Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
493.144
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Schornsteinsanierung-Instandsetzung


| 05.02.2018 18:01 |
Preis: 52,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow



Hallo zusammen,

ich habe in der letzten Eigentümerversammlung den Antrag auf eine Schornsteinsanierung gestellt.
Fakten:
- ich wohne ganz oben im vierten Stock
- es gibt 2 Schornsteine
- der linke Schornstein ist zweifachbelegt und eine Dreifachbelegung nicht möglich
- der rechte Kamin wurde von einem Kaminbauer begutachtet und festgestellt, dass dieser nicht mehr den heutigen Mindestanforderungen entspricht
- für die Sanierung müsste man ein Edelstahlrohr einziehen
- das Edelstahlrohr entweder nur bis zu meinem Stockwerk, dann wäre 1 Anschluss möglich, oder bis zum Erdgeschoss/Hofeinfahrt, dann wären 2 Anschlüsse möglich
- zusätzlich zum Edelstahlrohr müsste bei Variante 2 in der Hofeinfahrt für die Arbeiten das Kamintürchen aufgebrochen und wieder zugemauert werden
- zusätzlich müsste für die Inbetriebnahme im vierten Stock der Kaminschacht/das Rohr für den nötigen Abzug um 1,50 Meter erhöht werden
- die Kosten belaufen sich auf circa 3.000 Euro und würden von mir zu 100% übernommen werden
- der Nachbar unter mir hat als Einziger dagegen gestimmt. Begründung: Baulärm, Schacht geht durch sein Schlafzimmer und dieses würde sich aufheizen
- dieser Nachbar hat selber einen Kaminanschluss am linken Schacht, welcher auch durch meine Wohnung geht und den ich nicht als dritter mitbelegen kann (siehe oben)
- die Belegung durch diesen Nachbarn wurde nie in einer Eigentümerversammlung abgestimmt. Allerdings gab es wohl diesen Anschluss schon bevor dieser Nachbar die Wohnung gekauft hat, wurde jedoch lange nicht genutzt.
- die Hausverwaltung hat den Antrag abgelehnt mit der Begründung, dass es einer 100%tigen Zustimmung aller Eigentümer bedarf.

Fragen:
- bedarf es hier wirklich einer 100%tigen Zustimmung?
- sind die nötigen Massnahmen Instandsetzungen oder Baumassnahmen?
- falls dieser Antrag aus demselben Grund wieder abgelehnt wird, macht es Sinn einen Beschlussantrag auf eine Neuverteilung der Kaminschachtzugänge zu stellen?

Ähnlicher Fall: https://www.frag-einen-anwalt.de/Kaminofen-in-Eigentumswohnung--f119321.html

Besten Dank, viele Grüße,

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst erlauben sie mir bitte den Hinweis, dass die Frage online nicht abschließend zu bewerten ist, da es auf die iNtensität der Wärmeentwicklung ankommt, die ich hier nicht festzustellen vermag , zudem mag es geeignete Baumaterialien geben , die einem "Aufheizen" entgegenwirken. Insofern wird hier vieles davon abhängen, wie stark die Beeinträchtigung durch Lärm und Immission sein könnte. Denn unbeachtliche Störungen ( kurz kaum wahrnehmbar) rechtfertigen eine Zustimmung des angeblich betroffenen Nachbarn nicht, sondern es ist auf einen Durchschnittsmenschen abzustellen, und darauf , ob er sich benachteiligt fühlen darf.

Bei ihnen sind 2 Maßnahmen zu unterscheiden:
1. Die Instandsetzung des Kamins zum Erreichen der heutigen MIndestanforderungen. Dieses wäre eine Instandsetzung, da ein bereits bestehender Zustand wieder hergestellt werden soll. Die Herstellung des Mindeststandard fällt also unter § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG und es genügt eine einfache Stimmehrheit nach § 21 Abs. 3 WEG .

