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Schonvermögen und Unterhalt

| 31.05.2012 09:28 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrter Herr Newerla,

mein Mann (57) und ich (55) sind seit 14 Jahren verheiratet und haben Gütertrennung vereinbart. Wir haben keine gemeinsamen Kinder. Mein Mann hat in den Ehejahren ein beträchtliches Vermögen angesammelt. Ich besitze ein altes Haus mit einem ungefähren Wert von 150.000 Euro.
Habe ich im Falle einer Scheidung Unterhaltsansprüche?
Sollte ich das Haus nach der Trennung/Scheidung verkaufen wollen, fällt dann mein Unterhaltsanspruch weg, da ich nicht mehr bedürftig bin? Das Haus dient für mich als Altersvorsorge!
Kann es sein, dass mein Mann in der Ehezeit ein Vermögen ansammeln konnte und ich nach einer evtl. Scheidung keinen Unterhalt mehr bekäme und aus dem Gewinn des Hausverkaufes leben müsste? Wie hoch wäre ein evtl. Schonvermögen?
Außerdem gehe ich zur Zeit keiner Arbeit nach, da ich nach der langen Zeit der Kindererziehung, in denen auch die Kinder meines Mannes aus erster Ehe in meinem Haus lebten, keine Anstellung mehr bekomme ( Resultat meiner Erfahrung nach einigen erfolglosen Bewerbungen).

Vielen Dank im voraus und
mit freundlichem Gruß

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Aufgrund des vorhandenen Vermögens könnte es an Ihrer Bedürftigkeit fehlen.

Klar ist, dass Sie sich Vermögenserträge als Einkommen anrechnen lassen müssen (Zinsen, Dividenden,..).

Über die Vermögenserträge hinaus ist nach § 1577 Abs 3 BGB auch das Vermögen selbst Ihnen für Ihren Unterhalt einzusetzen, soweit dies nicht unwirtschaftlich oder unbillig ist (BGH FamRZ 2012, 515).

Dabei ist in Ihrem Falle von Bedeutung, dass auch der Unterhaltspflichtige Vermögen besitzt, ob das bei Ihnen vorhandene Vermögen als Notgroschen anzusehen ist, zur Deckung des eigenen Wohnbedarfs dient oder zur Altersvorsorge verwandt wird.

Welches Vermögen verwertet werden muss ist immer eine Frage des Einzelfalls und kann nicht pauschal anhand einer bestimmten Summe festgemacht werden.

In der Praxis wird eine Vermögensverwertungspflicht nur selten bejaht. Eine Verwertungspflicht besteht dann, wenn der Unterhaltspflichtige kein Vermögen und Einkommen nur knapp über dem Selbstbehalt hat.

(Das von Ihnen angesprochene Schonvermögen würde sich nach § 90 Abs 2 Nr 9 SGB XII richten: Danach beziffert sich der sog Notgroschen auf 1600 Euro bei der Hilfe zum Lebensunterhalt, auf 2600 Euro bei Personen über 60 Jahren oder erwerbsgeminderten Personen, auf 2600 Euro zuzüglich 614 Euro für den Ehegatten und 256 Euro für jede weitere unterhaltene Person bei der Hilfe in besonderen Lebenslagen).

Wenn Sie angeben, dass das Haus von Ihnen bewohnt wird, dann müssen Sie es nicht verwerten. Sollten Sie das Haus verkaufen, dann dienen die 150.000 EUR als Altersvorsorge und müssen ebenfalls nicht verwertet werden.

Sie haben also für die Zeit nach der Scheidung Unterhaltsansprüche.

Soweit Sie nach Ablauf des Trennungsjahres keiner Arbeit nachgehen, kann dies zu einer Kürzung des Unterhaltsanspruches führen, da von Ihnen die Aufnahme einer Tätigkeit erwartet wird. Eine Kürzung ist nur dann ausgeschlossen, wenn Sie sich intensiv und regelmäßig und aktiv um eine Arbeit bemühen. Einige Bewerbungen, wie Sie schreiben, reichen hier leider nicht aus.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 31.05.2012 | 10:42

Sehr geehrter Herr Schiessl,

vielen Dank für Ihre detaillierte Antwort, woraus ich schließe, dass ich mein Haus bei Veräußerung nach der Scheidung, nicht für meinen eigenen Unterhalt verwerten muss, sofern mein Mann mir Unterhalt leisten kann.

Eine Nachfrage zu Ihrem letzten Absatz habe ich noch. Inwieweit beläuft sich eine evtl. Kürzung des zu zahlenden Unterhaltes meines Mannes an mich und welche Arbeiten muss ich denn annehmen? Ich bin gelernte Verwaltungsangestellte und seit über 20 Jahren aus dem Beruf.

Ich bedanke mich vorab für Ihre Antwort und verbleibe
mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.05.2012 | 10:48

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage:

Die Kürzung ist dergestalt zu verstehen, als das Sie bei einer Berechnung des Unterhalts so behandelt werden, als würden Sie Ihren Beruf weiterhin ausüben und entsprechend verdienen. Insoweit vermindert sich Ihr Unterhaltsbedarf.

Eine konkrete Zahl kann ich leider nicht benennen, dazu wäre eine Unterhaltsberechnung erforderlich und zu klären, wieviel Sie derzeit verdienen könnten.

Soweit Sie Verwaltungsangestellte sind, müssen Sie diese Arbeit oder eine vergleichbare Tätigkeit annehmen.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 31.05.2012 | 11:02

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FRAGESTELLER 31.05.2012 3,8/5,0
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