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Schonvermögen i. S. v. § 90 SGB - Hilfe zur Pflege

07.04.2017 19:58 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Eine verwitwete Frau erlitt im April 2015 mit 87 Jahren einen Schlaganfall. Folge: Krankenhausbehandlung, Kurzzeitpflege, vollstationäre Heimunterbringung.
Aufgabe der bis dahin selbstständig genutzten Mietwohnung.

Die Dame, ich nenne sie Frau P., bezieht monatlich 3 Renten, verfügte zur Zeit
des Schlaganfalls über ein Sparvermögen von ca. 1.300,00 €, besaß/ besitzt
ansonsten kein Vermögen.

Durch die Wohnungsaufgabe und die Kurzzeitpflege entstanden immense Unkosten: Mietkosten für Mai, Juni und 15 Tage Juli; Malerkosten ca. 800 (Renovierungsforderung des Vermieters!!) und Kurzzeitpflege ca. 2.800 €.
Da die Gefahr bestand, dass das Girokonto erheblich überzogen werden würde,
wurde das Guthaben des Sparkontos im Juni 2015 auf das Girokonto übertragen.

Ende Mai 2015 wurde zunächst formlos- im August 2015 ein förmlicher Antrag
gestellt auf Hilfe zur Pflege gem. §§ 61 ff. SGB XII. Grund: Die 3 von Frau P.
bezogenen Renten decken nicht die Heimkosten. Ende Januar 2017(!) wurde
die Bearbeitung des Antrages aufgenommen, nachdem ich kundtat, das Sozial-
gericht anrufen zu wollen.
Es ergingen 3 Bescheide: Pflegewohngeldbescheid, Bewilligungsbescheid
(Kurzzeitpflege) und Heimkostenübernahmebescheid

Bewilligungsbescheid: Kostenübernahme durch die Behörde.

Gegen den Bewilligungsbescheid wurde Widerspruch erhoben, weil gefordert
wird, dass Frau P. sich mit 71,78 € an den entstandenen Kosten der Kurzzeit-
pflege zu beteiligen hat. Außer dem behördlich zugestandenen Taschengeld
verfügt sie derzeit über kein einzusetzendes Vermögen.

Heimkostenübernahmebescheid: Übernahme der nicht gedeckten Heimkosten durch die Behörde.
Zubilligung von monatlichem Taschengeld.

Gegen den Heimkostenübernahmebescheid wurde Widerspruch erhoben, weil
nach hiesiger Auffassung und umfänglicher Darlegung gegenüber der Sozial-
behörde der Vermögensschonbetrag bei der Bescheidung unbeachtet blieb.
Die Malerkosten sind nach Behördenmeinung von Frau P. zu tragen.

Frage: Ist die Behörde im Recht, wenn sie die 1.300 €, die wir nur aus der Not
heraus kurzzeitig eingesetzt hatten, nicht als Schonbetrag anerkennen will?
Jedenfalls musste Frau P. keinesfalls davon ausgehen, dass ihr Antrag erst
nach Ablauf von mehr als 19 Monaten bearbeitet werden würde.



Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Ist die Behörde im Recht, wenn sie die 1.300 €, die wir nur aus der Not
heraus kurzzeitig eingesetzt hatten, nicht als Schonbetrag anerkennen will?

Entscheiden ist hier die sog. Barbetragsverordnung (BarbetrV). Hiernach beträgt der Freibetrag bei den Leistungen nach den Kapiteln 5 - 9 des SGB XII und hier nach Kapitel 7 bei Hilfe zur Pflege 2.600 € und wurde kürzlich auf 5.000 € angehoben.

Damit hat die Behörde vollkommen Unrecht.

2. Jedenfalls musste Frau P. keinesfalls davon ausgehen, dass ihr Antrag erst
nach Ablauf von mehr als 19 Monaten bearbeitet werden würde.


Nein, dass musste sie nicht den nach § 88 SGG hätte die Behörde für die Beantragung (nur) eine Frist von 6 Monaten gehabt.

19 Monate sind definitiv zu lang.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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