2.Den Schornstein so herzurichten, dass erstmals sie auch einen Kaminzugang haben, ist eine bauliche Veränderung, denn hier wird etwas hergestellt, was noch nicht dem jetzigen Zustand entspricht, dies gilt insbesondere wenn 2 Anschlüsse realisiert werden müssen, denn hier müssen Teile des Gemeinschaftseigentums ( Schornstein Abzugsrohr länger, Kamintürchen) geändert werden. Damit ist § 22 WEG einschlägig.
Grundsätzlich muss jeder Eigentümer zustimmen, dem über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwächst. Dies wendet ihr Nachbar ein, soweit er ein Aufheizen und Baulärm geltend macht, er müsste der Maßnahme also zustimmen. Inwieweit hier wirklich Baulärm und Wärme in einem beeinträchtigendem Maß erzeugt wird, kann ich von hier aus leider nicht beurteilen.

Aber zunächst sollte ohnehin die Teilungserklärung studiert werden. Steht ihnen nach dieser ein Kamin zu, so könnte argumentiert werden, dass es sich eben doch um eine Instandsetzung handelt, da ein von Anfang an vorgesehener Zustand hergestellt werden soll, mit der Maßgabe, dass nur eine Stimmmehrheit notwendig ist.

Schweigt die Teilungserklärung hierzu oder sieht sie keinen Schornstein für sie vor sehe ich leider nur den Weg über die Zustimmung aller. Dies mag nur anders sein, wenn nachgewiesen werden kann, dass die Beeinträchtigung der der Wohnungseigntümer unter ihnen ausgesetzt ist nicht das zulässige Maß überschreitet.

Hierfür sehe ich folgende Punkte als Argumentationshilfe:
1.Gerade der betroffenen Nachbar hat einen Kamin, er entscheidet also unzulässig nach dem "nach mir die Sintflut"-Prinzip ( Schikaneverbot, Z.B: (OLG Karlsruhe, Beschluss v. 18.9.2000 - 14 Wx 45/00 , ZMR 2001, S. 224 ))
2. Mit der Instandsetzung des Schornsteins ist bereits Baulärm verbunden, so dass ein unzulässiger Nachteil nicht zu befürchten ist, die Instandsetzung ist aber ohne Mehrheitsbeschluss möglich, da sie im Rahmen ordnungsgemäßer Wirtschaft erfolgt ( Achtung dies ist ein Scheinargument, da für ihren Anschluss weitere Maßnahmen notwendig sind).
Zudem ist Baulärm kein Nachteil i.S.d. § 22 Abs. 1 WEG , weil dieser nur vorübergehend anfällt und bei Baumaßnahmen unvermeidbar ist, also dem Sinn nach schon nicht von § 14 Nr. 1 WEG erfasst wird (Hier gibt es keine erkennbare Rechtsprechungslinie, bitte ergreifen sie alle Maßnahmen die zur zeitlichen und akkustischen Eindämmung beitragen können)
3. Auch das Aufheizen der Schlafzimmerwand erfolgt höchstens maginal, da ein Kamin eher dem Wohlfühlen als dem eigentlichen Heizen dient, zu dem wird er vorrangig an ohnehin kalten Tagen betrieben, so dass den Nachbarn hier kein Nachteil sondern eher ein (ebenso wenig spürbarer) Vorteil zu Gute kommt, sie müssen weniger heizen. Das Aufheizen des Schlafzimmers halte ich für kaum wahrnehmbar. Bei uns im Haus werden ebenfalls 4 Kamine betrieben, ein Aufheizen wurde noch nicht bemerkt, aber dies obliegt natürlich der Einschätzung eines Fachmannes.
4. Auch andere Kamine sind angeschlossen, so dass andere Eigentümer mit dem Aufheizen durchaus Leben müssen, und es gerade keinen unüblichen oder gar unzulässigen Nachteil darstellt

