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Schonvermögen - was tun mit geschlossenen Fonds

| 17.02.2020 12:39 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Meine Mutter lebt seit September 2019 in einem Pflegeheim.

Da die monatlichen Kosten weit über der Rente meiner Mutter liegen, haben wir einen Antrag beim Sozialamt auf Übernahme der restlichen Heimkosten gestellt. Vor 14 Tagen erhielten wir die Antwort des Sozialamts, dass der Antrag vorerst abgelehnt wurde! Meine Mutter besitzt noch angespartes bzw. angelegtes Vermögen auf einem Extrakonto und in Form von geschlossenen Fonds. Damit liegt sie über der Grenze für das Schonvermögen (5000 Euro)!

Das Sozialamt fordert, dass auch das Geld aus diesen Fonds (ca 6000 Euro) zunächst liquide gemacht und für die Heimkosten eingesetzt werden muss. Dies ist allerdings nicht so einfach. Laut dem Anbieter der Fonds bestehen nur zwei Möglichkeiten. Die Fonds über den sogenannten Zweitmarkt anbieten oder jemand anderes übernimmt diese Fonds. Das könnte beispielsweise ich sein. Die Übernahme der Fonds wäre recht einfach und unkompliziert.
Eine von meiner Mutter unterschriebene Absichtserklärung mit zuvor von uns ausgehandeltem Preis würde hierzu ausreichen.

Ich habe im Nachgang nochmal mit einem Sachbearbeiter beim Sozialamt gesprochen, ob durch eine Übernahme der Fonds dieses Vermögen aus der Berechnung fällt. Die Antwort war, dass das möglich ist, eine Schenkung in so einem Falle allerdings nicht akzeptiert wird. Außerdem müsste der Verkaufspreis dem Wert dieser Fonds entsprechen. Also ca 6000 Euro.

Meine Frage ist, ob es im Falle eines Kaufs durch mich wirklich eine Vorgabe für den Preis gibt? Kann das Sozialamt den vereinbarten Preis hierfür bestimmen bzw. einen niedrigeren Preis im Nachhinein nicht anerkennen? Was wäre hier die beste Vorgehensweise?

17.02.2020 | 15:54

Antwort

von


(339)
Alte Schmelze 16
65201 Wiesbaden
Tel: 0611-13753371
Web: http://deutschland-schulden.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich ist nach der Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ein Betrag von 5.000,00 € geschützt. Es gibt hier weiterhin die Möglichkeit nach billigem Ermessen diesen Betrag zu erhöhen, das kommt im Falle Ihrer Mutter aber wohl nicht in Betracht.

Zitat:
§ 1 Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Kleinere Barbeträge oder sonstige Geldwerte im Sinne des § 90 Absatz 2 Nummer 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sind:
1. für jede in § 19 Absatz 3 , § 27 Absatz 1 und 2, § 41 und § 43 Absatz 1 Satz 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch genannte volljährige Person sowie für jede alleinstehende minderjährige Person, 5 000 Euro,
2. für jede Person, die von einer Person nach Nummer 1 überwiegend unterhalten wird, 500 Euro.
Eine minderjährige Person ist alleinstehend im Sinne des Satzes 1 Nummer 1, wenn sie unverheiratet und ihr Anspruch auf Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch nicht vom Vermögen ihrer Eltern oder eines Elternteils abhängig ist.


Zitat:
§ 2 Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
(1) Der nach § 1 maßgebende Betrag ist angemessen zu erhöhen, wenn im Einzelfall eine besondere Notlage der nachfragenden Person besteht. Bei der Prüfung, ob eine besondere Notlage besteht, sowie bei der Entscheidung über den Umfang der Erhöhung sind vor allem Art und Dauer des Bedarfs sowie besondere Belastungen zu berücksichtigen.
(2) Der nach § 1 maßgebende Betrag kann angemessen herabgesetzt werden, wenn die Voraussetzungen der §§ 103 oder 94 des Gesetzes vorliegen.


Soweit Sie die Fondsanteil aufkaufen und die Behörde meint, dass das dann vorhandene Geld nicht mehr geschützt wird, unterliegt diese aber einem Irrtum.

