Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Schonvermögen Grundsicherung SGB II

28.01.2013 16:12 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Pierre Aust


Bedarfsgemeinschaft bestehend aus 2 Personen:

1. Person = 59 Jahre
2. Person = 73 Jahre.

Welche Freigrenzen gelten für Barvermögen

a) für Person 1.)?
b) für Person 2.)?

Wird der Grundfreibetrag für 2.) auf 1.) angerechnet, auch wenn 2.) kein Vermögen hat?
Profitiert also die Bedarfsgemeinschaft insgesamt?

Sehr geehrte Rechtsuchende, Sehr geehrter Rechtsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Das Schonvermögen nach dem SGB II für die Person zu 1 beträgt hinsichtlich des angesprochenen freien Vermögens (Bargeld etc.) bei 150,- € pro Lebensjahr, somit bei 8.850,- €. Für Altersvorsorgevermögen, also Vermögen das erst bei Erreichen der Altersrente in Anspruch genommen werden kann, besteht ein Freibetrag von 750,- € pro Lebensjahr, maximal 48.750 €. Für den Fall, dass Sie noch keinen Antrag nach dem SGB II gestellt haben, bestünde die Möglichkeit freies Vermögen in entsprechende Altersvorsorgevermögen umzuwandeln. Hier wäre eine eingehende Beratung notwendig.

Bei der zweiten Person besteht ein Problem hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen nach dem SGB II, da diese bereits 73 Jahre ist. Hier besteht kein Anspruch, da das maximale Lebensalter des § 7a SGB II, in diesem Fall 65 Jahre, schon überschritten ist. Die Person zu 2 fällt somit unter die Voraussetzungen des SGB XII, der sogenannten Grundsicherung im Alter. Hier ist der Vermögensschonbetrag alters unabhängig für Alleinstehende bei 2600,- €.

Insgesamt sind Sie damit keine Bedarfsgemeinschaft im Sinne des SGB II. Es stehen Ihnen aber nach einem aktuellen Urteil des Bundessozialgericht vom 20.09.2012 (BSG v. 20.09.2012 – B 8 SO 13/11 R -) insgesamt jeweils die beiden Freibeträge zu. Dieses bedeutet, das Sie insgesamt einen Barfreibetrag von 11.450,- € haben. Dabei haben Sie leider in Ihrer Fragestellung nicht angegeben, in welchem Verhältnis beide Personen zusammenleben.

Ein weiterer Freibetrag bei der Person zu 1 ist weiterhin gemäß § 12 SGB II ein Betrag von 750, - € für notwendige Anschaffungen.

Nach dem obigen Urteil des Bundessozialgericht wäre dann ein gemeinsamer Freibetrag der Personen zu 1 und 2 vorhanden, wobei das Problem des geringen Freibetrages der Person zu 2 besteht, da diese nur Grundsicherung im Alter beziehen kann.

Ich hoffen mit den Ausführungen zunächst weiter geholfen zu haben. Im Hinblick auf fehlende Angaben Ihrerseits wäre es aber zweckmäßig sich durch einen Anwalt eingehend beraten zu lassen, bzw. hier einen Anwalt unter Angabe weiterer Details und Unterlagen zu beauftragen.

Abschließend muss ich darauf hinweisen, dass kleine Änderungen im Sachverhalt zu einer wesentlichen Änderung der rechtlichen Würdigung führen können. Für Rückfrage stehe ich unter der kostenlosen Funktion zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Pierre Aust

Nachfrage vom Fragesteller 31.01.2013 | 13:48

Die Personen sind ein Ehepaar.

In § 65 Allgemeine Übergangsvorschriften wird unter (5) bestimmt:

"§ 12 Absatz 2 Nummer 1 gilt mit der Maßgabe, dass für die in
§ 4 Absatz 2 Satz 2 der Arbeitslosenhilfe-Verordnung vom
13. Dezember 2001 (BGBl.IS.3734)in der Fassung vom 31. Dezember 2004 genannten Personen an die Stelle des Grundfreibetrages in Höhe von 150 Euro je vollendetem Lebensjahr ein Freibetrag von 520 Euro, an die Stelle des Höchstfreibetrages in Höhe von jeweils 9.750 Euro ein Höchstfreibetrag in Höhe von 33.800 Euro tritt."

Damit dürfte der Freibetrag für die Person zu 1.) 30.680,00 Euro betragen und nicht 8.850,00 Euro, habe ich recherchiert.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.01.2013 | 14:39

Sehr geehrte Ratsuchende, sehr geehrter Ratsuchender,

hinsichtlich Ihrer Nachfrage kann ich Ihnen mitteilen, da die Personen ein Ehepaar sind, das angesprochene Urteil des Bundessozialgericht direkt anwendbar ist.

Was die von Ihnen angeführte Vorschrift des § 65 Abs. 5 SGB II betrifft, handelt es sich dabei um eine Übergangsvorschrift. Diese wurde zum Zeitpunkt der Einführung des Arbeitslosengeld II durch die Hartz Gesetze ins Gesetz aufgenommen (bzw. bereits zum Zeitpunkt der Verschärfung der Voraussetzungen der Arbeitslosenhilfe 2002). Der höhere Freibetrag von 520,- € pro Lebensjahr betrifft Personen, die bereits Ende 2001 einen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe, dem Vorgänger des Arbeitslosengeld II, hatten und durchgehend seit diesem Zeitpunkt Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben. Falls die Person zu diesem Personenkreis zählt, wäre der von Ihnen errechnete Freibetrag richtig. Davon konnte ich aber anhand Ihren Angaben nicht ausgehen. Ansonsten wäre meine Antwort leider korrekt.

Für eine Klärung der Problematik würde ich Ihnen raten,aufgrund der Komplexität des Sachverhalt eine persönliche Beratung in Anspruch zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Pierre Aust

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 67854 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
RA Winkler beleuchtete meine Frage in allen Aspekten gründlich, schnell und professionell. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr Geike ist gut auf meine Frage eingegangen und hat diese verständlich beantwortet. Zudem hat er auch meine Nachfrage bestens beantwortet. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank nochmals. Damit fällt mir ein Stein vom Herzen. Als Rentner mit Aufstockung hätte ich eine Nachzahlung von mehreren Jahren nicht begleichen können. ...
FRAGESTELLER
Jetzt Frage stellen