Das beste Argument ist jedoch folgendes:
a) Zudem kann es sich auch um eine modernisierende Instandsetzung handeln, denn der Schornstein selbst ist nicht mehr nutzbar und instandsetzungsbedürftig. Hierbei Neuanschlüsse "in einem Durchgang" zu schaffen, ist eine Modernisierung, denn die Wohnqualität anderer wird nachhaltig verbessert. Da die Instandsetzung aber ohnehin notwendig ist, kann eine modernisierende Instandstetzung vorliegen, die nach § 22 Abs. 3 i.V.m. § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG mit einfacher Mehrheit beschlossen werden darf. Eine modernisierende Instandsetzung darf nämlich durchaus über die eigentliche Wiederherstellung des früheren Zustands hinausgehen, wenn die Maßnahme eine technisch bessere oder wirtschaftlich sinnvollere Lösung bietet, wobei der Maßstab eines vernünftigen, wirtschaftlich denkenden Hauseigentümer anzulegen ist. Das Hinausgehen über die Maßnahme muss also vertretbar sein und etwas verbessern ( OLG Düsseldorf, Beschluss v. 18.1.1999, ZMR 1999, S. 285, Bayerische Oberste Landesgericht, WE 1998, S. 405))
Natürlich ist es sinnvoll und vertretbar , wenn alle oder viele WEG-Teilnehmer gleiche Möglichkeiten haben, und diese gleich zusammen mit der ohnehin erforderlichen Instandsetzung vorgenommen werden.
b) Sollte man die Wirtschaftlichkeit ( nur leichtes durchheizen bei Bedarf und Sinnhaftigkeit ( Anschluss meherer wird gleich durch Instandsetzung gewährleistet, weitere Umbaumaßnahmen entfallen) verneinen, bliebe immer noch der Weg über § 22 Abs. 2 WEG die Modernisierung offen. Eine Modernisierung kann durch eine Mehrheit von drei Viertel aller stimmberechtigten Wohnungseigentümer im Sinne des § 25 Abs. 2 und mehr als der Hälfte aller Miteigentumsanteile beschlossen werden. Voraussetzung ist lediglich eine nachhaltige Verbesserung der Wohnqualität und dass die Eigenart der Wohnanlage nicht geändert wird und kein Wohnungseigentümer gegenüber anderen unbillig beeinträchtigt ist.
Dies halte ich in ihrem Fall am einschlägigsten, denn der Kamin führt zu einer Gebrauchsverbesserung für die WEG, da gleich 2 Anschlüsse geschaffen werden. Ihr Nachbar ist keineswegs unbillig beinträchtigt, da er selbst ja seinen Kamin hat und nutzen kann. Er kann natürlich nicht davon ausgehen, dass er der einzige ist, der zu Lasten anderer ( nämlich sie, weil ihre Räume durch die Führung des Schornsteins sich ja aufheizen müssten) einen Kamin betreiben darf. Hier würde also eine drei-viertel-Mehrheit ausreichen, allerdings darf klein unbilliger ( zu vermeidender, den anderen Gegenüber nicht gerechtfertigter) Nachteil vorliegen. Diesen sehe ich hier nicht. Der anzustrebende Gebrauchsvorteil kommt auch nicht nur ihnen sondern 2 Anschlüssen zu gute.


Ich würde zunächst bei der Hausverwaltung rügen, dass dem Nachbarn kein Nachteil über das unvermeidbare Maß hinaus entsteht, deswegen seine Zustimmung nicht erforderlich ist, vor allem nicht unter der Beachtung der Grundsätze zu Modernisierung und instandsetzender Modernisierung. Es liegt keine Beeinträchtigung über das unvermeidbare Maß hinaus vor. Das Aufheizen ist maginal, Baulärm entsteht bei der notwendigen Instandsetzung ohnehin. Eine optische Veränderung des Gemeinschaftseigentums ist nicht erkennbar, da der Schornstein bereits gesetzt ist. Die Ablehnung ist also rechtswidrig, da eine Zustimmung des Nachbarn nicht nötig war. Sie sollten mit sehr kurzer Frist um Korrektur der Beschlussfassung bitten.

