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Schriftlich zugesagte Höhergruppierung nach TVÖD wird nicht eingehalten!


05.12.2016 10:15 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Die Eingruppierung eines Arbeitnehmers in eine bestimmte Erfahrungsstufe kann auf einer vertragliche Zusage beruhen. Die Aussagen des Arbeitgebers sind dahingehend zu untersuchen, ob es nur um die Anwendung der tariflichen Vorschriften oder um eine darüber hinausgehende vertragliche Zusage ging.


Zur Zeit bin ich in der Entgeltgruppe 6 Stufe 4 TVÖD - VKA (in einer AöR ) eingestuft. Mit Schreiben vom 26.03.16 habe ich den unbefristeten AV erhalten und eine Zusage, dass ich mit Zuweisung des erweiterten Tätigkeitsbereiches nach Verabschiedung des Stellenplanes in Entgeltgruppe 9, Stufe 3 ab dem 01.12.2016 eingestuft werde. Dies wurde vom Vorstand unterschrieben.

Am 01.12.2016 habe ich ein weiteres Schreiben meines AG mit Datum 04.11.16 erhalten, wo jetzt die EG 9, Stufe 2 als Höhergruppierung ab 01.12.2016 erfolgt. Auf Nachfrage beim Personalamt bekam ich die Antwort, dass wenn ich eine EG überspringe (in diesem Fall EG 8), pro EG eine Altersstufe zurück muss nach TVÖD. Demnach könnte ich nur in die Stufe 2.

Meine Frage: Wie bindent ist die schriftliche Zusage vom März 2016 nach EG 9, Stufe 3 meines AG?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Je nach den Umständen des Falle ist es möglich, dass eine bestimmte Eingruppierung vertraglich zugesagt wird (LAG Köln vom 12.07.2012, 11 Sa 202/02, LAG Düsseldorf vom 15.06.2016, 4 Sa 1428/15). U.u. hätte eine Klage auf Höhergruppierung mit diesem Argument Erfolg. Da es hierbei viele weitere Details zu beachten sind, kann ich die Aussichten aktuell nicht abschließend beurteilen.

Mit freundlichen Grüßen
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