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Schönheitsrep./fehlende Seiten im Mietvertrag


15.11.2007 22:28 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

folgendes Problem:

eine russische Auswandererfamilie aus dem Nachbarhaus ist in
unser Mehrfamilienhaus nebenan eingezogen und hat von uns einen
normalen Mietvertrag von Haus und Grund bekommen. Diese Familie
hat uns nun gebeten, bei der Wohnungsrückgabe der alten Wohnung
behilflich zu sein.

Wir haben uns den Mietvertrag vorlegen lassen und festgestellt,
daß der Familie bei Anmietung der Wohnung in 2001 kein kompletter Mietvertrag ausgehändigt wurde, sondern nur 3 Seiten
von schätzungsweise 10 Seiten, worauf eine handschriftlich hinzu
gefügte Zahl ( 10 ) auf der Seite mit den Unterschriften hindeutet.

Die kompletten mietvertraglichen Regelungen hinsichtlich der
Schönheitsreparaturen liegen nicht vor. Es ist lediglich folgendes vermerkt: " Bei Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter die Mieträume in sauberem und vertragsgemäßem Zustand zurückzugeben." Letztlich ist auch noch folgender Satz zu finden: " Der Mieter verpflichtet sich, bei Mietvertragsbe-
endigung die Heizkörper durch ein Fachunternehmen anstreichen zu lassen. Die Verpflichtung ist von der Dauer des Mietverhält-
nisses unabhängig."

Die russische Familie versichert, daß ihr nicht mehr als die
vorhandenen 3 Seiten ausgehändigt wurden. Auch dem Integrationscenter für Arbeit liegen nur diese 3 Seiten des Mietvertrages vor. Auch ein Übergabeprotokoll bei Anmietung
wurde nicht erstellt.

Da hinsichtlich der Schönheitsreparaturen nun geklärt werden muß, ob ein starrer Fristenplan vorliegt oder nicht, bzw. wie
die Regelungen überhaupt sind, gestaltet sich die Lage schwierig. Auch scheint, was die vorliegenden 3 Seiten angeht,
der Mietvertrag sehr individuell gestaltet zu sein. ( komische
Individualvereinbahrungen ). Unten auf einer Seite findet sich lediglich der Hinweis: MIETV 4-11-2001. doc / Verträge 195/4.

Welche Vorgehensweise schlagen Sie vor?

Gehen Sie bitte zu 100 % davon aus, daß die Aushändigung von
nur 3 Seiten des Mietvertrages gewollt und beabsichtigt war.

Schon jetzt bedanken wir uns für Ihre Hilfe.

Mit freundlichem Gruß
Sehr geehrter Ratsuchender,


hier sollte die Wohnung besenrein und vollständig geräumt übergeben werden. Dabei sollten Zeugen zugegen sein und ggfs. Fotos zu Beweiszwecken gemacht werden.


Weitere Maßnahem müssen nach Ihren Angaben nicht vorgenommen werden.


Denn wenn allein drei Seiten so übergeben und damit vereinbart worden sind, obliegen die Schönheitsreparaturen dem Vermieter. Nachd em Vertrag muss die Wohnung also nur besenrein übergeben werden.

Die Klausel hinsichtlich der Heizkörper halte ich in Anlehnung der BGH-Rechtsprechung schon deshalb für unwirksam, da die Notwendigigkeit einer solchen Maßnahme ausdrücklich ausgeschlossen ist, was zu einer unzulässigen Benachteiligung der Mieter führt.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 16.11.2007 | 21:52

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

die entscheidende Problematik stellt sich uns wie folgt:

Der Vermieter wird u. U. behaupten, einen kompletten Mietvertrag abgeschlossen zu haben und die fehlenden Seiten
vorlegen, in welchen die Schönheitsreparaturklauseln zu seinen Gunsten ausgeführt sind.( u. U. erst jetzt nachträglich aufgesetzt und formuliert!!! ). Nun steht Aussage gegen Aussage, denn der Vermieter behauptet, einen kompletten Miet-
vertrag ausgehändigt zu haben und die russischen Eheleute behaupten das Gegenteil!!!

Wie ist die Rechtslage in diesem Fall und wie ist die Vorgehensweise? ( Die gezahlte Kaution, die u. U. einbehalten werden kann, beträgt immerhin 850 Euro. )

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.11.2007 | 12:12

Sehr geehrter Ratsuchender,


die Beweislast für die vertragliche Vereinbarung liegt dann beim Vermieter. Bleibt es bei "Aussage gegen Aussage" wird der Vermieter dann unterliegen.

Sollte die Kaution aufgrund der unwahren Behauptung zurückgehalten werden, sollte schriftlich mit einer Frist von 14 Tagen die Rückzahlung gefordert werden; danach sollte dann ein Rechtsanwalt beauftragt werden.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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