Hiernach bliebe nur der Weg über das Gericht binnen eines Monats nach Bekanntgabe der Ablehnung des Beschlusses. Hier muss Anfechtungsklage erhoben werden und verlangt werden, dass der Schornstein so herzustellen ist, dass sie (wie die übrigen Mitglieder auch) einen Anschluss haben und die Beschlussablehnung unwirksam ist, weil der Nachbar nicht benachteiligt ist.

Ich halte ihre Chancen für nicht sicher, aber durchaus realisierbar, denn sie müssen sehen, dass viel davon abhängt, wie das Gericht die Maßnahme und die Intensität der Beeinträchtigungen wertet. Selbstverständlich verbleibt immer ein Restprozessrisiko. Aber mit einer Argumentation, dass der Nachbar entgegen seinen Behauptungen nicht spürbar beeinträchtigt wird, der Wohnwert erhöht wird, dies Anschlusskosten gegenüber späteren Erweiterungen spart , wenn dies gleich mit der Instandsetzung erledigt wird und der Nachbar selbst einen Kamin, dessen Abzug andere Wohnungen betrifft, nutzt, halte ich bei Beweisbarkeit dass die Benachteiligung sich kaum auswirkt, einen Erfolg für gut möglich.

Für sinnlos hallte ich den Beschlussantrag, die Kamine umzuverteilen, denn hier entsteht ja wieder ein Nachteil, der erfolgreich angegriffen werden kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie gern die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Doreen Prochnow
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 06.02.2018 | 14:14

Hallo Frau Prochnow,
vielen Dank für die ausführliche, hilfreiche und professionelle Darlegung. Leider habe ich noch einige Fragen. Zuerst jedoch weitere Fakten:
1. In der Teilungserklärung werden Kamine nicht erwähnt
2. Ich werde in der nächsten Eigentümerversammlung mein Anliegen nochmals zum Beschluss vorlegen. DIe letzte war letztes Jahr Juni
3. Die vorgebrachten Benachteiligungen (Baulärm, Wärme) des Nachbarn basieren auf Anthipatien des Nachbarn mir gegenüber.
4. Benachteiligt hinsichtlich der jetzigen Situation in ich als Bewohner des obersten Stockwerkes, da
- bei geöffnetem Fenster wirklich der Kaminrauch bei mir in die Wohnung zieht
- beide Kaminschächte bei mir durch die Wohnung laufen
Meine Einstellung hierzu: leben und leben lassen

Sie schreiben

......Grundsätzlich muss jeder Eigentümer zustimmen, dem über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwächst.....
Fragen:
- was, wenn keinem ein solcher Nachteil erwächst? Kann ich dann ohne Beschluss den Kamin sanieren/bauen?
- wer ist in der Beweisnot, dass ein solcher Nachteil erwächst/nicht erwächst? Der Nachbar oder ich?

......Schweigt die Teilungserklärung hierzu oder sieht sie keinen Schornstein für sie vor.....
Feststellung:
- im Kaufvertrag ist vermerkt, dass ich einen Kamin einbauen kann. Dies wurde mit der Hausverwaltung abgestimmt (leider bei Vertragsabschluss nur mündlich über Telefon). Allerdings im Kaufvertrag aufgeführt. Somit könnte ich aus dem Kaufvertrag austreten. Will ich aber nicht.

.....Eine optische Veränderung des Gemeinschaftseigentums ist nicht erkennbar, da der Schornstein bereits gesetzt ist.....
- optische Veränderung durch 1,50 m Erhöhung und durch Aufbrechen und wieder

Nachfrage vom Fragesteller 06.02.2018 | 14:36

Zumauern des Kamintürchens

Am Allerwichtigsten: wie soll ich in der nächsten Eigentümerversammlung vorgehen?

