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Schriftliche Vereinbarung zum Versorgungsausgleich


15.02.2016 17:04 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Wehle



Wir haben 2014 eine schriftiche Vereinbarung geschlossen wonach ich eine gewisse Summe an ihn bezahle und ich das Haus überschrieben bekomme,was so auch passiert ist.Unter anderem stand zur Debatte er verzichtet auf Renten und Unterhaltsansprüche was er damals beim Anwalt auchso angab aber dann umschwenkte.Insbesondere hatte er für die vier Monate nur die Nebenkosten zu zahlen für das Haus,Strom Wasser und Müll,Versicherung.das Haus ist 4Jahre alt und er Rentner hätte es nicht halten Können .An das letztere hat ersich auch gehalten .Die vereinbarung ist nun eingetroffen besser er hat sich die Rosinen rausgepickt.Was kann ich tun und hat es vor Gericht Bestand
Sehr geehrte Ratsuchende,

gern beantworte ich Ihre Frage aufgrund der von Ihnen getätigten Angaben wie folgt.

Was kann ich tun und hat es vor Gericht Bestand?

Der Versorgungsausgleich ist nach deutschem Familienrecht der bei der Scheidung stattfindende Ausgleich der während der Ehezeit von den Eheleuten erworbenen Anwartschaften und Aussichten auf eine Versorgung wegen Alters oder verminderter Erwerbsfähigkeit. Seit 2009 ist der Gesetzgeber freizügiger geworden, was Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich (VA) angeht.
Ein paar Punkte sind zu beachten:
- die Vereinbarung kann jederzeit erfolgen: vor der Ehe, mittendrin, nach Trennung, im Scheidungsverfahren. Nur dann nicht mehr, wenn der VA bereits gerichtlich durchgeführt wurde.
- die Vereinbarung muss notariell beurkundet werden § 7 Abs. 1 VersAusglG.
- ein entschädigungsloser Verzicht, der in die Altersarmut führt, ist nach wie vor kritisch zu betrachten. Das Familiengericht muss eine grobe Billigkeitskontrolle durchführen.

Weiterhin sind die Besonderen in § 8 VersAusglG bezeichneten materiellen Wirksamkeitsvoraussetzungen für den Bestand der Vereinbarung maßgeblich.

Soweit diese in § 7 und 8 genannten Wirksamkeitsvoraussetzungen erfüllt sind ist das Familiengericht nach § 6 an die zwischen den Parteien geschlossene Vereinbarung gebunden.

Eventuelle nachträgliche Bevorteilungen, die jedoch nicht zu dem o.g. Punkt 3 führen, sind insoweit unbeachtlich.

Eine konkrete Beurteilung Ihrer Situation ist mir aufgrund der vorliegenden Informationen leider nicht möglich.
Sind Sie bereits geschieden worden? … dann ist grundsätzlich davon auszugehen, dass Ihre Vereinbarung mit Ihrem Ex-Gatten die in den §§ 7 und 8 VersAusglG genannten erforderlichen Voraussetzungen erfüllen und dies entsprechend vom Familiengericht geprüft wurde.

Soweit Sie hier keine notariell beglaubigte Vereinbarung geschlossen haben oder aber die Ehe noch nicht geschieden worden ist, also das Gericht, welches den Versorgungsausgleich von Amts wegen zu entscheiden hat, dies noch nicht getan hat, ist im erstgenannten Fall die Vereinbarung über den Versorgungsausgleich nichtig wegen dem Mangel an der gesetzlich vorgeschriebenen Form, im anderen Fall könnten Sie Ihre Erklärung zum Einverständnis der Vereinbarung zum Versorgungsausgleich ggf. wegen Irrtum Anfechten. Unter Umständen BGH XII ZB 110/03 https://openjur.de/u/73492.html kann eine gerichtliche Entscheidung über einen wirksam ausgeschlossenen Versorgungsausgleich mit einer befristeten Beschwerde angegriffen.
Insbesondere die letzteren Möglichkeiten sollten Sie aber von einem im Familienrecht versierten Kollegen Vorort prüfen und ggf. auch durchführen lassen.

Ich hoffe Ihre Frage beantwortet zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Wehle
Rechtsanwalt /Aachen

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