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'Schriftliche Äußerung im Strafverfahren'


12.07.2005 13:27 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich habe vom Polizeipräsidenten in Berlin eine "Schriftliche Äußerung im Strafverfahren" zugestellt bekommen. Und muss/soll binnen 14 Tagen Stellung nehmen, ab heute 09.07.2005

Beleidigung (ohne sexuelle Grundlage)
In diesem Schreiben ist aber in keiner Weise die Beschuldigung aufgeführt/beschrieben. Auch nicht die Person, die ich angeblich beleidigt haben sollte.

Was ist nun die beste Vorgehensweise, die Sache abzuwenden, d.h. einen Prozess zu vermeiden.?

Kann ich Auskunft über den genauen Tatvorwurf und gegen wen anfordern?

Soll ich einfach alles ruhen lassen und abwarten?

Soll ich generell widersprechen?

Im Falle einer Verurteilung (falls es überhaupt zu einem Prozess kommt), mit welchen Strafen ist zu rechnen?

Bitte keine SMS senden. Diese Funktion habe ich nicht.
12.07.2005 | 14:11

Antwort

von


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Sehr geehrter Rechtssuchender,

in Ihrem Fall handelt es sich um eine sog. einfache Sache (Beleidigung ohne sexuellen Hintergrund). Bei solchen Angelegenheiten ist die Polizei laut gemeinsamen Erlass des Justizministers und des Innenministers vom 14 September 1995 befugt Sie nicht auf die Polizeibehörde zwecks einer Aussage vorzuladen, sondern hat die Möglichkeit Ihnen einfach nur einen Aussagebogen zuzusenden, durch den Sie die Möglichkeit haben eine schriftliche Aussage zu machen.

Es ist also davon auszugehen, dass Sie einer Beleidigung beschuldigt werden und die Polizei gegen Sie ermittelt.

Grundsätzlich muss sich auf dem Schreiben ein Hinweis darauf finden, welche Tat ihnen zur Last gelegt wird und welche Strafvorschriften in Betracht kommen.

Kurz gesagt, anstatt dass Sie nun von der Polizei verhört werden, wird dies durch die Möglichkeit einer schriftlichen Aussage ersetzt. Als Beschuldigter haben Sie natürlich die Möglichkeit zu schweigen. Übersenden Sie also den ausgefüllten Bogen nicht zurück an die Polizei innerhalb der zwei Wochenfrist, gelten Sie als vernommen und haben zur Sache geschwiegen.

Sollten Sie sich der Beleidigung nicht schuldig gemacht, dann würde ich dies auch den Bogen schreiben. Benennen Sie alle Sie entlastenden Tatsachen. (zB war an dem Tag bei der Arbeit und nicht bei Beleidigungsopfer folgende Personen können dies bezeugen...). Aufgrund Ihrer Aussage kann es dann dazu kommen, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Sie einstellt.
Sollten in dem Bogen keine Angaben darüber stehen, wen Sie beleidigt haben sollen und haben Sie tatsächlich niemanden beleidigt, dann schreiben Sie dies in den Bogen. Ich habe meines Wissens niemanden beleidigt.

Will man Sie später tatsächlich anklagen, dann muss man Ihnen gegenüber auch den konkreten Tatvorwurf benennen. (Wen haben Sie wo wann wie beleidigt).



Haben Sie sich der Beleidigung tatsächlich schuldig gemacht, dann können Sie hierzu auch schweigen. Dies kann Ihnen niemand zum Vorwurf machen. Bedenken Sie, es gilt der Grundsatz in dubio pro reo-d.h. im Zweifel für den Angeklagten also zu Ihren Gunsten.

Ob nun ein Verfahren gegen Sie eingeleitet wird, hängt in erster Linie von der Entschließung der Staatsanwaltschaft ab. Sowohl bei einer Aussage als auch bei einem Schweigen, kann es zu einer Einstellung durch die Staatsanwaltschaft kommen. Allerdings kann es auch dazu kommen, dass die Staatsanwaltschaft Klage erhebt.

Eine Beleidigung kann mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft werden. Normalerweise werden aber nur Geldstrafen verhängt, wobei sich in der Rechtssprechung für verschiedenen Kraftausdrücke und Handzeichen Tarife rausgebildet haben.

Ich vermute, dass die Polizei bei Ihren Ermittlungen auch noch ziemlich am Anfang steht. Denn durch solche Briefbogenaktionen hat Sie auch die Möglichkeit erst einmal den Sachverhalt zu ermitteln. Vielleicht tappt die Polizei selber noch ziemlich im Dunklen was Ihre Sache betrifft. Es könnte daher dazu komemn, dass die Sache mangels Aufklärbarkeit von selbst im Sande verläuft. Des Weiteren scheint die Polizei die Sache auch nicht sonderlich wichtig zu nehmen, wenn Sie Ihnen als Beschuldigten nur einen Aufklärungsbogen zusendet.

Mit freundlichen Grüssen

Marcus Alexander Glatzel
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

Nachfrage vom Fragesteller 12.07.2005 | 14:50

Habe eine mail gefunden, die evtl. die Beleidigung sein wird.

Sehr geehrte Frau *****,

eines muss Ihnen der Neid lassen, Sie sind eine begnadete Lügnerin, Heuchlerin und Wortbrecherin. Zudem die schäbigste und charakterloseste Person mit krimineller Energie, die mir je begegnet ist.

Die vereinbarte und zugesagte Rücküberweisung des Restbetrages von ? 109,00 aus der Überweisung an Sie ist bis dato noch nicht erfolgt. Ebensowenig der angekündigte Ratenzahlungsvorschlag von Ihnen.

Sie können davon ausgehen, dass ich diesen Betrag neben dem erheblichen "Privatdarlehen" ebenso einfordern werde. Da werden Ihnen Ihr Offenbarungseid und die Zufluchtwohnung auch nicht helfen.

Bitte an die sehr geschätzte Frau ***** weiterleiten.
____________________________________________________

Kann heftig werden, oder?
Was ist nun die kostengünstigste Vorgehensweise?
D.h. evtl. Schaden begrenzen.

Ging an eine Gallerie***** , da Frau *****, meine temporäre Lebensgefährtin mir noch Geld schuldet. Und trotz mehrmaliger Zusage der Rückzahlung, diese verweigert und auch auf meine mehrmaligen schriftlichen Ratenzahlungsvorschläge nicht reagierte.

Wie ich erfahren habe ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Mietbetrug gegen Frau *****. Einen Mahnbescheid wegen des "Privatdarlehens" habe ich auch weggeschickt - bis dato ohne Resonanz.

Falls weitere Kosten entstehen, bitte teilen Sie mir dies mit.

MfG


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.07.2005 | 13:36

Sehr geehrter Ratsuchender,

der Inhalt der email ist geeignet, hier eine Beleidigung anzunehmen, da dieser einen Angriff auf die Ehre der Frau X durch die Bekundung Ihrer Missachtung darstellt.

Allerdings könnte die Rechtswidrigkeit auch entfallen, wenn Sie ein berechtigtes Interesse (Schulden, mehrmalige Zahlungsaufforderungen) hatten. Dies müsste aber genauer in der Rechtsprechung recherchiert werden, das aufgrund der Mindesteinsatzes von 15 € nicht möglich ist. Ferner müssten weiter Angaben zum Sachverhalt erfolgen.

Insgesamt wäre daran zu denken, bei der Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Einstellung des Verfahrens zu stellen.Sollten Sie an einer weiteren Überprüfung interressiert sein, können Sie mich gerne kontaktieren.


Mit freundlichen Grüßen

Marcus Alexander Glatzel
Rechtsanwalt


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