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Schreiben vom Jugendamt Betreff BGH-Urteil bezüglich Umrechnung von Unterhaltstiteln

10.11.2012 15:26 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Hallo,

meine nicht eheliche Tochter ist 1997 geboren und somit 15 Jahre jung.

Nachdem ich am 3.8.12 ein Schreiben vom Jugendamt erhielt, in dem mir die neue Gesetzgebung bezüglich des einheitlichen Prozentsatzes in allen drei Altersstufen dargelegt wurde, stand es mir in selbigem Schreiben frei, mich bis zum 31.08.12 schriftlich zu äußern, ob ich mit einer Prüfung von meiner Seite gewünscht wird, da sich dies laut Schreiben Jugendamt auch auf meinen Titel auswirken könnte.

Daraufhin entschloss ich mich für eine Prüfung, da mir als nicht ehelicher Vater meine Tochter 14 Jahre seitens der Kindsmutter entzogen wurde.

Die Neuberechnung seitens Jugendamtes vom 19.09.2012 ergab eine Senkung des von mir monatlich zu zahlenden Unterhalts von 370 Euro auf monatlich 346 Euro ab 01.08.2012 und enthielt im Schreiben als Hinweis den Vermerk, dass meine Tochter ab September 2012 eine Ausbildung begonnen hat und ich somit ggf. mit Änderung des Unterhaltes ab Oktober 2012 rechnen könnte, sofern ich eine Neuberechnung beantragen würde.

Dies geschah meinerseits per email an das Jugendamt . Am 08.10.2012 wurde mir erneut schriftlich mitgeteilt, dass sich nun ab dem 01.10.2012 aufgrund der Neuberechnung seitens des Jugendamtes ab dem 01.10.2012 in Höhe von 97 Euro ergibt, ich möchte doch bitte meinen Dauerauftrag abändern und erhielt eine Rückerstattung in Höhe von 188 Euro aufgrund Überzahlung für den Monat Oktober.

Da ich mit meiner Tochter über facebook in Kontakt stehe und des öfteren schon mit ihrer Großmutter telefoniert habe, ist mir bekannt, dass sie in einer Firma 16 km entfernt von ihrem Wohnsitz einen Ausbildungsplatz erhalten hat. In der Firma arbeitet auch ihre Großmutter als Putzkraft, darum äußerte sich ihre Großmutter mir gegenüber, wie praktisch dies sei, da meine Tochter entweder mit ihr oder mit dem Bus dorthin fahren könne.

Nun komme ich zu meinem eigentlichen Problem.

Am 09.11.2012 lag nun erneut ein Schreiben des Jugendamtes im Briefkasten in dem steht, dass dem Jugendamt nachträglich zu dem Schreiben vom 08.12.2012 bekannt geworden ist, dass meine Tochter erhöhte berufsbedingte Aufwendungen in Form von Fahrkosten zur Arbeitsstelle hätte.

Die Pauschale von 90 Euro würde nicht ausreichen, da konkret dargelegt wurde (wie auch immer ??) dass höhere als die durchschnittlichen Aufwendungen entstehen.

Angeblich muss meine Tochter täglich zur Arbeitsstelle gefahren werden, da die Fahrt mit dem Bus für die Strecke von 15,4 Kilometern täglich zwischen 1 Std und 1,5 Std dauern würde und dies einen nicht zumutbarer Zeitaufwand darstellen würde. Wohl gemerkt, wir sprechen hier von einer Strecke von 15,4 Kilometern.

Somit werden seitens des Jugendamtes die Fahrtkosten im Rahmen einer Kilometerpauschale angesetzt.

Nun zur Berechnung:

Fahrtweg einfach 15,4 km. Diese Strecke wird angeblich 4 Mal täglich zurückgelegt, da meine Tochter ja gefahren werden muss.

4 x 15,4 x 0,30 € = 18,48€/ Tag x 220 Arbeitstage/ Jahr = 4.065 €

Dies entspricht monatlichen Fahrtkosten in Höhe von 338,80 Euro. Diese Kosten werden anstelle der Pauschale (90 €) angesetzt.

Mein neuer zu zahlender Unterhalt ist somit in Höhe von gerundet 222 € bestimmt worden zuzüglich der Rückzahlung von 250 € für die Monate Oktober 2012 und November 2012.

Hier nun meine Fragen:

1. Wenn eine Busverbindung zur Ausbildungsstelle besteht und meine Tochter auch mit ihrer Großmutter zur Arbeit fahren kann, da sie ja auch dort beschäftigt ist, ist es dann rechtlich zulässig dass das Jugendamt aufgrund aufgrund von angeblich konkret dargelegten Schilderungen seitens der Kindsmutter den Pauschbetrag aufgrund einfachen Briefes von 90 Euro auf 338,80 € erhöht ? Muss nicht alles schriftlich belegt werden ? Reichen Behauptungen einfach aus und muss ich das einfach so hinnehmen?

2. Meine Tochter hat in ihrer Ausbildung auch Berufsschule, ist diese Zeit nicht auch von den 220 Arbeitstagen der Berechnung abzuziehen, da die Berufsschule lediglich 5 km vom Wohnort der Tochter entfernt ist ?

