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Schriftlicher Vertrag ohne Verkäufer


13.02.2007 21:47 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich habe unüberlegt einen Vertrag unterschrieben, auf dem kein Verkäufer vermerkt ist (nur eine Unterschrift, i.A. und ein unleserliches Kürzel, geleistet von einer anderen Person, als der, mit der das Verkaufsgespräch geführt wurde).
Von dem Verkäufer selbst habe ich lediglich eine Telefonnummer. Die Telefonnummer gehört zu einem anderen Stadtteil als dem Ort der Vertragsunterzeichnung. Die Vertragsunterzeichnung fand auf abgezäunten, einem ländlichen Grundstück statt. Ich habe eine Anzahlung geleistet. Der Restliche Betrag soll bei der Übergabe der Ware (Tier) erfolgen. Bei verspäteter Abholung (Termin wird vom Verkäufer bekannt gegeben) erfolgt eine Berechnung einer Verpflegungspauschale in Höhe von €xx pro Tag.
Ich möchte gerne von dem Vertrag zurücktreten bzw. die Ware nicht erhalten. Ich wäre bereit, die Anzahlung abzuschreiben. Ich hatte beim Verkäufer bereits angerufen und angeboten, für eine Aufhebung des Vertrags eine angemessene Aufwandsentschädigung zu bezahlen. Dies wurde abgelehnt.

Meine Fragen hierzu:
Ist das seriös, ggf. sittenwidrig?
Wenn sich der Verkäufer auch bei der Übergabe nicht zu erkennen gibt (im Sinne einer eindeutigen Identifizierung), wie kann ich dann hinterher bei Vorliegen eines Mangels den Vertrag rückgängig machen?
Wer soll mir die Verpflegungspauschale berechnen? Spätestens dann muss sich der Verkäufer doch zu erkennen geben. Oder droht ggf. die "Eintreibung" über ein Inkassobüro?
Welches Risiko würde ich eingehen, wenn ich die Ware nicht abholen würde?
Welche Möglichkeiten gibt es sonst, aus dem Vertrag "auszusteigen"?
13.02.2007 | 22:27

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

1.Aufgrund der in Deutschland geltenden Vertragsfreiheit darf sich ein Vertragspartner bei Abschluß des Vertrags vertreten lassen. Es muss für Sie erkennbar sein, dass nicht die mit Ihnen verhandelnde Person den Vertrag abschließt, sondern ein Dritter der eigentliche Vertragspartner ist.
2.Wenn der eigentliche Vertragspartner sich nicht zu erkennen gibt, können Sie den Vertreter auf Auskunft verklagen.
3.Der Vertrag an sich ist nur rückgängig zu machen, wenn Ihnen vertraglich oder gesetzlich ein Rücktrittsrecht zusteht. Wenn vertraglich dazu nichts weiter vereinbart wurde, können Sie den Vertrag aufgrund von mangelhafter Ware rückabwickeln. Die gekauften Tiere müssen also krank oder zu dem Vertragszweck nicht zu gebrauchen sein oder andere Tiere als die gekauften sein. Sind die Tiere an sich vertragsentsprechend, können Sie Ihre Willenserklärung wegen Irrtums anfechten. Dazu ist aber ein Anfechtungsgrund notwendig. Dieser kann in einer Täuschung bei Vertragsabschluss liegen, oder in einer Irrtumstäuschung (Sie wollten einen derartigen Vertrag nie abschließen bzw. wurden über den Inhalt des Vertrags getäuscht).
4.Sollte sich der Vertreter nicht über den eigentlichen Vertragspartner äußern, können Sie gegebenenfalls den Vertreter selbst in Anspruch nehmen.
5.Für eine konkretere Aussage benötige ich detaillierte Angaben zu dem Geschehen, um Ihnen effektiv helfen zu können. Sollten Sie das Gefühl haben, bei Abschluss des Vertrages „betrogen“ worden zu sein, kann auch darin ein Anfechtungsgrund liegen. Gerne helfen wir Ihnen in dieser Angelegenheit weiter.
6.Sittenwidrig ist ein Vertrag nur unter ganz bestimmten Umständen, z.B. Sie wurden in einer Zwangssituation zum Abschluss überredet oder sind geschäftlich sehr unbedarft.
7.Sollte der Vertrag wirksam sein und Sie holen die Ware nicht ab, sind Sie schadensersatzpflichtig und müssen dem Vertragspartner die entstandenen Schäden (Futter, Unterbringung der Tiere, entgangener Gewinn etc. ) ersetzen.




Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.
Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Nina Heussen
Rechtsanwältin
Diep, Rösch & Collegen
Fürstenstraße 3
80333 München
Tel: (089) 89 33 73 11 / (089) 45 75 89 50

info@anwaeltin-heussen.de
Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:

Meine Auskunft bezieht sich nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Bestimmte Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht abschließend geklärt werden, da es hier auf die Details im Einzelfall ankommt. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


ANTWORT VON

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