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Schonvermögen beim Elternunterhalt


10.01.2018 19:18 |
Preis: 58,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte diese Frage nur beantworten, wenn ihr Haupt-Rechtsgebiet das Familienrecht ist und
Sie sich mit den Eigenheiten zum Elternunterhalt gut auskennen.
Ich habe eine RWA vom SHT bekommen, dass mein Vater Hilfe zur Pflege bekommt
und nun soll ich Auskunft über meine Einkommens- und Vermögensverhältnisse machen.
Das bereinigte Netto Einkommen meiner Frau und mir liegt unterhalb des Familienselbstbehaltes von 3240,-EUR.
Aber beim Schonvermögen, dass vom SHT nicht verwertet werden darf, bin ich mir unsicher.
Im August 2017 wurde meine Lebensversicherung fällig und ich habe den Auszahlbetrag von 58000,- EUR
auf mein Sparkonto überweisen lassen. Diverse Schonvermögensrechner im Internet berechnen mir
(Alter 60 Jahre, jährliches Bruttogehalt 46000 EUR, 42 Berufsjahre) ein weitaus höheres Schonvermögen.
Aber was mir nun Sorge bereitet ist, wie bewertet der SHT die Summe die nun auf einem einfachen Sparkonto
liegt. Es ist im übrigen geplant, von diesem Guthaben in diesem Jahr noch 2 Sonderausgaben zu begleichen
(die Restrate der Kfz-Finanzierung von 7000,- EUR wird am 01.06. fällig und eine Zahnsanierung für ca. 3000,- EUR
steht auch noch an).
Muss der SHT die Summe als Altersvorsorge Schonvermögen anerkennen oder kann er argumentieren das die Summe
nicht bis zur Regelaltersgrenze festgelegt ist, laufende Ausgaben aus ihr getätigt werden und somit nicht unter das Altersvorsorge Schonvermögen fällt.
Ich habe sonst kein weiteres Vermögen, die ETW gehört alleine meiner Frau.

Meine Frage: Muss ich damit rechnen das der SHT den Betrag oder einen Teil davon zu Unterhaltszahlungen heranzieht?

Mit freundlichen Grüßen
10.01.2018 | 20:28

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich obliegt es Ihrer Entscheidung in welcher Art Sie Ihr Schonvermögen bilden und anlegen. Auch ein einfaches Sparbuch kann daher als Schonvermögen berücksichtigt werden; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Juni 2012, Az. II-9 UF 190/11.

Wichtig für die Berücksichtigung als Schonvermögen ist jedoch, dass es für die Vorsorge im Alter vorgesehen ist. Die Angabe der konkret vorgesehenen Verwendung ist dabei nicht notwendig. Sollte sich jedoch aus Ihren Angaben gegen über dem Sozialhilfeträger ergeben, dass das Vermögen gar nicht für die Altersvorsorge vorgesehen ist, könnte dies kontraproduktiv sein. Daher ist es häufig besser nur unbedingt notwendige Angaben gegenüber dem Sozialhilfeträger zu machen.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, einen ersten rechtlichen Überblick verschafft zu haben.

Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

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Nachfrage vom Fragesteller 10.01.2018 | 21:49

Vielen Dank für die schnelle Antwort,

wenn ich also dem SHT gegenüber das Sparkonto als Altersvorsorgevermögen deklariere muss oder kann
er das als Altersvorsorgevermögen anerkennen? Mir ist der Punkt wichtig da ich aus diesem Vermögen
ja bald Ausgaben tätigen muss. Der Kfz-Kredit wurde 2 Jahre vor RWA aufgenommen und die vereinbarte
Restrate wird nun fällig. Ich kann sie nicht weiter finanzieren da ich mittlerweile Arbeitslos bin.
Haben Sie daher einen Tipp für mich wie ich dieses Vermögen nun im Auskunftsbogen angebe?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.01.2018 | 09:24

Sehr geehrter Fragesteller,

leider ist Ihre Nachfrage nicht mit einem klaren ja oder ein zu beantworten, da die Abwägung ob ein Sparbetrag als Altersvorsorge bewertet werden kann immer eine Frage des Einzelfalls ist. Nach Ihrer Schilderung halte ich die Anrechnung als Schonvermögen für wahrscheinlich, insbesondere da das Vermögen ursprünglich aus einer Lebensversicherung stammt.

Sie sollten daher den Sparbetrag von Ihrem Konto als Altersvorsorge deklarieren.

Wenn der Sozialhilfeträger Ihr Sparvermögen nicht als Altersvorsorge akzeptieren sollte, sollten Sie Widerspruch einlegen und notfalls eine gerichtliche Entscheidung herbeiführen.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
- Rechtsanwalt -

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