Sehr geehrte Rechtsuchende, Sehr geehrter Rechtsuchender,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:
Das Schonvermögen nach dem SGB II für die Person zu 1 beträgt hinsichtlich des angesprochenen freien Vermögens (Bargeld etc.) bei 150,- € pro Lebensjahr, somit bei 8.850,- €. Für Altersvorsorgevermögen, also Vermögen das erst bei Erreichen der Altersrente in Anspruch genommen werden kann, besteht ein Freibetrag von 750,- € pro Lebensjahr, maximal 48.750 €. Für den Fall, dass Sie noch keinen Antrag nach dem SGB II gestellt haben, bestünde die Möglichkeit freies Vermögen in entsprechende Altersvorsorgevermögen umzuwandeln. Hier wäre eine eingehende Beratung notwendig.
Bei der zweiten Person besteht ein Problem hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen nach dem SGB II, da diese bereits 73 Jahre ist. Hier besteht kein Anspruch, da das maximale Lebensalter des § 7a SGB II, in diesem Fall 65 Jahre, schon überschritten ist. Die Person zu 2 fällt somit unter die Voraussetzungen des SGB XII, der sogenannten Grundsicherung im Alter. Hier ist der Vermögensschonbetrag alters unabhängig für Alleinstehende bei 2600,- €.
Insgesamt sind Sie damit keine Bedarfsgemeinschaft im Sinne des SGB II. Es stehen Ihnen aber nach einem aktuellen Urteil des Bundessozialgericht vom 20.09.2012 (BSG v. 20.09.2012 – B 8 SO 13/11 R -) insgesamt jeweils die beiden Freibeträge zu. Dieses bedeutet, das Sie insgesamt einen Barfreibetrag von 11.450,- € haben. Dabei haben Sie leider in Ihrer Fragestellung nicht angegeben, in welchem Verhältnis beide Personen zusammenleben.
Ein weiterer Freibetrag bei der Person zu 1 ist weiterhin gemäß § 12 SGB II ein Betrag von 750, - € für notwendige Anschaffungen.
Nach dem obigen Urteil des Bundessozialgericht wäre dann ein gemeinsamer Freibetrag der Personen zu 1 und 2 vorhanden, wobei das Problem des geringen Freibetrages der Person zu 2 besteht, da diese nur Grundsicherung im Alter beziehen kann.
Ich hoffen mit den Ausführungen zunächst weiter geholfen zu haben. Im Hinblick auf fehlende Angaben Ihrerseits wäre es aber zweckmäßig sich durch einen Anwalt eingehend beraten zu lassen, bzw. hier einen Anwalt unter Angabe weiterer Details und Unterlagen zu beauftragen.
Abschließend muss ich darauf hinweisen, dass kleine Änderungen im Sachverhalt zu einer wesentlichen Änderung der rechtlichen Würdigung führen können. Für Rückfrage stehe ich unter der kostenlosen Funktion zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Pierre Aust