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Schonvermögen Unterhaltsberechtigter


| 28.09.2007 16:45 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Simone Sperling



2001 wurde meine 27-jährige Ehe, in der ich ca. 18 Jahre für Haushalt, Kinder und das Geschäft meines Ex-Mannes gearbeitet habe, geschieden. In erster Instanz wurde mir vom Familiengericht 2003 nachehelicher Unterhalt zugesprochen, wogegen mein Ex Berufung eingelegt hat.Im Berufungsverfahren wurde mir im September 2004 auferlegt, dass ich zunächst meinen Zugewinn und ein kleines Erbe (aus Frühjahr 2004) verbrauchen müsse, bevor ich Anspruch auf Unterhalt hätte.
Ich hatte mir allerdings im Mai 2004 von meinem Erbe in der Türkei ein kleines Appartement gekauft, da ich einen sehr geringen Rentenanspruch habe, von dem ich in der Bundesrepublik nicht leben kann. Dieses Appartement habe ich mir nur deswegen erhalten können, weil ich seit 2001 deutlich unter meinen ehelichen Einkommensverhältnissen gelebt habe.
Im Juli 2005 hat mein Rechtsanwalt Stufenklage eingereicht, da mein Vermögen bis auf dieses Appartement und eine kleine Lebensversicherung (Verwertungsausschluss)aufgebraucht war und ich Hartz IV beantragen musste. Die Wohnung hat 25.000.--€ gekostet und da ich in die 58-er-Regelung falle, hat das AA mir Hartz IV bewilligt.
Im Dezember 2006 reichte mein Anwalt einen Antrag auf einstweilige Anordnung ein, der in erster Instanz nach Anhörung per Beschluss (keine Berufungsmöglichkeit) abgelehnt wurde mit der Begründung, dass ich die Wohnung in der Türkei nicht selbst bewohne. Gleichfalls wurden die Anträge auf PKH in erster und zweiter Instanz mit der gleichen Begründung abgelehnt. Die Hauptklage läuft weiter.
Meine Frage ist: Muss ich jetzt per Notverkauf das Appartement verkaufen, damit ich meinen nachehelichen Unterhalt geltend machen kann? Ich bin 60 Jahre alt und weiß dann natürlich gar nicht mehr, wovon ich im Rentenalter leben soll.
Mein Ex-Mann hat ein sehr gutes Einkommen, das ich in langjähriger Ehe mit aufgebaut habe.

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Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Auf Grund der von Ihnen vorgetragenen Ablehnungsbegründung empfehle ich Ihnen die Wohnung in der Türkei zu vermieten und nicht zu verkaufen.

Die Mieteinahmen können bei der Unterhaltsberechnung als unterhaltsrelevantes Einkommen(gegebenenfalls fiktiv) herangezogen werden. Evtl. entstehende Kosten sind in diesem Zusammenhang abzusetzen. Eine Pflicht zum Verkauf ergibt sich aus dem von Ihnen vorgetragenen Sachverhalt nicht.

Ebenso ist die Entscheidung des Gerichts, den Zugewinn zu verbrauchen, nicht nachvollziehbar. Allenfalls die Zinserträge (gegebenenfalls fiktiv) sind bei der Unterhaltsberechnung heran zu ziehen.

Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc..


Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin

Enderstr. 59
01277 Dresden
Tel.: 0351/2 69 93 94
Fax: 0351/2 69 93 95
e-mail: sperling@anwaltskanzlei-sperling.de
www.anwaltskanzlei-sperling.de


Nachfrage vom Fragesteller 28.09.2007 | 19:01

Sehr geehrte Frau Sperling,
zunächst herzlichen Dank für Ihre schnelle Antwort. Für mich ist es auch absolut nicht nachvollziehbar, wieso ich von Hartz IV leben muss und sowohl mein Erbe als auch meinen Zugewinn für die eigene Lebensführung verbrauchen musste während mein Ex ein Jahreseinkommen von 70 - 100 000 € hat ohne irgendwelche Verpflichtungen.
Leider ist es so, dass eine Vermietung der Wohnung in der Praxis nur selten möglich sein wird, da in Alanya in den letzten Jahren wahnsinnig viel gebaut worden ist und massenhaft Wohnungen leer stehen. Genau aus diesem Grund würde auch ein Notverkauf des Appartements nur wenig bringen.
Meine Befürchtung ist, dass aufgrund der richterlichen Entscheidung über den Antrag auf einstweilige Anordnung die Sache im Hauptverfahren mit der gleichen Begründung abgelehnt werden könnte.
Welche andere Lösung wäre Ihrer Auffassung nach in meinem Fall evtl. noch denkbar?
Ich habe das Gefühl, dass mir als HartzIV-Empfängerin hier bewusst die weitere Verfolgung meiner Rechte unmöglich gemacht werden soll, um die Sache vom Tisch zu kriegen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.09.2007 | 19:39



Ich möchte Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Sie sollten dem Gericht die Problematik der Vermietung und einen Nachweis über Ihre Bemühungen (Anzeige o.ä.) vorlegen.

Bei Beantragung der einstweiligen Anordnung wird nicht nur die Aussicht in der Sache selbst geprüft, sondern auch die aktuelle Notwendigkeit und ich gehe davon aus, dass Sie aus diesem Grund auf das Haus in der Türkei verwiesen wurden. Daher kann die Berufung ein anderes Ergebnis bringen.

Ohne genaue Kenntnis des Urteils des Amtsgerichtes kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Hinweise geben, da ich nach dem Sachverhalt das ablehnende Urteil nicht verstehen kann.

Mit vorzüglicher Hochachtung
Simone Sperling
Rechtsanwältin

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"Die Antwort ist in Ordnung - ich verstehe, dass aufgrund meiner Situation und der unverständlichen Gerichtsurteile keine konkrete Hilfe möglich ist. Selbst meine Anfrage beim Petitionausschuss des Deutschen Bundetages hat dem Tenor nach ergeben, dass diese Gerichtsurteile so nicht der gängigen Rechtsprechung entsprechen. Wie gesagt, ich vermute, dass mir hier als HartzIV-Empfängerin die Verfolgung meiner Rechte unmöglich gemacht werden soll. "
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