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Schriftliche Bekanntgabe der UNterhaltspflicht an den Arbeitgeber

21.06.2010 11:35 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Guten Tag! Mein ehemaliger Arbeitgeber hat bei der Berechnung der Pfändungsgrenze meinen eingetragenen Lebenspartner als "Unterhaltspflichtige Person" nicht berücksichtigt. Der ehemalige Arbeitgeber hat in der Stellungnahme zum Gütetermin zwar bestätigt, seit 2001 von der Lebenspartnerschaft gewusst zu haben, hat die Unterhaltspflicht aber nicht berücksichtigt, da ich sie ihm nicht schriftlich mitgeteilt habe.

Ist der ehem. Arbeitgeber im Recht oder soll ich das Verfahren weiterlaufen lassen?

P.S.: Kann ich die Kosten für diese Beantwortung bei ihm als Verzugsschaden geltend machen?
21.06.2010 | 12:46

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,


ein gesetzliches Schriftformerfordernis gibt es so nicht, so dass allein das vertragliche Schriftformerfordernis hier eingreifen könnte.

Aber auch insoweit wird der Arbeitgeber sich nicht auf eine vertraglich vereinbarte Schriftform berufen können, wenn er unstreitig Kenntnis hatte. Denn dann hätte er Sie als Ausfluss der sog. Arbeitgeber- Fürsorgepflicht darauf hinweisen müssen, dass Sie ihm dieses noch schriftlich mitteilen müssten. Dieses hat er aber offenbar nicht getan; kann sich also nicht auf die fehlende Schriftform berufen. Lassen Sie daher das Verfahren weiterlaufen.

Zum PS.: Nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung nicht.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle


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