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Schriftliche Verwanrung/Anhörungsbogen


| 06.03.2007 12:14 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas M. Boukai



Sehr geehrte Rechtsanwälte,


ich bin mit meiner Mutter mit meinem Auto (Halter) nach Gelsenkirchen gefahren.
Wir haben dort ein Knöllchen bekommen.

Jetzt ca. 3 Wochen später bekamen wir die Antwort.
Rechtsgrundlage ist § 13 Abs. 1, 2, § 49 STVO; § 24 STVG; 63.1 BKAT
Strafe ist 5 Euro.

MEin Problem ist nun, dass ich, falls ich nicht gefahren bin, was der Fall war, wreitergehende Angaben machen muss.
Meine Mutter fährt das Auto immer, ich selber habe keinen Führerschein.
Es wird auf der Rückseiute extra erwähnt, dass ich, falls ich nicht der Fahrer bin, dies auch erwähnen soll.
Es steht dort u. a. dass ich nach § 56 OWIG die Sache so annehmen kann und den vorgedruckten Zahlbeleg unterschrioeben zuirückschicken soll.
Falls ich mich gegen der Verwanrung wehren will, wird mir nach § 55 OWIG die Möglichkeit gegeben, es steht dort extra, dass ich den Fahrer angeben soll, wenn ich dies nicht mache, wird davon ausgegangen, das ich der Fahrer und Halter bin.

Meine Frage nun.:

Kann ich die Sache so akzeptieren ?
Also kann ich in meinem Namen wissentlich die Strafe annehmen ohne meine Mutter zu nennen oder muss ich hier richtuige Angaben machen.
In dem Schreiben steht unter anderem, dass ich, wenn ich nichts zur Sache sage, automatisch der Fahrer bin.
Da ich keinen Führerschein habe, könnte man mir ja hinterher auch andichten, dass ich ohne Führerschein Auto gefahren bin!

Sagen sie mir bitte, was ich nun schreiben soll
Danke

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Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Bei einem Parkverstoß wie hier, wird Ihnen niemand unterstellen das Fahrzeug geführt zu haben. Am günstigsten ist es, das Verwarnungsgeld zu überweisen, weitere Rechtsfolgen ergeben sich mit fristgemäßer Zahlung nicht.

Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.
Bitte beachten Sie, dass die Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumfänglich und sicher treffen lässt.
Mit freundlichen Grüßen

Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 06.03.2007 | 12:48

Ich habe zwischenzeitlich telefonisch mit der Sachjbearbeiterin gesprochen.
Sie meint, ich kann auch auf dem Schreiben angeben, dassich nur der Halter bin und dies dann per Fax schicken, dies habe ich nun auch so gemacht, weil es ja auch den Tatsachen entspricht.
Um unnötigen Aufwand zu ersparen habe ich auf dem Schreiben empfohlen kein weiteren Aufwand zu betreiben und meine Mutter anzusschreiben.
Meine Mutter hat mit ihrer Unterschrift auf dem Schreiben zudem bestötigt, dass die gefahren ist und nicht ich, dies haben wir soeben per Fax dorthin geschickt.
Ich nutze allerdings den schon vorhandenen Vordruck und werde die Sache von meinen Konto überweisen, ich hoffe dies kann ich so machen, falls nicht teilen sie mir dies bitte noch mit, ansonsten werde ich den Überweisungsvordrukc mit Hinweis auf meine heutigen Faxhinweise absenden.

Ergänzung vom Anwalt 06.03.2007 | 12:47

Anzumerken ist, dass die Zahlung hier kein Schuldeingeständnis darstellt.
Ergänzung vom Anwalt 06.03.2007 | 13:52

Sehr geehrte Fragestelelrin,

Ihre Frage "Kann ich die Sache so akzeptieren" deutete darauf hin, dass Sie eigentlich die Angelegenheit selbst regeln wollten.

Sie können auf dem Anhörungsbogen die Daten des Fahrers angeben oder einfach die Angelgeneheit durch Zahlung der Verwarnungsgebühr erledigen. Was Sie nun tun wollen ist einfach nur Geschmackssache, da Sie wie angegeben ja auch das Verwarnugnsgeld für Ihre Mutter zahlen würden.
Ziehen Sie es vor den Anhörungsbogen mit dem Vermerk, dass Sie nicht Fahrer waren zurückgehen zu lassen, so sollten Sie unbedingt den wirklichen Fahrer mit angeben, da sonst die Überleitung in ein kostenpflichtiges (und teureres) Bußgeldverfahren droht.
Ihre Mutter würde dann demnächst selbst einen Anhörungsbogen zur Sache erhalten.

Wie gesagt ob Sie nun gleich zahlen oder Ihre Mutter als Fahrerin angeben wollen ist einfach nur Geschmackssache.

Mit freundlichen Grüßen


Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -
Ergänzung vom Anwalt 06.03.2007 | 13:54

Ich bitte um Nachsicht. Da Sie bereits den Anhörungsbogen mit den Daten zu Ihrer Mutter gefaxt haben, hat sich die Sache erledigt. Ihre Mutter wird einen eigenen Anhörungsbogen erhalten auf den sie dann das Verwarnungsgeld bezahlen sollte.
Ergänzung vom Anwalt 07.03.2007 | 10:11

Sehr geehrter Fragesteller,

leider haben Sie die Antwort nicht ordentlich durchgelesen.

Durch eine Angabe, dass Sie die Verwarnung nicht akzeptieren und Rücksendung des Anhörungsbogens erfolgt automatisch eine Überleitung in das Bußgeldverfahren. Sicherlich haben Sie das von Ihnen genannte Zeugnisverweigerungsrecht. DIes nützt Ihnen nur nichts, da Sie als Halter bei Park- und Halteverstößen nach dem StVG in gewissem Rahmen für die Kosten des Bußgeldverfahrens aufkommen müssen.
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"Also ich bin ja kein Anwalt aber die Aussage, dass ich ei Bussgeldverfsahren bekomme, wenn ich meine Mutter als Fahrerin niocht angeben würde ist doch wohl so nicht richtig, soweit ich weiss haben Verwandte ein Aussageverweigerungsrecht!
Zudem teilte ich ihnen doch in meiner Email schon mit, dass ich erstens den Betrag überweisen will und zweitens zwecks Beschleunigung dem Amt angeboten habe, dass kein extra Fragebogen rausgeschickt werden müsse, da meine Mutter die Sache einräumt und schon auf dem für mich vorgesehenen Fragebogen akzeptiert hat. "
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