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Schonvermögen nach Paragraf § 90 Einzusetzendes Vermögen

| 25.12.2019 21:26 |
Preis: 51,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gero Geißlreiter


Zusammenfassung: Die Verwertung eines Zweifamilienhauses scheitert in der Regel nicht an § 90 Abs. 2 Nr. 8, Abs. 3 SGB XII.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Mich würde interessieren, ob es sich in nachfolgendem Fall, bei einer Immobilie um Schonvermögen handeln und ob von der Verwertung des Hauses abgesehen werden könnte oder ob hier keine Chance besteht.

Eckdaten:
- Meine Großeltern sind Eigentümer einer Immobilie. Normale Ausstattung. Baujahr 1954.
- Beide Großeltern kommen jetzt wegen Demenz ins Heim
- keinerlei Barreserven vorhanden, nur Immobilie und Grundstück (geschätzt 800 qm, ländlich)
- Haus besteht aus zwei getrennten Wohnungen mit jeweils 70 qm auf zwei Stockwerken.
- In der einen Wohnung wohnen im Moment noch meine Großeltern, kommen aber ins Heim.
- In der anderen Wohnung wohnt seit 30 Jahren der Sohn der Großeltern (Mein Onkel) mit seiner Frau und beiden Kindern. Beide Kinder sind volljährig.
- Mein Onkel will auch nach dem Tode meiner Großeltern weiter dort wohnen bleiben.

Gruß

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Maßgeblich ist § 90 Abs. 2 Nr. 8 des Sozialgesetzbuches XII (SGB XII), der lautet:

Die Sozialhilfe darf nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz oder von der Verwertung eines angemessenen Hausgrundstücks, das von der nachfragenden Person oder einer anderen in den § 19 Abs. 1 bis 3 genannten Person allein oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise bewohnt wird und nach ihrem Tod von ihren Angehörigen bewohnt werden soll. Die Angemessenheit bestimmt sich nach der Zahl der Bewohner, dem Wohnbedarf (zum Beispiel behinderter, blinder oder pflegebedürftiger Menschen), der Grundstücksgröße, der Hausgröße, dem Zuschnitt und der Ausstattung des Wohngebäudes sowie dem Wert des Grundstücks einschließlich des Wohngebäudes.

Die Rechtsprechung folgt dabei der sog. Kombinationstheorie: Danach ist die Angemessenheit nach Maßgabe und Würdigung aller in der Vorschrift bezeichneten personen-, sach- und wertbezogenen Kriterien zu beurteilen; soweit ein einzelnes Kriterium unangemessen ist, führt dies also nicht automatisch zur Unangemessenheit des Hausgrundstücks (grundlegend für die Sozialgerichtsbarkeit das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 19. Mai 2009 – B 8 SO 7/08 R –, Rn. 17, juris).

Bei Zweifamilienhäusern ist die Rechtsprechung streng:

Ist deshalb das Hausgrundstück der Kläger unter Beachtung aller Kriterien nach der "Kombinationstheorie" unangemessen, so ergibt sich - entgegen der von den Klägern vertretenen Auffassung - auch nichts anderes aus dem Urteil des Senats vom 05.05.2014 - L 20 SO 58/13 . Der dort entschiedene Sachverhalt ist vielmehr mit demjenigen der Kläger nicht vergleichbar. Denn dort handelte es sich um ein Einfamilienhaus, das auf die Gesamtnutzung durch eine Familie mit (maximal) zwei Kindern zugeschnitten war. Das Wohnhaus der Kläger hat demgegenüber zwei separate Wohnungen (wovon die DG-Wohnung wegen Renovierungsbedürftigkeit gar nicht genutzt wird). Wird jedoch von vornherein nur eine der Wohnungen (diejenige im OG) zur Deckung des Grundbedürfnisses Wohnen genutzt, ist die weitere Wohnfläche der DG-Wohnung (die zum Überschreiten der Angemessenheitsgrenze führt) gleichwohl vorhanden und wäre von der Klägerin als Eigentümerin auch (im Rahmen der tatsächlichen Gegebenheiten) nutzbar, ohne dass eine solche Nutzung ihrem eigenen Grundbedürfnis des Wohnens dienen würde. Diese Wohnfläche kann deshalb nicht unter dem Schutz des § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII stehen. Dass die Wohnung in ihrem aktuellen Zustand nicht zu Wohnzwecken nutzbar scheint, ist ohne Belang; dies kann sich allein auf den Wert der Immobilie auswirken, nicht jedoch bei der Beurteilung der Angemessenheit der nun einmal vorhandenen Fläche. Anders als in dem von den Klägern herangezogenen Urteil des SG Stade (vom 31.01.2007 - S 17 AS 230/06 ) wird die DG-Wohnung auch nicht durch Vermietung verwertet, so dass schon deshalb eine Nichtberücksichtigung wegen einer anderweitigen Verwertungsform (als dem Verkauf) von vornherein ausscheidet.

(Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11. Juli 2016 – L 20 SO 241/12 –, Rn. 57, juris)

Bei dem mit einem Zweifamilienhaus bebauten Grundstück "X." handelt es sich nicht um geschütztes Vermögen im Sinne von § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII . Es wird zwar noch von der Ehefrau des Klägers, die zu den in § 19 Abs. 3 genannten Personen gehört, bewohnt; jedoch handelt es sich dabei offensichtlich nicht um ein nach sozialhilferechtlichen Maßstäben angemessenes Hausgrundstück im Sinne der genannten Vorschrift. Das Haus umfasst (mindestens) zwei Wohnungen, von denen eine bereits seit vielen Jahren vermietet ist. Die Immobilie ist auch unter Härtegesichtspunkten (vgl. § 90 Abs. 3 SGB XII ) kein Schonvermögen.

(SG Aachen, Urteil vom 19. Dezember 2017 – S 20 SO 110/17 –, Rn. 7, juris)

Zu beachten ist, dass ein Mietverhältnis Ihres Onkels mit Ihren Großeltern auf einen Käufer der Immobilie übergehen würde und Ihr Onkel deswegen die Wohnung nicht verlieren würde bei einem Verkauf des Hausgrundstücks. Außerdem kann die freiwerdende Wohnung ebenfalls vermietet werden, wobei die Miete dann für die Bestreitung der Heimkosten eingesetzt werden könnte und müsste.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 26.12.2019 | 17:01

Vielen Dank verstanden. Eine Nachfrage hätte ich bitte noch und diese bezieht sich auf den nachfolgenden Teil:

...Zu beachten ist, dass ein Mietverhältnis Ihres Onkels mit Ihren Großeltern auf einen Käufer der Immobilie übergehen würde und Ihr Onkel deswegen die Wohnung nicht verlieren würde bei einem Verkauf des Hausgrundstücks. Außerdem kann die freiwerdende Wohnung ebenfalls vermietet werden, wobei die Miete dann für die Bestreitung der Heimkosten eingesetzt werden könnte und müsste.

Was ich hier nicht verstanden habe, wenn das Haus und das Grundstück auf einen neuen Käufer übergeht und er das bezahlt, dann ist er Eigentümer und die Verkaufssumme von Haus und Grundstück dient Der Bestreitung der Heimkosten, wieso hatten Sie oben geschrieben, dass Die Vermietung der nicht von meinem Onkel bewohnten Wohnung zur Bestreitung der Heimkosten herangezogen werden kann? Was habe ich hier falsch verstanden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.12.2019 | 20:16

Sehr geehrter Fragesteller,

vielleicht habe ich nicht deutlich genug formuliert. Der Fehler liegt bei mir.

Entweder die Mieteinnahmen aus beiden Wohnungen dienen als Einkommen Ihrer Großeltern dazu, die Heimkosten zu decken, oder ein Verkaufserlös wird dazu eingesetzt. Beides zugleich geht natürlich nicht.

Es wird letzten Endes darauf ankommen, welche Lösung nachhaltiger ist, um den Lebensbedarf Ihrer Großeltern zu decken.

Beste Grüße von Gero Geißlreiter, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 27.12.2019 | 09:15

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"Alle Unklarheiten beseitigt."
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