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Schonvermögen bei Hartz 4 - Einfamilienhaus

07.02.2009 18:50 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
ich bin zurzeit arbeitslos und bewohne alleine
ein Einfamilienhaus mit 105 m² Wohnfläche,
236 m² Grundstücksgröße,
Baujahr 1966
1991 geerbt.
Wäre dies als Vermögen bei Hartz 4 anrechnungsfrei?
07.02.2009 | 19:30

Antwort

von


(78)
Wandsbeker Marktstraße 24 - 26
22041 Hamburg
Tel: 040 / 79691494
Web: http://www.rechtsanwaeltin-bastian.de
E-Mail:

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und in Ansehung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Gem. § 12 SGB II sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände bei der Berechnung von ALG II zu berücksichtigen. Hierzu zählen somit grundsätzlich auch Immobilien.

Gem. § 12 Abs.3 Nr. 4 SGB II bleibt ein selbstbewohntes Hausgrundstück in angemessener Größe jedoch als Vermögen unberücksichtigt.

Da Sie das Haus selbst bewohnen, stellt sich für die Beurteilung einer Berücksichtigung die Frage, ob das Hausgrundstück angemessen ist.
Bzgl. der Größe von Wohneigentum wird grundsätzlich davon ausgegangen, dass bei einem Einfamilienhaus 130m² für 4 Personen angemessen sind. Für jede Person mehr oder weniger werden jeweils 20m² abgezogen bzw. hinzugerechnet, wobei die Mindestgröße für einen Ein-Personenhaushalt mit 80 m² angenommen wird.

Hinsichtlich der Grundstücksgröße geht man im städtischen Bereich von einer Angemessenheit von bis zu 500m² und im ländlichen Bereich von bis zu 800m² aus.

In Ihrem Fall ist die Wohnfläche somit grundsätzlich zu groß. Die genannten Zahlen sind jedoch nicht als Grenzwerte zu verstehen, mit der Folge, dass eine Verwertung in jedem Fall gefordert werden kann. Vielmehr sind die Lebensumstände im Einzelfall maßgeblich. Es ist zu berücksichtigen, wie die Familienplanung aussieht und wie lange die Hilfsbedürftigkeit voraussichtlich andauert.

Letztendlich ist hier eine abschließende Beurteilung nicht möglich, da es sich um eine Ermessensentscheidung des zuständigen Sachbearbeiters oder Richters handelt. Grundsätzlich wird eine Verwertung der Immobilie (z.B. durch Beleihung, Vermietung abtrennbarer Wohnräume, Verkauf) jedoch nur verlangt werden können, wenn diese deutlich zu groß ist.

Als Argument gegen eine Verwertung könnte auch dienen, dass es sich um eine Erbschaft handelt. Gem. § 12 Abs.3 Nr.6 SGB II soll Vermögen nicht berücksichtigt werden, wenn die Verwertung für den Betroffenen eine besondere Härte darstellt. Hierbei soll auch berücksichtigt werden, woher das Vermögen kommt, also z.B. ob es sich um ein Familien- oder Erbstück handelt.


Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinzuweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Doreen Krüger
Rechtsanwältin


ANTWORT VON

(78)

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22041 Hamburg
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