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Schriftlich vereinbarte Gehaltserhöhung und Dienstwagen wird nicht erfüllt

25.11.2020 21:40 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


21:50

Zusammenfassung: Im Arbeitsrecht gilt wie allgemein im Zivilrecht der Grundsatz der Vertragsfreiheit, wonach alle Regelungen denkbar sind, die nicht gegen die guten Sitten verstoßen.

Zu meinem damaligen Berufseinstieg, nennen wir als fiktives Datum einmal den 01.01.2020, wurde ein festes Jahresgehalt vereinbart. Darüber hinaus wurde für das Folgejahr, also ab dem 01.01.2021, eine Gehaltserhöhung i.H.v. 10 % plus ein Dienstwagen schriftlich mit dem disziplinarischen Vorgesetzten, welcher außerdem Prokurist ist, vereinbart. Das Dokument ist von ihm und mir unterzeichnet worden und liegt der Personalabteilung vor. Nun weigert sich mein Arbeitgeber dieser Zusatzvereinbarung nachzukommen. Es wird also weder eine Gehaltserhöhung noch dem Dienstwagen nachgekommen.

Folglich ein Auszug aus der schriftlichen Vereinbarung:

"In Ergänzung zu Ihrem Arbeitsvertrag, geschlossen zum 01.01.2020, wird weiterhin folgendes einvernehmlich ab dem 01.01.2021 vereinbart:

§5 Vergütung:

Die Firma zahlt an den Arbeitnehmer eine monatliche Bruttovergütung i.H.v. XXXX €, bestehend aus einem Tarifgehalt i.H.v. XXXX € und einer freiwilligen übertariflichen Zulage i.H.v. XXXX €.

Weiter wird vereinbart:

Für Ihre Tätigkeit stellt Ihnen das Unternehmen einen PKW zur Verfügung. Die Nutzung des Fahrzeugs wird in einer gesonderten Dienstwagenrichtlinie geregelt. Diese liegt dieser Vereinbarung als Anlage bei. Eine private Nutzung gemäß Punkt 2 der Dienstwagenregelung wird dem Arbeitnehmer ausdrücklich erlaubt.

Alle übrigen Vertragsbestandteile bestehen unverändert fort. ""
25.11.2020 | 22:29

Antwort

von


(167)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Im Arbeitsrecht gilt wie allgemein im Zivilrecht der Grundsatz der Vertragsfreiheit, wonach alle Regelungen denkbar sind, die nicht gegen die guten Sitten verstoßen.

Gehaltserhöhung und Dienstwagen sind allgemein rechtlich zulässige Klauseln, ein Prokurist ist auch zum Abschluss solcher Vereinbarungen befugt.

Zudem liegt Ihnen und dem Arbeitgeber eine schriftliche Vereinbarung vor, es gibt also keine Beweisprobleme.

Rechtlich ist also alles klar. Ihr Anspruch besteht, ist derzeit aber noch nicht fällig.

Eine Begründung scheint Ihr Arbeitgeber nicht parat zu haben, oder Sie teilen sie nicht mit.

Sie müssen sich jetzt also entscheiden, ob Sie Ihren Anspruch durchsetzen wollen oder nicht, wenn am 01.01.2021 kein Dienstwagen übergeben wird bzw. am 31.01.2021 die Gehaltserhöhung nicht umgesetzt wurde. Erst außergerichtlich und dann auch gerichtlich.

Sie werden den Prozess gewinnen, ob sie ihn führen wollen, hängt sicherlich von anderen Überlegungen ab.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Helge Müller-Roden
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 26.11.2020 | 19:00

Als Begründung wird genannt, dass durch die Corona-Pandemie nicht genügend Kapital vorhanden ist bzw. kein Budget hierfür frei ist. Andere Mitarbeiter haben jedoch einen Dienstwagen erhalten. Außerdem zählt unsere Branche generell zu den Profiteuren dieser Pandemie. Wie die konkreten Zahlen sind, kann ich leider nicht einsehen.

Ist der Anspruch wirklich erst fällig, wenn bis zum 31.12.2021 keine Gehaltserhöhung gezahlt wurde? Dies müsste für mein Verständnis bereits ab 01.01.2021 in der monatlichen Gehaltsabrechnung berücksichtigt werden.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.11.2020 | 21:50

Ich habe nicht geschrieben, dass der Anspruch auf Vergütung erst fällig wird
wenn bis zum 31.12.2021 keine Gehaltserhöhung gezahlt wurde.

Fälligkeit ab 31.01.2021 ist richtig, incl.
der monatlichen Gehaltsabrechnung für Januar 2021. Wenn die Vergütung nach Monaten vereinbart ist, muss der Arbeitgeber das Entgelt nach Ablauf des Monats zahlen. Grundsätzlich ist das Gehalt damit am ersten Tag des folgenden Monats fällig (§ 614 BGB ).

Wenn andere Mitarbeiter einen PKW erhalten, taugt die Begründung des Arbeitgebers nichts, wenn sie ihn schon hatten, vielleicht eher.
Auswirkungen der Corona Krise ist eine plausible Ausrede, aber keine gute. Sie kann widerlegt werden.

Für Sie sprechen der Vertrag und der Gleichbehandlungsgrundsatz.

Sie müssen sich entscheiden, ob Sie handeln wollen ....

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