1. Antrag auf Beschluss dass ich eine modernisierende Instandsetzung zur Wiederverwendbarkeit des Kaminschachtes und den Anschluss eines Kamins durchführen darf?
- Was, wenn der Nachbar wieder dagegen stimmt? Benötigt man nur 51% Zustimmung der anwesenden Wohnungseigentümer? Müsste der Nachbar dann innerhalb eines Monats vor Gericht gegen diesen Beschluss klagen? Oder müsste ich den Beweis erbringen, dass er nicht über das beeinträchtigende Mass hinaus benachteiligt wird?
2. Antrag auf Beschluss dass mir ein Kaminanschluss nach dem Gleichbehandlungsgesetz ermöglich wird
- Gibt es nicht auch für die WEG ein Gleichbehandlungsgesetz?
Unter diesem Anragspunkt könnte ich folgene Optionen anbieten:
a) modernisierende Instandsetzung durch die WEG
b) modernisierende Instandsetzung auf meine Kosten

vielen Dank, beste Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.02.2018 | 15:51

Lieber Fragesteller, gern zu ihren Nachfragen.

1. was, wenn keinem ein solcher Nachteil erwächst? Kann ich dann ohne Beschluss den Kamin sanieren/bauen?
Wenn keine Benachteiligung zu fürchten ist, genügt ein qualifizierter Mehrheitsbeschluss. Diesen hatten sie ja erreicht. Nur derjenige dessen Rechte berührt sind, also der dem ein Nachteil erwächst, hat sozusagen ein VETO-Recht. Ist davon niemand betroffen, so wird per Beschluss mit 3/ 4 ( 75/100) der Stimmen und mehr als die Hälfte aller Miteigentumsanteile entschieden.

Sie brauchen also eine qualifizierte Stimmen-Mehrheit von 75% , die mehr als die Hälfte der Miteigentumsanteile ausmachen, sda immer noch eine bauliche Veränderung vorliegt.

2. wer ist in der Beweisnot, dass ein solcher Nachteil erwächst/nicht erwächst? Der Nachbar oder ich?
In der beweisnot ist grundsätzlich derjenige, der sich hierauf beruft. Möchte der Nachbar also gegen einen Beschluss vorgehen, trägt er die Darlegungs- und Beweislast. Müssen sie gegen eien Beschlussablehnung vorgehen, so tragen sie die Darlegungs- und Beweislast, z.B. dafür, dass keine Benachteiligung vorliegt ( BGH, Entscheidung vom 14.12.2012, V ZR 224/11 )

3. im Kaufvertrag ist vermerkt, dass ich einen Kamin einbauen kann. Dies wurde mit der Hausverwaltung abgestimmt (leider bei Vertragsabschluss nur mündlich über Telefon). Allerdings im Kaufvertrag aufgeführt. Somit könnte ich aus dem Kaufvertrag austreten. Will ich aber nicht.

Nun kommt es darauf an auf welchem Wege der Kaufvertrag zu Stande kam. Hier kann durchaus ein Anspruch auf Einräumung des Kaminanschlusses gesehen werden, was nur eine einfache Instandsetzung ( § 21 WEG ) stützen würde, so dass eventuell nur eine einfache Mehrheit ausreichend ist.
Ich empfehle ihnen den Kaufvertrag zwingend auf der nächsten Eigentümerversammlung mit einzubeziehen, um Überzeugungsarbeit zu leisten.

4. .....Eine optische Veränderung des Gemeinschaftseigentums ist nicht erkennbar, da der Schornstein bereits gesetzt ist.....
- optische Veränderung durch 1,50 m Erhöhung und durch Aufbrechen und wieder
Zumauern des Kamintürchens

Oh, der Schornstein schaut raus. Das wieder zuzumauernde Kamintürchen halte ich wegen der Wiederherstellung des Ursprungszustand für zu vernachlässigen. aber der Schornstein ist ein Problem, denn eine optische Veränderung des Gemeinschaftsgutes stellt einen Nachteil dar, jedenfalls ist die Erhöhung kein Gebrauchs- oder Optikvorteil, der sich noch mit Modernisierung zur Vorteilsschaffung rechtfertigen lässt. Liegt aber ein Nachteil vor, so sind wir wieder beim § 22 Abs. 1 WEG , der die Zustimmung aller WEG-Teilnehmer erfordert. Schön wäre für sie also wirklich, wenn sie mindestens die modernisierende Instandsetzung hinbekommen ( unten 5.1), sonst kann der Nachbar sie wieder blocken.

