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Schonvermögen/Elternunterhalt

| 24.06.2016 15:55 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Ich möchte mein Geldvermögen meiner Tochter übertragen und würde gerne wissen, ob dieses Vermögen herangezogen werden kann, wenn mein Ex-Mann pflegebedürftig werden sollte und das Sozialamt an sie herantritt wegen Unterhaltszahlungen.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:



Frage 1:
"würde gerne wissen, ob dieses Vermögen herangezogen werden kann"


Ja, und zwar dann wenn der individuelle Vermögensfreibetrag Ihrer Tochter hinsichtlich der Elternunterhaltszahlung an ihren Vater insgesamt überschritten ist.

Wie dieser im Einzelfall berechnet wird, können Sie beispielhaft den Urteilen des BGH entnehmen ( z.B. XII ZB 693/14 , XII ZB 269/12 ).


Denn im Falle einer rechtmäßigen Vermögensübertragung handelt es sich danach um Vermögen der Tochter, sodass dieses auch im Rahmen des Elternunterhalts grundsätzlich herangezogen werden kann.



Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 24.06.2016 | 17:30

Vielen Dank für die rasche Antwort. Ich habe mir die beiden Urteile angesehen, aber nicht so recht verstanden, wie der Freibetrag berechnet werden kann. Angenommen, es ginge um einen Betrag von 100.000 Euro, den ich meiner 34jährigen Tochter übertragen würde - wie wäre die Wertung oder könnte dieser Betrag z.B. als Altersvorsorge gewertet werden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.06.2016 | 09:24

Nachfrage:
"Angenommen, es ginge um einen Betrag von 100.000 Euro, den ich meiner 34jährigen Tochter übertragen würde - wie wäre die Wertung oder könnte dieser Betrag z.B. als Altersvorsorge gewertet werden?"


Annahmen und pauschale Fallbeispiele helfen hier wenig, da zunächst einmal der konkrete individuelle Freibetrag Ihrer Tochter bestimmt werden muss.

Wie dies zu geschehen hat, zeigen die von mir angegebenen Links deutlich auf. Diese waren auch problemlos zu öffnen, was Sie im Übrigen selbst bestätigen ("Ich habe mir die beiden Urteile angesehen"). Insofern kann ich Ihre Bewertung nicht nachvollziehen.

Bewertung des Fragestellers 28.06.2016 | 09:35

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"Die Frage wurde sehr kurz und für mich zu pauschal beantwortet. Linkverweise bei der Antwort funktionierten überhaupt nicht; ich habe sie in die Browserzeile kopiert. Auf meine Nachfrage habe ich zwei Tage später die vorgenannte Antwort erhalten.
"
Stellungnahme vom Anwalt:
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