Die Sozialbehörde bezieht sich hier auf eine Rechtsprechung, die für solche Gegenstände gilt, die in § 90 SGB XII nochmals explizit aufgeführt werden und zusätzlich zu dem Schonvermögen in Form eines Geldbetrages geschützt sind. Typisches Beispiel ist hier der Ehering (Erbstück), welcher verkauft wird. Ist das Schonvermögen schon komplett ausgeschöpft und der Erlös aus dem Verkauf kommt dazu, dann kann dieser durch die Sozialbehörde angerechnet werden.


Zitat:
§ 90 SGB XII - Einzusetzendes Vermögen
(1) Einzusetzen ist das gesamte verwertbare Vermögen.
(2) Die Sozialhilfe darf nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz oder von der Verwertung
1. eines Vermögens, das aus öffentlichen Mitteln zum Aufbau oder zur Sicherung einer Lebensgrundlage oder zur Gründung eines Hausstandes erbracht wird,
2. eines nach § 10a oder Abschnitt XI des Einkommensteuergesetzes geförderten Altersvorsorgevermögens im Sinne des § 92 des Einkommensteuergesetzes; dies gilt auch für das in der Auszahlungsphase insgesamt zur Verfügung stehende Kapital, soweit die Auszahlung als monatliche oder als sonstige regelmäßige Leistung im Sinne von § 82 Absatz 5 Satz 3 erfolgt; für diese Auszahlungen ist § 82 Absatz 4 und 5 anzuwenden,
3. eines sonstigen Vermögens, solange es nachweislich zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks im Sinne der Nummer 8 bestimmt ist, soweit dieses Wohnzwecken von Menschen mit erheblichen Teilhabeeinschränkungen (§ 99 des Neunten Buches) oder von blinden Menschen (§ 72) oder pflegebedürftigen Menschen (§ 61) dient oder dienen soll und dieser Zweck durch den Einsatz oder die Verwertung des Vermögens gefährdet würde,
4. eines angemessenen Hausrats; dabei sind die bisherigen Lebensverhältnisse der nachfragenden Person zu berücksichtigen,
5. von Gegenständen, die zur Aufnahme oder Fortsetzung der Berufsausbildung oder der Erwerbstätigkeit unentbehrlich sind,
6. von Familien- und Erbstücken, deren Veräußerung für die nachfragende Person oder ihre Familie eine besondere Härte bedeuten würde,
7. von Gegenständen, die zur Befriedigung geistiger, insbesondere wissenschaftlicher oder künstlerischer Bedürfnisse dienen und deren Besitz nicht Luxus ist,
8. eines angemessenen Hausgrundstücks, das von der nachfragenden Person oder einer anderen in den § 19 Abs. 1 bis 3 genannten Person allein oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise bewohnt wird und nach ihrem Tod von ihren Angehörigen bewohnt werden soll. Die Angemessenheit bestimmt sich nach der Zahl der Bewohner, dem Wohnbedarf (zum Beispiel behinderter, blinder oder pflegebedürftiger Menschen), der Grundstücksgröße, der Hausgröße, dem Zuschnitt und der Ausstattung des Wohngebäudes sowie dem Wert des Grundstücks einschließlich des Wohngebäudes,
9. kleinerer Barbeträge oder sonstiger Geldwerte; dabei ist eine besondere Notlage der nachfragenden Person zu berücksichtigen.
Im Falle Ihrer Mutter handelt es sich aber um den Standard-Schonbetrag, die Form kann hier beliebig getauscht werden, ohne dass deswegen der Betrag nicht mehr geschützt ist.


Damit stellt sich im Grunde nur die Frage, wie mit dem Überschuss von den geschätzten 1.000 € zu verfahren ist. Hier sollten Sie sich ein Angebot durch einen Zweitmarktaufkäufer einholen und dann der Behörde nur die tatsächliche, marktübliche Differenz über dem Schonbetrag von 5.000 € zahlen. Nur weil Sie bereit sind die Anteile zu übernehmen müssen Sie deswegen nicht mehr zahlen als ein beliebiger Dritter. Weigert sich die Behördedennoch, dann haben Sie gute Chancen in einem Widerspruchs- bzw. Klageverfahren zu obsiegen.

Ich hoffe damit Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen schöne Woche.

Mit freundlichen Grüßen,

RA Fabian Fricke


Bewertung des Fragestellers 19.02.2020 | 10:49

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