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Schonvermögen bei Pflegefall des Ehepartners bei minderj. Kindern

27.01.2014 13:54 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Hallo,

meine Lebenspartnerin (w, 48 J.) und ich (w, 45 Jahre) leben gemeinsam mit vier minderjährigen Kindern in einem Haushalt. Wir sind verpartnert. Sie hat zwei Kinder aus erster Ehe mit ihrem Mann, ich habe zwei Kinder aus erster Ehe mit meinem Mann.
Wir beide wurden von unseren Männern zu je ca. 30.000 Euro aus der Übertragung einer Immobilie auf den Ehemann ausgezahlt. Wir haben in unserem Partnervertrag Gütertrennung vereinbart.
Frage 1): was würde passieren, wenn z.B. meine Partnerin zum Pflegefall würde und in ein Heim müsste. Würde das komplette Vermögen, dass zur Absicherung des Alters oder auch der Ausbildung der Kinder dienen soll verwertet werden müssen? Meine Kinder sind 10 und 13 und soll entweder dazu dienen, dass wir uns später mal eine kleine Wohnung kaufen oder eben auch den Kindern zur Ausbildung etc dienen.
Ich hoffe ich habe mich verständlich ausgedrückt.
Frage 2): sollte einer von uns beiden Hartz IV benötigen, wie verhält es sich dann mit der Verwertung des Barvermögens.

Zur Zeit arbeiten wir beide Teilzeit und monatliches Nettoeinkommen ist dementsprechend nicht so sehr hoch.

Mit freundlichen Grüßen
T.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Frage 1): was würde passieren, wenn z.B. meine Partnerin zum Pflegefall würde und in ein Heim müsste. Würde das komplette Vermögen, dass zur Absicherung des Alters oder auch der Ausbildung der Kinder dienen soll verwertet werden müssen? Meine Kinder sind 10 und 13 und soll entweder dazu dienen, dass wir uns später mal eine kleine Wohnung kaufen oder eben auch den Kindern zur Ausbildung etc dienen.
Ich hoffe ich habe mich verständlich ausgedrückt.

Zunächst würde der jeweils andere Partner mit seinem Einkommen auf die Betreuungs- oder Pflegekosten haften.

Wenn das Einkommen nicht ausreicht oder nicht vorhanden ist, kann auch auf das Vermögen zurückgegriffen werden.

Es kann aber nicht auf das Vermögen der Stiefkinder zugegriffen werden, sondern nur auf das Vermögen der eigenen Kinder.

Allerdings hat hier jede Person einen Freibetrag.

Insbesondere für die Altersvorsorge zurückgelegtes Geld ist geschützt.


Frage 2): sollte einer von uns beiden Hartz IV benötigen, wie verhält es sich dann mit der Verwertung des Barvermögens.

Sie gelten dann als Bedarfsgemeinschaft, sodass vorhandenes Barvermögen einzusetzen ist.

Jede Person hat dann aber einen Freibetrag und darf einen Teil als Schonvermögen behalten.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 27.01.2014 | 14:33

VIelen Dank für Ihre Antwort.
Was ich nur nicht verstehe: wie hoch darf denn das für die Altersvorsorge zurückgelegtes Geld sein, damit es nicht verwertet wird und Sie schreiben, es darf nicht auf das Geld der Stiefkinder zurückgegriffen werden, das leuchtet mir ein, nur zur Zeit ist mein Vermögen ja noch nicht auf die Namen meiner Kinder festgelegt, sondern auf meinen, es soll zwar für die Kinder sein, aber ist nicht explizit auf deren Namen festgelegt, macht das einen Unterschied? Es ist in Form von Sparbriefen bei der Bank hinterlegt auf meinen Namen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.01.2014 | 14:45

Hinsichtlich der Höhe des für die Altersvorsorge zurückgelegten Geldes gibt es keine festen Grenzen. Es wurden auch schonmal von einem Gericht 100.000 Euro als Altersvorsorge anerkannt.

Wenn das Geld für die Kinder ist, sollte dies irgendwie vermerkt sein. Entweder man legt direkt einen Sparplan oder ähnliches für die Kinder an und legt das Geld auf den Namen der Kinder an.

Der Sparbrief auf Ihren Namen sollte dann noch einen Hinweis darauf enthalten, dass das Geld für die Kinder zweckbestimmt ist.

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