Daher sollte aus meiner Sicht dieses Argument wegfallen bzw. als ohnehin notwendige Instandsetzung um den Sollzustand inkl. ihres ihnen laut Kaufvertrag zustehenden Kaminanschlusses, ztu erreichen.

5. 1. Antrag auf Beschluss dass ich eine modernisierende Instandsetzung zur Wiederverwendbarkeit des Kaminschachtes und den Anschluss eines Kamins durchführen darf?
- Was, wenn der Nachbar wieder dagegen stimmt? Benötigt man nur 51% Zustimmung der anwesenden Wohnungseigentümer? Müsste der Nachbar dann innerhalb eines Monats vor Gericht gegen diesen Beschluss klagen? Oder müsste ich den Beweis erbringen, dass er nicht über das beeinträchtigende Mass hinaus benachteiligt wird?

Diesen Antrag würde ich probieren. Ich würde sogar noch weiter gehen und ihren Anschluss, der ihnen laut Kaufvertarg zusteht, beantragen.
Denn dann brauchen sie in der tat nur eine einfache Mehrheit nach § 21 WEG . Die Instandsetzung dient ja gerade zu der vertragsgemäßen Nutzung.
Sollten die übrigen WEGler der Instandsetzung nicht folgen so bliebe die Möglichkeit, die Instandsetzung als modernisierende inStandsetzung zu verkaufen. Hier brauchen sie - wenn kein Nachteil zu befürchten ist- 75 % der Stimmen und von mehr als der Hälfte der Miteigentumsanteile. Aber sie müssen aufpassen, das Modernisierungsargument kann auch scheitern. Nämlich dann wenn sich Eigentümer mit Händen und Füssen wehren, und einen gebrauchsvorteil für die Immobilie anzuerkennen, verweigern. Sie brauchen also gute Argumente , warum der Anschluss eine Modernisierung darstellt , warum also ein Vorteil vorliegt und sollten das Argument ins Feld führen, dass die Vornahme von Anschluss und Instandsetzung zusammen, (kosten)günstiger als die jeweilige Einzelmaßnahme ist.
Scheitern sie mit der Instandsetzung und der instandsetzenden Modernisierung brauchen sie alle Stimmen, können sich aber auf Gleichbehandlung ( Schikaneverbot bitte mit Anknüpfungspunkten darlegen) berufen, so dass der Nachbar zumindest eine Begründung liefern muss.

Sollte der Beschluss nicht gefasst werden, so müssen sie gerichtliiche Entscheidung binnen 1 Monats beantragen und deswegen liegt die Beweislast bei ihnen.

Wird der Beschluss, eventuell auch fehlerhaft gefasst, so wird er nach einem Monat bestandskräftig. Der Nachbar müsste also hiergegen vorgehen. Wenn er selbst klagt müsste er beweisen, dass ihm Nachteile über das unvermeidbare Maß hinaus entstehen. Dies wäre durch die Schonsteinerhöhung zweifellos möglich, fraglich ist jedoch ob die Gebrauchsvorteile der modernisierenden Instandsetzung nicht überwiegen. Dies wird vom Einzelfall abhängen. Vorbringen sollte man hier, dass bei vertragsgerechter Gestaltung des Gemeinschaftsgutes und der Instandsetzung des Schornsteins die Erhöhung ohnehin nicht vermeidbar ist. Sie stellt also gerade keinen über das unvermeidbare Maß hinausgehenden Nachteil dar.

