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Schönheitsreperaturen bei Mietzeit unter einem Jahr


| 12.06.2005 14:41 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Ich habe meine Wohnung gekündigt (Mietzeit 11 Monate). Der Vermieter hat die Wohnung vorher renoviert (lt. Angeabe Vermieter)
Es wurden von mir in der Wohnung ca 15 Löcher gebohrt (10 davon im Bad zwischen den Fugen.) Ansonsten sind die Wände und Decken bis auf zwei kleine Streifen von einem Möbelteil im normalen Zustand (Nichtraucher). Im Mietvertrag steht "Schönheitsreperaturen sind vom Mieter nach Maßgabe der AVB durchzuführen." Ich habe dafür unterschrieben. Entegegen dem ÜbergabeProtokoll, wo steht dass es Bestandteil des Mietvertrages ist und dass ich es erhalten habe, habe ich bei den AVB nur dafür unterschrieben, dass Sie Bestandteil des Vertrages sind.Ich habe sie aber trotz zweimaligem Bitten zu Beginn der Mietzeit, bis heute nicht erhalten. Die Wohnung steht zum Verkauf, was ich bei Einzug unterschreiben musste.
Nun meine Frage:" müssen die Schönheitsreperaturen bei Mietzeit unter einem Jahr ausgeführt werden? Wenn ich dies nicht mache muss ich dann haften oder kann die Kaution dafür einbehalten werden? Was geschieht wenn ich die Miete anstatt der Kaution einbehalte? Der Grund für die kurze Mietzeit liegt darin, dass wenn sich mein gesundheitlicher Zustand weiter verschlechtern sollte, lieber in der City als am Stadtrand wohnen möchte, weil bessere Erreichbarkeit der Ärtzte etc. wenn ich nicht mehr Auto fahren kann.
Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die AVB gelten hier als AGB.

AGB werden nur Bestandteil eines Vertrages, wenn sie wirksam in den Vertrag einbezogen wurden.

Dazu muss der Verwender bei Vertragsschluss ausdrücklich auf die AGB hinweisen, der Kunde in zumutbarer Weise von dem Inhalt der AGB Kenntnis nehmen können und mit der Geltung der AGB einverstanden sein.

Soweit Ihnen die AVB nie vorgelegen haben, sind diese auch nicht wirksam einbezogen. Der Vermieter müsste im Streitfall beweisen, dass die AVB an Sie ausgehändigt wurden.

Allein die Unterschrift bzgl. der Einebziehung der AVB reichen als Indiz für eine tatsächliche Kenntnisnahme wohl nicht aus.

Insofern gelten bzgl. einer Renovierung, mangels einer vertraglichen Regelung, die gesetzlichen Regelungen, wonach der Vermieter die Renovierungsarbeiten auf eigene Kosten durchzuführen hat.

Der Mieter jedenfalls ist dazu gesetzlich nicht verpflichtet.

Daraus folgt, dass der Vermieter auch nicht berechtigt ist wegen evt. Schönheitsreparaturen, die Kaution einzubehalten.

Sie könnten die Miete in Höhe der Kaution einbehalten und dann dem Vermieter mitteilen, dass er sich bzgl. der ausstehenden Miete an der Kaution bedient machen soll. Dies entspricht zwar keinem vertragsgemäßen Verhalten, so können Sie aber sicherstellen, Ihre Kaution zumindest dem Betrag nach durch Verrechnung zurück zu erhalten.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de

Nachfrage vom Fragesteller 12.06.2005 | 17:00

Sehr geehrter Herr Kah,

1000 Dank für die promte Bearbeitung, sogar an einem Sonntag!!
In dem Büro sassen bei Unterzeichnung des Mietvertrages noch 3 Kollegen an Ihren Schreibtischen. Die werden bestimmt sagen, dass ich die AGB bekommen habe (was nach wie vor nicht so ist). Bin ich dann durch die kurze unterjährige Mietzeit aus der Sache mit den Schönheitsreparaturen raus??

freundliche Grüssse aus Berlin
Jay

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.06.2005 | 18:00

Damit Verträge das Gesetz nicht völlig aushebeln, haben die Gerichte Regeln entwickelt, welche Klauseln zulässig sind. So richtet sich der Umfang der Schönheitsreparaturen auch nach der Mietdauer.
Als Faustregel gilt:
- Wohn- und Schlafräume sind alle 5 Jahre zu renovieren,
- Küche und Bad alle 3 Jahre, weil Kochdunst und Feuchtigkeit die Wände beanspruchen.
- Sonstige Räume, wie Gästezimmer, können auch mal 7 Jahre warten.


Diese Zeiträume sind in Ihrem Fall noch nicht ansatzweise abgelaufen, so dass auch aus diesem Grund eine Renovierung nicht erfolgen muss.

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