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Schon wieder Mobbing

24.03.2013 20:40 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Zusammenfassung: Eine Zwangseinweisung in die Psychiatrie kann nur aufgrund gerichtlicher Entscheidung erfolgen.
Gegen Beschlüsse des Vormundschaftsgerichts kann Beschwerde erhoben werden.

Vorgeschichte:

Ich wurde zwangseingewiesen in die psychologische Anstalt. Dieses erfolgte nur mit Aussagen von mehreren Familienmitgliedern. Ich wurde 24 Stunden festgehalten, ohne das ein Grund bestand. Ich wurde mit ärztliches Attest anschließend danach „freigelassen". Vermutlich sollte ich entmündigt werden. Die Hintergründe sind mir bewusst.

Hier geht es nicht um strafrechtliche Dinge etc. von anderen, sondern was kann ICH tun?Auch geht es nicht um die psychologische, sondern um die rechtliche Einschätzung.

Meine Frage:
1. Kann ich mich in vornerein dagegen wehren, z.B. mit einer Schutzschrift.

24 Stunden darf jedenfalls fast jeder Arzt , mit amtlicher Verfügung es durchführen lassen. Kann ich mich evtl. bei der Behörde schützen lassen. Sodass keine Genehmigung erfolgt.

Es geht mir nur darum, nicht etwa um Amtsärzte etc . für die Einweisung.

Voraussetzungen für eine Schutzschrift oder andere Möglichkeit zu schaffen bin ich bereit.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Eine Zwangseinweisung kann generell nur durch richterlichen Beschluss und auf Grundlage des PsychKG des jeweiligen Bundeslandes erfolgen.

Erfolgt die Unterbringung durch die Behörde oder den Arzt als sofortige, muss die gerichtliche Entscheidung unverzüglich einzuholen. Zuständig ist das Vormundschaftsgericht, also das zuständige Amtsgericht.
Es ist grundsätzlich möglich beim Amtsgericht eine Schutzschrift zu hinterlegen in der man klar stellt, dass man mit einer Unterbringung nicht einverstanden ist und das die angegeben Gründe nicht zutreffen. Allerdings hilft das nicht gegen die vorläufige Einweisung durch den Arzt. Sie können bei der nach Landesrecht zuständigen Behörde natürlich auch eine Stellungnahme hinterlegen und sich darin gegen eine Unterbringung aussprechen. Eine Schutzschrift hat aber nur Sinn, wenn Ihr eine fachärztliche Stellungnahme beigefügt ist, aus der hervorgeht, dass eine Unterbringung aus ärztlicher Sicht nicht erforderlich ist. Letztlich entscheidet aber die Behörde im Einzelfall unter Beachtung der ärztlichen Einschätzungen. Gegen Beschlüsse des Vormundschaftsgerichts ist die Beschwerde zum Landgericht möglich.

Ohne Kenntnis des Sachverhalts sind weitere Angaben leider nicht möglich.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 24.03.2013 | 22:25

mmh ….. Allerdings hilft das nicht gegen die vorläufige Einweisung durch den Arzt.


Das ist nicht der gesetzliche Ernst. (Fast) Jeder Arzt kann das innerhalb 24 Stunden, ohne richterlichen Beschluss. Dieser erfolgt erst nach 24 Stunden. Irgendjemand muss nur irgendeinen Arzt überzeugen und es ist vorbei. Leider erlebt.

Mehrere Atteste von verschiedenen Ärzten liegen vor, allesamt gegen eine Einweisung.

Kann ich gegenüber den einweisenden Arzt, Schadensersatzansprüche geltend machen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.03.2013 | 22:53

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne komme ich auf die Nachfrage zurück.

Sie haben insoweit Recht, als dass die Einweisung durch den Arzt für 24 Stunden so gut wie nicht zu verhindern ist. Die gesetzliche Hürde ist aber hoch. Wenn bei Ihnen (mehrfach) eine Einweisung erfolgte, die dann keinen Bestand hatte, dann spricht dies gegen den einweisenden Arzt. Schadensersatzansprüche sind nicht ausgeschlossen, werden aber schwierig durchzusetzen sein, weil Sie neben dem Verschulden des Arztes auch den Schaden nachweisen müssen. Sinnvoll könnte es aber sein, sich an die Ärztekammer zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

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