Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Schornsteingfeger - Zugang zu allen Räumen notwenig?

| 05.10.2013 17:40 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Daniela Weise-Ettingshausen


Hallo,

Der Bezirksschornsteinfegermeister hat sich zu einer Feuerstättenschau angemeldet, überigens zu der ersten, seitdem ich in diesem Haus wohne, immerhin 14 Jahre.

Ich soll ihm Zutritt zu sämtlichen Räumen im Gebäude ermöglichen. Dies würde ich noch nicht einmal einem Polizisten ohne weiteres erlauben.

Selbstverständlich lasse ich ihn an die Heizung, den Öltank, Kamin und so weiter. Aber was will dieser Mann z.B. in meinem Schlafzimmer?

Was passiert, wenn ich ihm den Zutritt nicht gewähre?

Sehr geehrter Fragesteller,

die von Ihnen gestellte Frage beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

In der Tat ist dem Schornsteinfeger Zutritt zu allen Räumen zu gewähren. Dies ist zwar verfassungsrechtlich mehr als bedenklich, da noch nicht einmal die Polizei ohne weiteres alle Räume betreten darf und die Pflicht, dem Schornsteinfeger Zutritt zu allen Räumen in enormen Widerspruch zu Artikel 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) steht. Allerdings haben Sie dagegen keine Handhabe.

Wenn Sie den Zutritt verwehren, wird der Schornsteinfeger die Polizei informieren, die diesem dann Zutritt verschafft. Es gab aufgrund dieser mehr als bedenklichen Regelung bereits mehrere Gerichtsurteile. Insoweit hatte sich bspw. ein Hausbesitzer gegen das Eindringen der Polizisten, die im Auftrag des Schornsteinfegers handelten, gewehrt. Hierfür wurde er wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

Sie sehen also, dass Sie leider keine Handhabe haben und der sich m.E. mehr als fraglichen Regelung (§ 1 Schornsteinfeger-Handwerksgesetz) beugen sollten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniela Weise, Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 06.10.2013 | 15:29

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?