Zudem sollten sie durchaus einwenden, dass der Nachbar hier schikanös handelt, wenn er den anderen WEG-Mitgleidern trotz Vertragsgestaltung mit Kamin ( Kaufvertrag ist aber nicht Teilungserklärung ich versuche nur, ihnen Argumente aufzuzeigen) dieses Recht ohne Grund, bzw. ohne ihm ein Sonderopfer abzuverlangen, beschneidet.

Sie sehen also, sowohl für die Instandsetzung als auch die modernisierende Instandsetzung ( wie auch die bauliche Veränderung) lassen sich Argumente finden. Deswegen: Sammeln sie solange noch Zeit ist und tragen sie ihre Argumente geordnet auf der Eigentümerversammlung vor. Je vorbereiteter sie sind um so schwieriger wird es für die Gegenseite gegenteilige Argumente zu finden. Und unterm Strich wird alles davon abhängen, ob sich Hausverwaltung und übrige WEGler darauf einlassen, die Maßnahme als Instandsetzung oder zumindest modernisierende Instandsetzung anzusehen, und die jeweilige Beschlussform zuzulassen.

5. 2. Antrag auf Beschluss dass mir ein Kaminanschluss nach dem Gleichbehandlungsgesetz ermöglich wird
- Gibt es nicht auch für die WEG ein Gleichbehandlungsgesetz?
Unter diesem Anragspunkt könnte ich folgene Optionen anbieten:
a) modernisierende Instandsetzung durch die WEG
b) modernisierende Instandsetzung auf meine Kosten

Ihr Bauchgefühl trügt sie nicht. WEG-Teilnehmer dürfen ohne Sachgrund nicht ungleich bezhandelt werden. Dies ergibt sich aber nicht aus dem Gesetz sondern aus der Rechtsprechung des BGH, Urteil vom 30.11.2012, V ZR 234/11 .

Ich würde diesen Antrag mit dem ersten kombinieren, da gerade der unwillige Nachbar ja einen Kaminanschluss hat. Steht ihm aus dem gleichen Grund ( Kaufvertrag, in der Teilungserklärung steht ja nichts ) der Anschluss zu, gibt es keinen Grund ihnen diesen zu verwehren, denn dies würde auf pure Schikane hinauslaufen.

Alternativen a)/ b)
In der Rechtsprechung ist umstritten ob Kosten einen Nachteil darstellen. Die herrschende Meinung geht allerdings nicht von der Beachtung als Nachteil aus, da WEGler, die gegen den Beschluss gestimmt haben mit Kosten einer Baumaßnahme nach § 16 WEG nicht zu belasten sind. Daher entsteht diesen auch kein Nachteil.

Ob sie die Instandsetzung sofort auf ihre Kappe nehmen, ist Geschmacks- und Verhandlungsfrage. Bei einer Instandsetzung trägt die WEG die Kosten ( vgl. § 21 WEG ). Bei einer baulichen Maßnahme, derjenige, dem sie zu Gute kommt.
Die Kostentragung zu übernehmen lohn sich also nur, wenn die pure Instandsetzung ausscheidet. Bei modernisierender Instandsetzung oder leider nur Baumaßnahme kann die Kostenübernahme natürlich ihre Verhandlungsposition stärken, vor allem auch wenn andere WEGler einen Vorteil ohne Kostenlast für sich ziehen können. So können sie stimmen und Druck gegen den Nachbarn aufbauen.

Ich hoffe alle Fragen, zu ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und würde mich in diesem Fall über eine Bewertung ohne Abzug freuen.

Bei weiteren Fragen/ Unklarheiten stehe ich ihnen unter meinen Profildaten gern zur Seite.

mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow


Wir
empfehlen

Die Anwalt Flatrate

Sie müssen sich neben Ihrer Arbeit auch noch um rechtliche Fragen und Belange kümmern? Das raubt Zeit und Nerven. Für Sie haben wir die Flatrate für Rechtsberatung entwickelt.

Mehr Informationen
Bewertung des Fragestellers 06.02.2018 | 16:31


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Sehr fachlich kompetente ausführlich hilfreiche Beratung!"