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Schreiben von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit

29.11.2011 19:45 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.


Ich habe heute ein Schreiben von der minijobzentrale erhalten.


Darin wird mir mitgeteilt, dass die Finanzkontrolle Schwarzarbeit ermittelt hat, dass ich eine Arbeitnehmerin über einen Zeitraum von 9 Monaten beschäftigt hätte.
Der gezalte Betrag der ermittelt wurde liegt unter 300,00 Euro.

Weiterhin werde ich aufgefordert binnen 4 Wochen einen Beitragsnachweis zu übermitteln.

Tatsache ist, das eine Frau aus meinem Bekanntenkreis in dieser Zeit meine Wohnung geputzt hat. Es wurde aber keinerlei Zahlung vereinbart.
Ich habe ihr unregelmäßig 10 Euro pro Stunde gegeben.
Aber ich habe das eher als Nachbarschaftshilfe
angesehen und nicht als Arbeitsstelle.
Hätte ich gewusst, dass das in irgendeiner Form meldepflichtig ist wäre ich dem sofort nachgekommen.

Wie soll ich mich verhalten?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Sie sollten mit der Argumentation, es handelte sich um keine Beschäftigung, sondern um Nachbarschaftshilfe, gegen die Aufforderung vorgehen.

Unentgeltliche Hilfeleistungen stellen keine Schwarzarbeit dar. Die entsprechende Vorschrift ist § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und 3 SchwarzarbG.

Sie müssen aber im Klaren sein, dass die Aussichten auf Erfolg einer solchen Verteidigung eher mäßig sind. Insbesondere, wenn die Tätigkeit durch eine Bekannte -also keine Verwandte- über einen längeren Zeitraum gegen (unregelmäßige) Zahlung erfolgte.

Sie müssten in dem Fall, dass die Ansicht der Behörde nicht revidiert wird, mit einem Bußgeld und mit der Nachzahlung der zu entrichtenden Beiträge für den Minijob zu rechnen.

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen

Ernesto Grueneberg, LL.M.
Abogado
Mitglied der Rechtsanwaltskammern Berlin & Madrid

Köthener Straße 44
10963 Berlin

info@kanzlei-potsdamerplatz.de
Tel.: 030 2318 5608
Fax.: 030 577 057 759

Nachfrage vom Fragesteller 29.11.2011 | 20:39

Sie sollten mit der Argumentation, es handelte sich um keine Beschäftigung, sondern um Nachbarschaftshilfe, gegen die Aufforderung vorgehen.

Meinen Sie damit, dass ich gegen den Bescheid mit der genanten Argumentation Wiederspruch einlegen soll und wie hoch könnte Ihrer Meinung das Bußgeld und die Nachzahlung ausfallen im Falle einer Verurteilung?

Wenn ich Wiederspruch einlege, wie ist die weitere Verfahrensweise?

Ich habe noch nie mit so eiber Sache zu tun gehabt, bin also ein unbeschriebenes Blatt in dieser Hinsicht.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.11.2011 | 20:58

wie hoch könnte Ihrer Meinung das Bußgeld und die Nachzahlung ausfallen im Falle einer Verurteilung?

Hier ist bis 2.500 € vorgesehen

Wenn ich Wiederspruch einlege, wie ist die weitere Verfahrensweise?
Das könnte ich erst nach Durchsicht des Bescheides sagen. Wenn Sie mir diesen x Email übermitteln, dann kann ich Ihnen diese Nachfrage beantworten.

MfG

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