3. Ist es rechtlich zulässig, ohne Bekanntgabe einer gesetzlichen Grundlage der Berechnung an mich, die steuerliche Kilometerpauschale von 0,30 € anzusetzen und zu behaupten, die Strecke zur Arbeit müsste 4 mal täglich zurückgelegt werden. Wer Garantiert mir, dass dies auch wirklich der Fall ist und dass die beiden anderen angeblichen Fahrten auch wirklich statt finden ?

4. Zuviel entrichteten Unterhalt kann man nicht zurückfordern, was passiert, wenn meine Tochter nächstes Jahr in ihr zweites Ausbildungsjahr kommt ?

5. Habe ich Chancen gegen die Behauptungen des erhöhten Mehrbedarfs auf irgendeine Art vorzugehen ?

Mir geht es hier einfach mal um Gerechtigkeit für betrogene und verlassene Väter die nicht verheiratet waren, denen das Kind in den wichtigsten Jahren entzogen wurde und die nichts als Spott und Abzocke seitens der leiblichen Mutter jahrelang durchmachen mussten. Irgendwann muss doch auch mal ein schlechter Mensch seine gerechte Strafe bekommen und nicht immer nur lachend mit ihren Lügen davonkommen

PS: auch meine Tochter leidet unter ihr, da sie sich meiner Tochter gegenüber sehr boshaft verhält, vermutlich weil sie mir so ähnlich sieht.

Vielen Dank im Vorraus

10.11.2012 | 15:49

Antwort

von


(948)
Golmsdorfer Str. 11
07749 Jena
Tel: 036412692037
Web: http://www.jena-rechtsberatung.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1. Wenn eine Busverbindung zur Ausbildungsstelle besteht und meine Tochter auch mit ihrer Großmutter zur Arbeit fahren kann, da sie ja auch dort beschäftigt ist, ist es dann rechtlich zulässig dass das Jugendamt aufgrund aufgrund von angeblich konkret dargelegten Schilderungen seitens der Kindsmutter den Pauschbetrag aufgrund einfachen Briefes von 90 Euro auf 338,80 € erhöht ? Muss nicht alles schriftlich belegt werden ? Reichen Behauptungen einfach aus und muss ich das einfach so hinnehmen?

Grundsätzlich können die Fahrtkosten als Bedarf geltend gemacht werden.

Somit kann der Freibetrag von 90 Euro auch erhöht werden.

Allerdings müssen die Fahrtkosten auch tatsächlich entstehen.

Wenn hier eine Fahrgemeinschaft besteht bzw. Ihre Tochter sogar ganz von den Fahrtkosten freigehalten wird, können auch keine Fahrtkosten angesetzt werden.

Durch das Jugendamt muss ein konkreter Nachweis angetreten werden.

Solange der Betrag nur pauschal erhoben wird, können Sie dies zurückweisen.

Insbesondere können Sie sich darauf berufen, dass Sie wissen, dass tatsächlich keine Kosten oder nur geringe Kosten entstehen.

2. Meine Tochter hat in ihrer Ausbildung auch Berufsschule, ist diese Zeit nicht auch von den 220 Arbeitstagen der Berechnung abzuziehen, da die Berufsschule lediglich 5 km vom Wohnort der Tochter entfernt ist ?

Auch diesbezüglich muss berücksichtigt werden, dass die Fahrtkosten nicht an allen Tagen gleich sind.

Hier muss – sofern man überhaupt Fahrtkosten zulässt – eine entsprechende Berechnung anhand jedes einzelnen Tages vorgenommen werden.

So muss die Zeit in der Berufsschule natürlich auch entsprechend nur anhand der 5 km berechnet werden.

3. Ist es rechtlich zulässig, ohne Bekanntgabe einer gesetzlichen Grundlage der Berechnung an mich, die steuerliche Kilometerpauschale von 0,30 € anzusetzen und zu behaupten, die Strecke zur Arbeit müsste 4 mal täglich zurückgelegt werden. Wer Garantiert mir, dass dies auch wirklich der Fall ist und dass die beiden anderen angeblichen Fahrten auch wirklich statt finden ?

Das Jugendamt ist durchaus verpflichtet, eine rechtliche Grundlage zu benennen.

Es dürfen nicht pauschal Positionen geltend gemacht werden, die es so nicht gibt.

4. Zuviel entrichteten Unterhalt kann man nicht zurückfordern, was passiert, wenn meine Tochter nächstes Jahr in ihr zweites Ausbildungsjahr kommt ?

Das ist richtig.

Da Sie der zu hohen Forderung entgegentreten können, sollte es nicht dazu kommen, dass Sie zuviel Unterhalt zahlen.

Zum zweiten Ausbildungsjahr muss man dann prüfen, ob sich an den Fahrtkosten etwas ändert und inwieweit sich das Lehrlingsgehalt erhöht.

5. Habe ich Chancen gegen die Behauptungen des erhöhten Mehrbedarfs auf irgendeine Art vorzugehen ?

Ja, wie gesagt, muss das Jugendamt erstmal Nachweise liefern.

Des Weiteren haben Sie Kenntnis davon, dass hier die Fahrtkosten tatsächlich gar nicht in der Form entstehen.

Diese Kenntnisse können Sie auch in Ihrer Erwiderung an das Jugendamt verwenden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Steffan Schwerin, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Steffan Schwerin

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