom Gericht keine Mitteilung vorliegt?? Habe ich nun meinen 1.Schufaeintrag ?? Sollte ich einen Rechtsanwalt vor Ort beauftragen oder hat sich die Angelegenheit unwiderruflich erledigt ?? Da verliert man den Glauben an jegliche Fairness.Als Hartz4 Bezieher habe ich natürlich nur die Möglichkeit der EV b.z.w.einer Ratenzahlung von höchstens 5-10Euro monatlich.Vollstreckungen würden keinen Erfolg bringen und noch mehr Kosten verursachen.

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Sehr geehrter Fragesteller,

in Anbetracht des geringen Einsatzes bei der Vielzahl von Teilfragen Folgendes:

1. Ich habe Ihren Fragebeitrag von vor einigen Wochen nicht gefunden und kenne natürlich auch nicht die Aktenlage. Grundsätzlich gilt aber: Ein Urteil darf nur nach Abschluss der mündlichen Verhandlung in dieser selbst oder in einem eigens einberaumten Verkündungstermin verkündet werden. Darauf werden die Parteien normalerweise hingewiesen. Allerdings hindert die Nichtanwesenheit der einen oder anderen Pertei bei der Urteilsverkündung nicht die Wirksamkeit des Urteils (vgl. §§ 310 ff. ZPO). Möglicherweise haben Sie hier nur ein Schreiben des Gerichts zum Verkündungtermin des Urteils übersehen. Das sollten Sie zur Sicherheit nochmals nachprüfen.

Darüberhinaus kann das Gericht bei einem Streitwert von bis zu 600 € das Verfahren u.a. auch die Einzelheiten zur Urteilsverkündung selbst bestimmen (vgl. § 495a ZPO). Soweit Ihr Streitwert innerhalb dieses Rahmens liegt, ist dies die wahrscheinlichste Ursache für einen fehlenden Verkündungstermin für das Urteil. Dies hätte das Gericht aber ausdrücklich mitteilen müssen, um nicht rechtsstaatswirdig zu handeln.

Befremdlih klingt auch, dass die Klägerin bereits das Urteil vorliegen hat, während Ihnen das Urteil noch nicht zugestellt sein soll.

2. Sie sollten auf jeden Fall die Zustellung des Urteils sowie des Kostenfestsetzungsbeschlusses abwarten, bevor Sie an Zahlung denken. Kontaktieren Sie bitte das Gericht und fragen Sie direkt nach! Gehen Sie ruhig direkt zum Gericht und sprechen Sie mit dem Richter oder dessen Mitarbeitern in der Geschäftsstelle. Hier können Sie dann auch gleich Akteneinsicht nehmen. Das kann Ihnen viel - evtl. sogar den Gang zum Rechtsanwalt sparen.

3. Es ist insgesamt müßig zu mutmaßen, ob und ggf. was und warum in Ihrem Fall "schief gelaufen" ist oder welche Rechtsmittel Sie evtl. haben. Da gibt es zuviele Möglichkeiten und Fallvarianten.

Sollte sich bei dem Amtsgericht keine Klärung ergeben, sollten Sie sich auf jeden Fall einen Rechtsanwalt vor Ort zu Rate ziehen. Erstens dürften Sie als Hartz4- Empfänger in den Genuß von Beratungshilfe kommen (darüber berät Sie Ihr Anwalt) und zweitens klingt Ihr Vortrag zumindest so, dass Fehler des Gerichts nicht ausgeschlossen werden können.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit einen ersten Eindruck vermitteln.

Soweit aus dem Bereich www.frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich persönlich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen

Schneider
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 04.06.2007 | 15:43

Danke Herr Schneider für Ihre schnelle Beantwortung!! So.Heute früh am Montag habe ich mein Urteil postalisch zugestellt bekommen.Urteil: Ich soll an die Klägerin 340Euro nebst Zinsen in Höhe von 5% bezahlen und die Kosten des Rechtsstreits tragen.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.Dann folgt das übliche Blablabla nach dem Motto Kleiner Mann Keine Chance gegen großes Unternehmen.Das Urteil schließt wie folgt: Gegen dieses Urteil findet eine Berufung nicht statt,da weder die Rechtssache grundsätzlich Bedeutung hat,noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtssprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordern.So.Das wars dann wohl für mich.So schnell kann man als kleiner Bürger in Deutschland raffiniert hereingelegt werden,indem man durch das schriftliche Verfahren ohne RA Keinerlei Einspruchsmöglichkeiten mehr hat.So bekommt man die Fälle schnell vom Tisch.Da habe ich viel dazugelernt.So.Jetzt hätte ich noch die Nachfrage an Sie Herr Schneider: Die Klägerin teilte mir ja am Samstag per Kostenaufstellung mit,Ihr innerhalb von 14Tagen 410Euro(340+27Zinsen auf Hauptforderung+43Euro unverzinsliche Kosten Gebühr Nr.2300 VV RVG,wohl die RA Kosten der Klägerseite) zu überweisen.Muß ich nun die vom Gericht festgesetzten 340Euro laut Urteil überweisen oder 410Euro ??Zumindest die Position unverzinsliche Kosten darf ich doch streichen lassen ?? Oder habe ich dann gute Aussichten auf die nächste Klage ?? Vielen Dank für die Beantwortung meiner Nachfrage Herr Schneider.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.06.2007 | 17:28

Sehr geehrter Fragesteller,

ich fürchte Sie müssen auch die Gebühren des gegnerischen Anwalts bezahlen, d.h. insgesamt dann mindestens die 410 € (möglicherweise sogar noch etwas höher, da hier die Gerichtsgebühren wohl noch nicht mitgerechnet wurden). Durch ihre vollumfängliche Niederlage vor dem AG müssen Sie sämtliche Kosten des Rechtsstreits erstatten (§ 91 Abs. 1 ZPO). Die Kosten des Rechtsstreits (aber nur die, d.h. hier vor allem die gegnerischen Anwaltsgebühren und evtl. die Gerichtsgebühren) können jedoch vom Gegner erst aufgrund eines gerichtlichen Kostenfestsetzungsbeschlusses bzw. vereinfacht durch beigefügte Kostenabschrift des Gerichts gefordert werden. Darauf sollten Sie achten, dies wird aber aller Wahrscheinlichkeit korrekt geschehen sein oder noch geschehen, so dass Sie im Endeffekt zu zahlen haben.

Informieren Sie sich bitte auch hier beim Amtsgericht, falls Ihnen etwas unklar sein sollte.

MfG

Schneider
Rechtsanwalt

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