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Schriftlich immer vor Mündlich ?? Räumungsklage wegen Spinnen !!


28.09.2007 14:08 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Hallo Herr/Frau RA(in)

"Räumungsklage wegen Vogelspinnen"

In meinem Mietvertrag gibt es den §10 und den §30.

§10 (Tierhaltung)

= Kleintiere sind ohne Zustimmung des Vermieters erlaubt.

§30 (Sonstige Bestimungen)

= von der Gegenseite schriftlich fixiert: Schneedienst, Hausordung und Benutzung des Fahrradschuppen sind mit der unteren Mietpartei abzustimmen; weitere Vereinbarungen werden nicht getroffen.

Das Urteil vom Amtsgericht gegen die Klage war sachlich und eindeutig zu meinen gunsten. Das Amtsgericht ist hier nur auf den §10 eingegangen.

Die Gegenseite hat Berufung eingelegt, und jetzt kommt es zur Beweisaufnahme beim Landgericht. Denn die Gegenseite kommt jetzt nach zwei Jahren Mietvertrag mit Zeugen die in einem Vorgespräch 2-3 Tage vor der Mietvertragsunterzeichnung bezeugen könnnen dass das Halten von Vogelspinnen mir Ausdrücklich untersagt wurde.
Es gab in der Tat dieses Vorgespräch in dem ich die Spinnen auch am Rande erwähnt habe, aber es ging hauptsächlich um meine Reputation. Vereinbart wurde nichts.
Vor der Klage und auch in der Klageschrift an das Amtsgericht
ist von der Gegenseite bzw. von deren RA auch immer die Zeugen
erwähnt worden. Der Richter ging aber darauf nicht ein.


Meine Frage:
Wie schätzen sie den Fall jetzt beim Landgericht für mich ein ?

Danke für Ihre Hilfe.

mfg.
Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Eine Vereinbarung kann sowohl schriftlich, als auch mündlich getroffen werden. Soweit Ihnen das Halten von Vogelspinnen mündlich ausdrücklich untersagt wurde, kann der Nachweis dieses Verbot mittels Vernehmung von Zeugen erfolgen. Der Richter wird je nach Glaubwürdigkeit der Zeugen und deren Aussagen darüber zu entscheiden haben, was genau mit welcher Deutlichkeit untersagt wurde. Des Weiteren wird er zu entscheiden haben, ob dieses Verbot durch Abschluss des Mietvertrages wieder aufgehoben wurde (§30 - weitere Vereinbarungen werden nicht getroffen).

Ungeachtet dessen werden Sie aber zu beachten haben, dass das Halten von giftigen/gefährlichen Haustieren von der Rechtssprechung auch grundsätzlich davon abhängig gemacht werden kann, ob eine entsprechende positive Erlaubnis des Vermieters vorliegt, ungeachtet des Inhaltes des Mietvertrages (§10). Dies hängt von der Rechtssprechung vor Ort ab, die hier nicht beurteilt werden kann. Vogelspinnen gehören eigentlich nicht zu den „Kleintieren“ im Sinne des Mietrechts, wobei dies allerdings wieder von der Rechtssprechung vor Ort abhängt, wie auch Ihr Amtsgericht wohl anders entschieden hat.

Soweit das Gericht nach der Vernehmung der Zeugen von einer erfolgten Untersagung der Haltung ausgeht, würde ich Ihre Chancen leider als eher schlechter bezeichnen. Ohne genaue Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes kann dies hier allerdings nur eine erste Einschätzung darstellen.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.


Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

www.ra-freisler.de
www.kanzlei-medizinrecht.net




Nachfrage vom Fragesteller 28.09.2007 | 15:22

Hallo Herr RA Freisler

Vielen Dank für ihre Einschätzung.

Ist es nich außerordentlich lebensfremd, angeblich mündliche Vereinbarungen vor dem Mietvertrag als "bindend" zu treffen, so stellt es die Gegenseite auf, diese aber nicht festzuschreiben, sogar mit § 30 handschriftlich extra ausschließt, um dann 2 Jahre Später dies mit Zeugen, bezeugen zu wollen ?

Wäre das nicht so als würde ich auf offner Strasse angesprochen und dieser Behauptet das ich mit ihm vereinbart hätte das dieser 2000.- von mir zu bekommen hat. Dies könnten dann auch zwei Zeugen von dieser Person bezeugen. Dann stünden in diesem Beispiel meine Chancen auch schlecht ?

Vielen Danke !

mfg.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.09.2007 | 15:32

Bitten beachten Sie, dass es sich hier nur um eine erste Einschätzung handeln kann. Dabei wird vom Gericht sicherlich berücksichtigt werden, wann wie wer welche Aussage getroffen wurde. Beachten Sie aber auch, dass, auch wenn es vor Abschluss keine Vereinbarung dieser Art gegeben haben sollte, die Haltung von gefährlichen Tieren grundsätzlich einer Zustimmung des Vermieters bedarf, da diese nicht unter „Kleintiere“ fallen. Diese Auslegung kann von Ort zu Ort allerdings verschieden sein.

Vorsätzliche Falschaussagen können dagegen strafrechtlich relevant werden.

Ich gehe davon aus, dass das Gericht auch Ihnen die Möglichkeit geben wird, zu dem Vorgang und den Inhalten der Gespräche Stellung zu nehmen. Sie sollten auch - über Ihren Anwalt - das Recht nutzen, die Zeugen entsprechend zu befragen.

Mit freundlichen Grüßen

Martin P. Freisler
Rechtsanwalt

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