Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Schriftlicher Umlaufbeschluss in Eigentümergemeinschaft

| 11.08.2021 05:58 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


17:53

Ein Beschlussantrag wird in einem schriftlichen Umlaufverfahren bei einem Ergebnis von 11 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen von der Hausverwaltung in Unkenntnis der Rechtslage als "einstimmig angenommen" verkündet (ALLE Eigentümer müssten in diesem Fall aber mit ja gestimmt haben!). Es geht um die Einleitung von rechtlichen Schritten gegen den Bauträger wegen Baumängeln, also Beauftragung eines Anwalts, Bestellung eines Sachverständigengutachtens usw..
Jetzt, etwa 2 Monate nach Verkündung des - falschen - Ergebnisses durch die Hausverwaltung fällt mir leider erst dieser Formfehler auf (noch sind keine größeren Kosten entstanden). Kann dieser Beschluss trotz des Formfehlers umgesetzt werden, oder kann er trotz Überschreitung der Einspruchs/Klagefrist von einem Monat angefochten und für ungültig erklärt werden? Wie könnte ich die Durchführung des Beschusses noch stoppen?

11.08.2021 | 06:47

Antwort

von


(1169)
Wichlinghauser Markt 5
42277 Wuppertal
Tel: 0202 697 599 16
E-Mail:
Diese Anwältin zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Der Umlaufbeschluss, der nicht von allen Eigentümern mitgetragen wird ist nichtig, wenn es nicht eine von § 23 Abs. 3 WEG abweichende Regelung in ihrer WEG gibt, die für einen einzelnen Beschlussgegenstand auch die Mehrheit gelten lässt. Bei einem Umlaufbeschluss sind leider auch die Enthaltungen schädlich und verhindern die Allstimmigkeit.

Sie können in diesem Fall entweder gerichtlich (idealerweise innerhalb der Anfechtungsfrist) die Nichtigkeit des Beschlusses feststellen lassen oder sie informieren die anderen Eigentümer und der Beschluss wird wiederholt. Häufig enthalten sich Eigentümer auch, weil Ihnen nicht bewusst ist, welche Konsequenzen eine Enthaltung hat.

Vielleicht können Sie auch unter Verweis auf § 23 Abs. 3 WEG noch einmal das Gespräch mit der Hausverwaltung suchen, diese dürfte auch ein eigenes Interesse daran haben keinen nichtigen Beschluss umzusetzten.

Mit freundlichen Grüßen


Rückfrage vom Fragesteller 11.08.2021 | 12:12

Sehr geehrte Frau Stadler,
danke für die rasche Antwort - ich wusste garnicht, dass Anwälte schon so früh zugange sind (zwinker)!
Auch mir war nichtbewusst, dass meine Stimmenthaltung bei einem Umlaufbeschluss die Nichtigkeit zur Folge hat. Besteht denn überhaupt die Möglichkeit, nach Ablauf der Anfechtungsfrist (die ist ja schon abgelaufen) die Nichtigkeit des Beschlusses feststellen zu lassen, oder ist das nach Frsitablauf noch jederzeit möglich? Selbst wenn z.B. schon Kosten durch die Umsetzung des Beschlusses des nichtigen Beschlusses entstanden sind?
Und als Letztes: Bestünde denn die Möglichkeit, auf einer einzuberufenden außerplanmäßigen Eigentümerversammlung einen neuen, dann gültigen (einfache Mehrheit würde reichen) Beschluss herbeizuführen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11.08.2021 | 17:53

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich auch Ihre Nachfrage:

Soweit der Beschluss nichtig ist, kann die Nichtigkeit auch nach Ablauf der Anfechtungsfrist durch das Gericht festgestellt werden. Auf bereits entstandene Kosten kommt es dafür nicht an.

In Ihrem Fall ist mir nicht ganz klar, ob Sie gerne den Beschluss noch wirksam herbeiführen würden oder ob Sie diesen durch Ihre Enthaltung verhindern wollten.

Sie können erneut einen dann wirksamen Beschluss herbeiführen. Wenn man das in Ihrem Fall machen wollte, dann würde man vermutlich entweder bei einem Umlaufbeschluss auf die Folgen der Enthaltung hinweisen oder aber man würde nach Möglichkeit eine reguläre Eigentümerversammlung abhalten.

Je nach Interessenlage können Sie dann überlegen, ob Sie die Nichtigkeit feststellen lassen und eine Verzögerungsstrategie fahren. Oder aber ob Sie versuchen die Hausverwaltung von der Nachholung des Beschlusses zu überzeugen. Dabei käme es dann nicht darauf an, ob man das in Präsenz oder in Form eines Umlaufbeschlusses macht.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 13.08.2021 | 01:46

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"

Schnelle, ausführliche und verständliche Antwort!

"
Mehr Bewertungen von Rechtsanwältin Sonja Stadler »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 13.08.2021
5/5,0

Schnelle, ausführliche und verständliche Antwort!


ANTWORT VON

(1169)

Wichlinghauser Markt 5
42277 Wuppertal
Tel: 0202 697 599 16
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Datenschutzrecht, Vertragsrecht, Internet und Computerrecht, Zivilrecht, Gesellschaftsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Arbeitsrecht